Plagiate aus Schwellenländern haben in den vergangenen Jahren sehr stark die Diskussion über den Schutz intellektueller Eigentumsrechte dominiert. Das vernachlässigt die historische Tatsache, dass fast alle Länder, die aufschließen wollten, zunächst Technologien kopiert haben. Diese Diskussion überschattet auch die weit wichtigere Frage, ob die ständige Zunahme der Wettbewerbsintensität, welche die Produktlebenszyklen verringert und Druck auf Inventions- und Innovationssysteme ausübt, genügend Zeit zum Patentieren und Standardisieren lässt. Das Patentsystem setzt nicht nur Anreize für versunkene Kosten in Forschung und Entwicklung, sondern stellt auch einen ersten Schritt zur Verbreitung von Technologien durch die Patentschrift dar. Dieser Zusammenhang kann vor allem mit Blick auf den Aufbau von Standards (insbesondere Normen) für Wettbewerbsplattformen in aufnahmefähigen und verlässlichen Märkten langfristig kritische Wirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung haben. Darüber hinaus führt das Migrieren von Technologien, als Folge der beständigen Neuordnung der räumlichen Arbeitsteilung, zu der nachteiligen Situation, dass Länder, die nunmehr Technologien beheimaten, nicht die erforderlichen Institutionen der Wissenskodifizierung besitzen.

Exogene Faktoren, die, zumindest nicht kurzfristig, durch den Standardisierungsprozess beeinflusst werden können, betreffen das Niveau der Kooperation zwischen interessierten Gruppen (und das wechselseitige Vertrauen und die institutionellen Verbindungen), die Wettbewerbsfähigkeit der Technologie, die Fähigkeit Externalitäten durch die Wissenskodifizierung zu erzeugen und die Produktivität der Technologie selbst. Der wichtigste einzelne Erfolgsfaktor, den die Standardisierungseinrichtungen selbst beeinflussen können, ist die Geschwindigkeit, mit der ein Normungskomitee voranschreitet und rechtzeitig die Norm festlegen kann. Im Kontext eines spieltheoretischen Modells und auf der Basis von Daten über veröffentlichte Normen von 1997 bis 2007 kann gezeigt werden, dass diese Herausforderung von den Normungsorganisationen bisher erfolgreich gemeistert wurde.

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der aus sozialen Gründen stark kritisierten Verkäufe kommunaler Wohnungen an private Investoren. DieAuswertung des Sozio-oekonomischen Panels von 1999 bis 2006 lässt keine gravierenden Auswirkungen der Privatisierung kommunaler Mietwohnungen auf die betroffenen Haushalte erkennen. Sie liefert insofern keine empirischen Argumente für die öffentlich geführte Kritik am Verkauf kommunaler Wohnungen. Die wesentlichen Ergebnisse aus dieser Stichprobe deuten auf moderate Mietsteigerungen und überdurchschnittliche Investitionstätigkeit nach der Privatisierung hin. Allerdings ist die Gesamtkostenbelastung für die Wohnung nach subjektiver Einschätzung der Haushalte bei den privatisierten Wohnungen angestiegen. Ein möglicher Grund für diese Entwicklung könnte die geringere Mobilität der Bewohner von kommunalen Wohnungen sein.

Hochschulen kommt als Akteuren in regionalen Innovationssystemen die Aufgabe zu, neues Wissen für eine Region verfügbar zu machen, durch Lehre zur Humankapitalbildung und durch Forschung zur Erweiterung des Wissens beizutragen. Diese Funktionen sind insbesondere wichtig bei der Adaption neuer Technologien, wie dies bei der Photovoltaik der Fall ist. 89 deutsche Hochschulen – darunter 65 Fachhochschulen – bieten mittlerweile 171 Vollzeitstudiengänge mit Ausrichtung auf die Photovoltaik an. Jedes Bundesland verfügt über mindestens einen Hochschulstandort mit entsprechendem Studienangebot. Ansätze für eine räumliche Ballung von Studiengängen lassen sich für Sachsen, für das Ruhrgebiet und für die Rhein-Main-Region erkennen. Nahezu 90% des Studienangebots werden von ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten und Fachbereichen bestritten. Weniger als die Hälfte der Hochschulen mit Photovoltaik-Studiengängen hat Drittmittel aus der Forschungsförderung des Bundes eingeworben. Die meisten

Projekte und die höchste Fördersumme verzeichnet der Hochschulstandort Stuttgart, gefolgt von Darmstadt, Konstanz und München. Damit zeichnet sich eine relativ starke Ballung der Photovoltaik-Forschung im Süden der Republik ab. Auffällig ist weiterhin, dass sich mehrere kleinere ostdeutsche Hochschulstädte (Freiberg, Ilmenau, Stralsund, Cottbus) als relativ forschungsstark darstellen. Unter Berücksichtigung des Tatbestands, dass sich in Ostdeutschland viele größere Produktionsstätten für Solarzellen und die Sitze einiger wichtiger Photovoltaik-Unternehmen befinden, lässt sich feststellen, dass das mit der Weiterentwick-

lung der Photovoltaik verbundene Potenzial zu Kooperationen mit Unternehmen der Branche und zur Fokussierung der Hochschulstrukturen auf diese

Technologie von den dort gelegenen Hochschulen noch nicht ausgeschöpft wird.

