Auf Grund der Vernachlässigung des Umweltschutzes in der früheren DDR befand sich die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur Ostdeutschlands zu Beginn des Einigungsprozesses in einem desolatem Zustand. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen, in der die Bestimmungsgründe, Entwicklung und Förderung von Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen analysiert wurden. Obwohl der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur merklich vorangetrieben wurde, sind auch künftig umfangreiche Investitionen notwendig, um Umweltschutzstandards erfüllen und um die Standortattraktivität weiter verbessern zu können.

Erhebliche Informationsdefizite der Regionalpolitik zentralistischer Prägung legen eine Stärkung der Eigenverantwortung lokaler Entscheidungsträger für die regionale Entwicklung nahe. Zwar sprechen gewichtige Gründe für eine Regionalisierung der regionalen Wirtschaftspolitik, die Erwartungen dürfen jedoch nicht zu hoch angesetzt werden. Der Erfolg einer Regionalisierung hängt entscheidend davon ab, daß die Fragen der Raumabgrenzung des inhaltlichen Regionalisierungsbedarfs· und der Organisationsform problemadäquat gelöst werden.

Die in der Öffentlichkeit ziemlich einhellig geäußerte Auffassung, daß Produktionsstätten via Direktinvestitionen massenhaft nach Mittel- und Osteuropa abwandern, besitzt empirisch wenig Substanz. Der Anteil der Reformländer an den Bruttoinlandsinvestitionen der OECD ist marginal. Er beträgt z.B. in Deutschland nur 0,3 vH. Die ausländischen Direktinvestitionen in die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas haben, gemessen an ihrem Anteil an den Inlandsinvestitionen (7 bis 8 vH) und je Einwohner (52 US-Dollar), bereits ein Niveau erreicht, das im internationalen Vergleich als normal angesehen werden kann. Es ist daher nicht zu erwarten, daß auf mittlere und längere Frist größere Belastungen der internationalen Finanzmärkte entstehen, eine größere Umorientierung der internationalen Direktinvestitionsströme von Entwicklungs- zu Reformländern erfolgt oder daß gar Standortentscheidungen von Investoren zugunsten der Reformländer einen wesentlichen Einfluß auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Westeuropa oder Deutschland haben werden.

Die ostdeutsche Baukonjunktur hat nichts von ihrer Dynamik eingebüßt. Auch 19994 stieg der baugewerbliche Umsatz mit einer zweistelligen Wachstumsrate. In allen Sparten des Baugewerbes nutzte die Mehrzahl der Unternehmen die kräftige Nachfrage sowohl für Umsatz- und Produktivitätssteigerungen als auch für eine Stabilisierung oder Steigerung der Erträge. Dabei differiert die Entwicklung zwischen den Sparten. Wegen der frühzeitigen Nachfrageentwicklung und entsprechenden Angebotsreaktion hat der Tiefbaubereich die bisher größten Fortschrille bei der Produktivitätssteigerung erreichen können. Mit steigender Angebotsdichte ist aber auch ein zunehmender marktwirtschaftlicher Differenzierungsprozeß zwischen den Tiefbau-, aber auch den Hochbauunternehmen zu beobachten.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.

Nach vier aufeinanderfolgenden Jahren, gekennzeichnet durch sinkende Wirtschaftsleistung, konnte Bulgarien im Jahre 1994 eine gewisse Trendwende in der ökonomischen Entwicklung verbuchen. Trotzdem deuten die Fundamentaldaten darauf hin, daß die Transformation nach wie vor großen Problemen gegenübersteht und Stabilisierungsmaßnahmen bislang nur bescheidener Erfolg beschieden war. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere eine Stagnation des Produktionsniveaus auf dem - beurteilt am Maßstab des Jahres 1989 - niedrigsten Stand aller ostmittel- und südosteuropäischen Reformstaaten, eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, eine dreistellige Jahresinflationsrate und eine Verdoppelung des nominalen Wechselkurses des bulgarischen Lev zum US-Dollar.

Es werden die Veränderungen des Produktionsanteile der einzelnen Industriebranchen in den Jahren 1990 bis 1994 in den neuen Ländern nachgezeichnet. Wichtigstes Ergebnis ist, dass der Strukturwandel in den neuen Ländern in diesem Zeitraum zu einer stark regional orientierten, baulastigen und wenig technologieintensiven Wirtschaftsstruktur geführt hat. Dies wiederum dürfte zu einer Beeinträchtigung der künftigen Regionalentwicklung führen.

Deutschland verpflichtete sich auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Klima-Rahmen-Konvention im April 1995 in Berlin mit einem eigenen CO₂-Reduktionsprogramm zur Verminderung des CO₂-Ausstoßes um 25 bis 30 % bis 2005 gegenüber 1990. Dieses Ziel soll vor allem durch die Senkung des spezifischen Energieverbrauchs erreicht werden. Die dazu eingegangenen Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft lassen allerdings notwendige zusätzliche Anstrengungen vermissen und befürchten, dass das gesteckte Ziel verfehlt wird.

Der Beitrag fasst wichtige Ergebnisse einer Studie über die Marktchancen ostdeutscher Anbieter von Umweltschutzdienstleistungen zusammen. Die Analyse zeigt günstige Perspektiven für die Bereiche Entsorgung und Recycling sowie Altlastensanierung. Hierfür sind vor allem der hohe Nachholbedarf im Umweltschutz, das ab 1996 geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie das zwischen dem Bund und den neuen Ländern abgeschlossene Verwaltungsabkommen zur öffentlichen Finanzierung der Altlastensanierung maßgebend. Auf Grund der Wirkung der bundesweit neuen abfallrecht-lichen Reglungen wird insbesondere die Recyclingwirtschaft auch in Westdeutschland an Bedeutung gewinnen.

In Ostdeutschland haben Suburbanisierungsprozesse eingesetzt, die auch in der Region Halle-Leipzig von einer wachsenden Dynamik gekennzeichnet sind. Bei weiter zunehmender Abwanderung ins Umland sind vermehrt Verkehrsprobleme, zunehmende soziale Segregation in den Großsiedlungen sowie politische Konflikte zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden zu erwarten.