Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) stiegen die Empfängerzahlen stärker als erwartet an. Gab es zum Zeitpunkt der Einführung im Januar 2005 noch 4,5 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Januar 2006 5,3 Millionen und zum bisherigen Höhepunkt im April 2006 5,5 Millionen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. So ist beispielsweise ein deutlicher Rückgang des Anteils derjenigen zu vermuten, die einen vorhandenen Leistungsanspruch nicht geltend gemacht haben (bei der Sozialhilfe schätzungsweise rund 45% der Haushalte).

Mit dem soeben verabschiedeten zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wird der Bürokratieabbau in Deutschland weiter vorangetrieben. Das dabei verfolgte Anliegen, Unternehmen von überflüssigem Ballast zu befreien, ist sehr zu begrüßen. Problematisch wird es jedoch, wenn die Reduktion zu einem Wert an sich wird, ohne daß die dadurch entstehenden Verluste gegengerechnet werden.

Die Erfahrungen mit Währungskrisen in Schwellenländern zeigen, daß deren Auswirkungen nicht nur Länder mit fundamentalen Fehlentwicklungen betreffen. Nach den seit vielen Jahren anhaltenden Diskussionen über geeignete wirtschaftspolitische Instrumente zur Eindämmung von Währungskrisen in Schwellenländern unterbreitete der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Entwurf zu Einrichtung eines neuen Instruments, die sogenannte Währungsreserven-Erweiterungslinie (Reserve Augmentation Line, RAL). Der Vorstoß führt vor Augen, daß ein solches krisenpräventives Mittel im aktuellen Instrumentenkatalog des IWF noch nicht zur Verfügung steht.

Die Gegenüberstellung des RAL-Vorschlags des IWF und der Anforderungen an krisenpräventive Liquiditätsinstrumente zeigt, daß von der RAL nur begrenzt präventive Effekte zu erwarten sind. Besonders kritisch sind die Begrenzung des Instruments auf 300 Prozent der Quote sowie das nicht gelöste Problem der negativen Signale bei der Beantragung zu bewerten. Andererseits würde mit den RAL erstmals ein Instrument zur Verfügung stehen, das aufgrund eines vorgelagerten Qualifikationsmechanismus im Falle einer sich anbahnenden Krise sofort Liquidität bereitstellt. Damit wird eine wesentliche Forderung aus der wissenschaftlichen Diskussion berücksichtigt.

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands laufen die Geschäfte derzeit sehr gut. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom Mai unter rund 300 Unternehmen. Nachdem bislang die gute Stimmung vor allem von den mittleren und großen Unternehmen getragen wurde, ziehen jetzt die kleinen Unternehmen nach.

Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.

Die russische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr erneut dynamisch. Dafür ausschlaggebend waren vor allem die günstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie die Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohöl, die über die hohen Exporterlöse auch auf die Binnenwirtschaft Einfluß hatten. Dank der guten Ertragslage der Energieexportunternehmen, aber auch durch die Umverteilung der staatlichen Erlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft wurden umfangreiche Investitionen in der Wirtschaft finanziert. Die Expansion der Inlandsnachfrage regte die inländische Produktion an. Der Energiesektor besitzt damit nach wie vor eine herausragende Rolle für die Gesamtwirtschaft. Dies birgt allerdings auch Risiken für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Zwar können Schwankungen auf den Weltmärkten in ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft über den Stabilisierungsfonds kurzfristig abgefedert werden, längerfristig bleibt die Entwicklung allerdings ungewiß, denn die russische Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die Weltmarktpreise für Energieträger. Um die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft zu verringern, müßten die Investitionen stärker wachsen und die Umstrukturierung der Wirtschaft rascher vorangebracht werden. Dies ist von der russischen Regierung erkannt worden. In einem mittelfristigen Entwicklungsprogramm von Wirtschaftsminister Gref sollen durch Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert und gezielt neue Wachstumschancen jenseits der bisherigen Wege erschlossen werden. Dies wird sich aber nur schrittweise realisieren lassen.

Das IWH veranstaltete am 7. Juli 2005 eine Tagung zur künftigen Rolle der Kommunen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Das Kolloquium richtete sich sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Wasserwirtschaft und Politiker. Die im vorliegenden Tagungsband gesammelten Beiträge behandeln ein breites Themenspektrum mit den Schwerpunkten Bewertung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, empirische Untersuchungen zu Determinanten (insbesondere Organisationsstrukturen) der Effizienz und Innovationsneigung von Wasserver- und Abwasserentsorgern, Problematik räumlicher Disparitäten bei der Infrastrukturversorgung und Reformvorschläge zum Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft (vergleichender Wettbewerb, Erfahrungen mit Benchmarkingsystemen).