Die öffentlich finanzierte Forschungsinfrastruktur Deutschlands besteht u. a. aus den Hochschulen, den im Rahmen von Bund und Ländern als Gemeinschaftsaufgabe geförderten Forschungsinstituten der Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft sowie einer Reihe von Ressortforschungsinstituten, die dem Bund und den Ländern für die Erfüllung spezifischer Aufgaben zuzuordnen sind. Sie erfüllen zunächst ihre originären Aufgaben, die sich aus der Art der Institution, beispielsweise einer Universität, die für Forschung und Lehre zuständig ist, aus dem Gründungsauftrag oder dem im Statut definierten Profil ergibt. Neben diesen institutionell gegebenen Leistungen stehen aber oft auch bedeutende Effekte der Stabilisierung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Es war insbesondere die schwedische Schule der Regionalökonomik, die darauf aufmerksam machte, dass nachhaltige Verbesserungen in benachteiligten Regionen oft einen stabilen Kern

– eine Behörde, eine Hochschule oder eine Forschungseinrichtung – benötigten, um durch die damit bedingten erhöhten Gehälter und die sich entwickelnden Kooperationsstrukturen eine darauf aufbauende nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu erzeugen.

In Ostdeutschland spielen die öffentlichen Forschungseinrichtungen angesichts der ungenügenden industriellen Forschungsdichte eine besonders wichtige Rolle für die langfristige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Üblicherweise stehen die Forschungsleistung und ihre Relevanz im Zentrum der Betrachtung. Diese Untersuchung fokussiert auf ökonomische Effekte, durch die die Nachfrage des Instituts nach Personal sowie sonstige Leistungen ausgelöst werden. Beispielhaft wird dies anhand des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ausgeführt. Es wird gezeigt, dass das Institut einen wesentlichen regionalökonomischen Stabilisierungsbeitrag leistet.

Sowohl in regionalökonomischen Theorien als auch in der wirtschaftspolitischen Praxis wird häufig von einem positiven Zusammenhang zwischen der regionalen Konzentration von Akteuren einer Branche und der Innovationsfähigkeit dieser Akteure ausgegangen. Vor diesem Hintergrund verspricht man sich von einer Förderung entsprechender Ballungen Effekte auf die technologische Leistungsfähigkeit von Regionen. Eng damit verknüpft ist die Diskussion über mögliche Vorteile der öffentlichen Förderung von Clusterstrukturen und somit von „Leuchttürmen“ anstelle der Verteilung von Fördermitteln nach dem „Gießkannenprinzip“. Bisherige empirische Überprüfungen ergeben allerdings kein konsistentes Bild bezüglich der Evidenz der vermuteten Wirkungszusammenhänge.

Der vorliegende Beitrag überprüft für ostdeutsche Regionen, ob von der räumlichen Ballung Effekte auf den Innovationsprozess ausgehen. Hierzu werden regionale Branchenschwerpunkte identifiziert und in die Schätzung einer regionalen „Wissensproduktionsfunktion“ einbezogen. Es zeigt sich, dass von den identifizierten Branchenschwerpunkten – entgegen den Erwartungen – ein negativer Einfluss auf die Patentaktivitäten ausgeht. Positive Effekte gehen hingegen von außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus. Zudem konnten Hinweise auf die Wirkung intersektoraler Wissens-Spillovers gefunden werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass Effekte, die aus der Ballung von Akteuren verschiedener Branchen resultieren (Urbanisierungseffekte), eine höhere Bedeutung für das regionale Innovationsgeschehen besitzen als Effekte, die aus der Ballung von Akteuren einer Branche resultieren (Lokalisationseffekte). Räumliche Branchenschwerpunkte in Ostdeutschland sind hiernach (bislang noch) keine Innovationsmotoren.

Innovation processes are characterized by a pronounced division of labor between actors. Two types of externality may arise from such interactions. On the one hand, a close location of actors affiliated to the same industry may stimulate innovation (MAR externalities). On the other hand, new ideas may be born by the exchange of heterogeneous and complementary knowledge between actors, which belong to different industries (Jacobs’ externalities). We test the impact of both MAR as well as Jacobs’ externalities on innovative performance at the regional level. The results suggest an inverted u-shaped relationship between regional specialization in certain industries and innovative performance. Further key determinants of the regional innovative performance are private sector R&D and university-industry collaboration.

Die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in den vergangenen Jahren, vor allem auf den Märkten für industrielle Produkte, hat den Innovationsdruck in den Unternehmen erhöht. Dies findet Ausdruck in einer beschleunigten Einführung neuer Produkte und Verfahren, was zu einer Verkürzung der Produktlebenszyklen führt. Gleichermaßen führt der Innovationsdruck auch zu einem erhöhten Druck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse, Erkenntnisse möglichst schnell zur Marktreife zu entwickeln.

Das Patentsystem und das Normungssystem geraten hierdurch unter Druck, befinden sie sich doch in einer Sandwichposition. Denn diese Verfahren des Kodifizierens und Sicherns von intellektuellen Eigentumsrechten benötigen Zeit für erforderliche Prüfungen und – im Fall der Normung – auch das Erzielen eines Konsenses für die vorgeschlagene Spezifikation.

Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Normung, also die konsensbasierte Vereinheitlichung. Unter den Bedingungen eines zeitlichen Druckkessels ergeben sich drei Möglichkeiten: die Vereinheitlichung völlig zu unterlassen, auf nicht konsensbasierte Industriestandards auszuweichen oder die Verfahren zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit es den Normungsorganisationen gelungen ist, in der Sandwichposition zwischen beschleunigter Markteinführung und verkürzter Produktlebenszykluszeit ihre Normungszeiten zu verringern. Es zeigt sich, dass dies bisher gelungen ist – auch durch eine Reihe institutioneller Reformen, beispielsweise eine Priorisierung der internationalen vor der nationalen Normung durch Anfang und Mitte des letzten Jahrzehnts getroffene Vereinbarungen.

Ein wesentliches Ziel der Hartz IV-Reform bestand in der Gewährleistung der Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II „aus einer Hand“. Hierzu sah das Gesetz die Bildung von Arbeitsgemeischaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vor. Im Dezember 2007 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass der entsprechende Paragraph nicht verfassungskonform ist. Es ist deshalb eine Neuregelung erforderlich, um zu einer mit der Verfassung übereinstimmenden Zusammenarbeit zu kommen.

Erste Skizzen für eine Reform der Behördenstruktur wurden vorgelegt und werden in diesem Artikel ausgewertet. Dabei zeigt sich jedoch, dass sich diese Vorschläge darauf beschränken, die entstandenen juristischen Probleme zu lösen. Inzwischen zeichnet sich sogar ab, dass bei der Behördenstruktur alles beim Alten bleiben und stattdessen die Verfassung geändert werden soll. Weitergehende Reformansätze werden nicht verfolgt, obwohl die Empfängerzahlen nach wie vor hoch sind und die gesellschaftliche Akzeptanz nur begrenzt gegeben ist.

Im Artikel wird deshalb ein anreizethisches Konzept vorgestellt, bei dem durch die Zuweisung moralischer Güter wie „Fairness“ und „offene Zuwendung zum Gegenüber“ an die ALG II-Empfänger Anreize zur Überwindung der Abhängigkeit von den Transfers geschaffen werden. Wesentlich ist dabei eine verlässliche Zuweisung dieser Güter ohne strategische Abwägung im Einzelfall. Ein erster empirischer Befund deutet die praktische Relevanz des Konzepts an. Es sollten daher Modellversuche durchgeführt werden, die eine systematische Evaluierung erlauben. Als positiver Nebeneffekt des neuen Konzepts ist eine Erhöhung der Akzeptanz des Systems zu erwarten.

Im Rahmen einer Fallstudie werden die sozioökonomischen Merkmale einer Gemeinde im Umland einer Großstadt analysiert. Die Fallstudie betrachtet die Einheitsgemeinde Schkopau, die im südlichen Sachsen-Anhalt gelegen ist. Untersucht wird, ob die im Jahr 2004 erfolgte Bildung der Einheitsgemeinde Schkopau im Sinne tragfähiger sozioökonomischer Strukturen ökonomisch rational war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde das Konzept von Boustedt für so genannte Trabantenstädte als speziellem Typ von Umlandgemeinden auf das Fallbeispiel der Einheitsgemeinde Schkopau übertragen.

Anhand der herangezogenen Kriterien ergibt sich ein ambivalentes Bild. Das Merkmal der politischen Selbstständigkeit ist qua Gesetz erfüllt. Im kulturellen und städtebaulichen Bereich zeichnet sich bezüglich der sozioökonomischen Kriterien ein heterogenes Bild ab. Im wirtschaftlichen Bereich verfügt die Gemeinde dank der auf ihrem Territorium verankerten Industrieunternehmen über hohe Steuereinnahmen und mithin eine entsprechende finanzwirtschaftliche Stärke. Diese ist jedoch nur ein Teilaspekt des ökonomischen Potenzials. Das Kriterium der Mindesteinwohnerzahl, das häufig im Zusammenhang mit der Beurteilung tragfähiger gemeindlicher Strukturen herangezogen wird, ist formal erfüllt.

Alles in allem lässt sich aus den Ausprägungen der untersuchten sozioökonomischen Kriterien von O. Boustedt die Tragfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht abschließend klären. Dies liegt unter anderem an den starken Verflechtungsbeziehungen in Mitteldeutschland. Die Analyse zeigt aufgrund der hohen Dynamik des Strukturwandels weiteren Forschungsbedarf auf. Nicht zuletzt um Entscheidungen über die „richtigen“ gemeindlichen Strukturen treffen zu können, bedarf es einer laufenden Weiterentwicklung der Kriterien zur Beurteilung tragfähiger sozioökonomischer Strukturen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.