Grundschulschließungen werden kritisiert und gefürchtet. Besonders in peripheren Regionen verbindet sich mit der Aufgabe einer Schule vielfach die Sorge des demographischen Unterganges der Gemeinde infolge einer Abwanderung junger Eltern und ausbleibender Zuwanderung junger Familien. Sind Grundschulschließungen aber tatsächlich Ursache einer Verschlechterung der Wanderungsbilanz? Im vorliegenden Beitrag wird diese Fragestellung für die Familienwanderung zwischen Gemeinden Sachsen- Anhalts im Zeitraum von 1991 bis 2008 beantwortet. Die Untersuchung vergleicht im ersten Schritt die Wanderungsraten von Gemeinden mit unterschiedlicher Grundschulausstattung. Im zweiten Schritt wird die Querschnittsbetrachtung um eine Längsschnittanalyse ergänzt: Hier interessiert die Frage, ob sich das Wanderungsverhalten ändert, wenn die letzte Schule einer Gemeinde geschlossen wird. Der Analyse zufolge übt die schulische Infrastruktur von Gemeinden in Sachsen-Anhalt einen signifikanten

Einfluss auf das Wanderungsverhalten der Familien mit jüngeren Kindern aus. So zeigt sich, dass nach der Schließung der letzten Grundschule die Zuzüge zurückgehen; überraschenderweise reduzieren sich jedoch auch die Fortzüge. Da sich beide Effekte gegenseitig gerade aufheben, ist eine Wirkung der Schließung per saldo jedoch nicht mehr erkennbar. Damit ist das Problem eines sich selbst verstärkenden Schrumpfungsprozesses zumindest mit Blick auf junge Familien empirisch nicht ersichtlich.

Seit dem Jahr 1969 wird in der Bundesrepublik Deutschland das Förderinstrumentarium der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angewendet. Konkret werden in strukturschwachen Regionen förderwürdige Unternehmen mit Investitionszuschüssen unterstützt, die dazu dienen sollen, nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten dieser Unternehmen zu initiieren. Sichergestellt werden soll dies insbesondere mit Hilfe der Bedingung, dass das Unternehmen über den so genannten überregionalen Absatz zusätzliche Einkommensströme in der strukturschwachen Region auslöst. Mit der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahr 1990 wurde dieses Instrumentarium zu einer der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des „Aufbau Ost“. Wegen ihrer nach wie vor bestehenden besonderen strukturellen Schwächen genießen heute im Wesentlichen die Neuen Länder den Fördergebietshöchststatus bei der Gemeinschaftsaufgabe. Nach nunmehr 20 Jahren Anwendung in den Neuen Ländern wird die Zukunft dieses Förderinstrumentariums dennoch kontrovers diskutiert. Zur Debatte steht eine Abkehr vom Kriterium des überregionalen Absatzes. Die Befürworter der Abschaffung erhoffen sich davon, dass die Förderung dann einer breiteren Schicht von Unternehmen – insbesondere den kleineren und mittleren – zugutekäme. Auch wäre man weniger abhängig von der Weltkonjunktur, die im internationalen Exportgeschäft ein durchaus beachtliches Risiko darstellen kann. Alles in allem könnten dadurch die regionalen Kräfte gestärkt werden, auch in dem Sinne, dass über neue „regionale Identitäten“ der Selbstverbrauch regionaler Produkte und damit Einkommens- und Beschäftigungskreisläufe angeregt würden. Der vorliegende Beitrag arbeitet demgegenüber heraus, warum eine Abkehr von diesem Förderkriterium nicht erwogen werden sollte. Insbesondere in Regionen mit Einwohnerrückgang und alternder Bevölkerung ist der überregionale Absatz unabdingbar, um die regionale Kaufkraft zu stabilisieren und nicht zu einer ausschließlich transferabhängigen Wirtschaft zu werden. Zudem zeugt überregionaler Absatz von der Fähigkeit, im überregionalen Wettbewerb – auch im Sinne innovativer Aktivitäten – bestehen zu können. Das wohl wichtigste Argument aber dürfte in der Anbindung an überregionale Wissensströme liegen, mit denen „Lock-in“-Effekte vermieden werden können.

Die Bevölkerungsentwicklung ist in vielen Regionen Deutschlands durch zwei Phänomene gekennzeichnet: Schrumpfung und Alterung. Der Rückgang der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils älterer Personen weisen dabei in Ausmaß und Geschwindigkeit eine sehr starke regionale Heterogenität auf. Ganz generell treten die Prozesse der Bevölkerungsveränderungen im Osten der Republik erstens früher, massiver und abrupter auf als im westlichen Teil des Landes. Dies ist vor allem den mit der politischen, sozialen und ökonomischen Transformation einhergehenden demographischen Verwerfungen mit Blick auf Fertilität und Wanderungsbewegungen geschuldet. Zweitens konnte in der vorstehenden Analyse aber auch eine hohe Variation der Bevölkerungsveränderungen innerhalb von Ostdeutschland nachgewiesen werden. Demgegenüber stellt sich die Lage in den Alten Bundesländern erheblich homogener dar. In der Heterogenität der Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland spiegelt sich vornehmlich der ähnlich disparate ökonomische Aufholprozess der post-sozialistischen Regionen. Dass die demographischen Problemlagen häufig mit einer bestimmten Siedlungsstruktur assoziiert sind, dass vornehmlich der ländliche Raum von starken Schrumpfungserscheinungen betroffen ist – für diese Hypothese fanden sich in der Unterschung zwar Belege. Indes ist die Evidenz nicht so stark, dass ein notwendiger Zusammenhang von Siedlungsstruktur und Bevölkerungsentwicklung konstruiert werden kann. So weisen auch Regionen im verdichteten und im ländlichen Umland entsprechend ungünstige demographische Charakteristika auf, und wichtiger noch eine Vielzahl von Regionen im ländlichen Raum fällt eben nicht in die Gruppe der Kreise mit besonders schwieriger Bevölkerungsentwicklung. Derart positive Perspektiven in einigen Regionen dürfen jedoch nicht den Blick auf die Kreise im ländlichen Raum verstellen, in denen die Gefahr einer demographischen Abwärtsspirale aus Abwanderung und Geburtenrückgang ganz real ist und eine Abkopplung von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozessen droht.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.

Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.

Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.

Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.

Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.

Der Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird heute in Deutschland allgemein akzeptiert. Allerdings wird über die „richtige“ Interpretation des Grundsatzes und über die „richtigen“ Mittel zu seiner Realisierung vielfach diskutiert und gestritten. Vor dem Hintergrund und auf der Basis einer Auswertung verschiedener Detailstudien zu dieser Thematik gelangt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass das Ziel „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ heute bereits vielfach besser erreicht wird, als sich dies erwarten ließe, wenn man ausschließlich vorliegende Indikatoren auf der Grundlage der amtlichen Statistik zur Ausstattung deutscher Städte und Regionen mit Infrastruktur betrachtet. In vielen Fällen kommt es über marktwirtschaftliche Prozesse zu ausgleichenden Tendenzen.

Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist in Deutschland ein politisch institutionalisiertes Ziel. Aufgrund von räumlichen Unterschieden im Einkommensniveau und in der Verfügbarkeit von Leistungsangeboten im Bereich der „Daseinsvorsorge“ werden von der Politik Interventionen zur Überwindung der regionalen Disparitäten für erforderlich gehalten. Die tatsächliche Realisierung des Gleichwertigkeitsziels scheint vor dem Hintergrund aktueller Migrationstendenzen und demographischen Entwicklungen jedoch immer schwieriger. Dieser Beitrag geht von der ökonomischen These räumlicher Gleichgewichte aus und hinterfragt, inwieweit der Marktprozess regional unterschiedliche Einkommens- und Ausstattungsniveaus in den Mietpreisen berücksichtigt.

Der Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird heute in Deutschland allgemein akzeptiert und steht als eines der fundamentalen Prinzipien des deutschen föderativen Staates – abgeleitet aus dem Sozialstaatsprinzip – nicht zur Disposition. Allerdings wird über die „richtige“ Interpretation des Grundsatzes und über die „richtigen“ Mittel zu seiner Realisierung vielfach diskutiert und gestritten. Vor diesem Hintergrund hat der vorliegende Band das Anliegen, zu einer differenzierten Bestandsaufnahme der gegenwärtig, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, vorhandenen räumlichen Disparitäten bzw. der erreichten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sowie der Wirksamkeit von politischen Maßnahmen für mehr Gleichwertigkeit“ am Beispiel ostdeutscher Teilräume beizutragen und Hinweise für Politikveränderungen zu geben.

Nach fast 20 Jahren wirtschaftlicher Entwicklung im vereinten Deutschland ist der Rückstand der Neuen Bundesländer noch immer beträchtlich. Zwar wuchs die Wirtschaft nach der Vereinigungskrise in der ersten Hälfte der 90er Jahre – ausgehend von einem niedrigen Niveau – kräftig, danach ging der Wachstumsvorsprung jedoch weitgehend verloren.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der weitere Aufholprozess Ostdeutschlands zukünftig gestaltet sein wird. Ist zu erwarten, dass Ostdeutschland bezüglich des Wohlstandsniveaus zügig aufschließen wird, oder ist Ostdeutschland endgültig abgehängt und wird niemals das westdeutsche Niveau erreichen? Diese Fragestellung wird im Rahmen einer Konvergenzanalyse auf Ebene der Bundesländer und im direkten Ost-West-Vergleich anhand der Pro-Kopf-Produktion empirisch untersucht.

Auf Bundesländerebene kann für die Jahre 1995 bis 2008 eine durchschnittliche Konvergenzgeschwindigkeit von ungefähr 2% nachgewiesen werden. Demographische Effekte und die Migration von Ost nach West sind dabei wichtige Faktoren. In der aggregierten Betrachtung erscheint der Aufholprozess Ostdeutschlands noch schleppender zu verlaufen. Die Aufholgeschwindigkeit beträgt dabei ungefähr 1% jährlich.

Die Resultate der hier verwendeten empirischen Untersuchungen geben wenig Anlass zu Optimismus im Hinblick auf die baldige Angleichung der Pro-Kopf-Produktion zwischen Ost- und Westdeutschland. Insgesamt spricht die Datenlage zwar für die Konvergenz Ostdeutschlands relativ zum westdeutschen Wohlstandsniveau. Allerdings verläuft dieser Prozess sehr langsam – eine vollständige Angleichung kann somit erst in einigen Jahr-zehnten erwartet werden.

Viele vereinigungsbedingte Hoffnungen der Ostdeutschen waren 1990 nicht nur auf eine Mehrung des persönlichen Wohlstands, sondern auch auf eine Verbesserung der Lage ihrer Städte gerichtet. Dies ist Anlass, die 13 größten Städte der Neuen Länder (ohne Berlin) mit ähnlich großen Städten in drei Regionen der Alten Länder (Süd-, Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen) hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu vergleichen. Die für den Vergleich herangezogenen Indikatoren ergeben ein differenziertes Bild. Das in den ostdeutschen Städten erwirtschaftete Pro-Kopf-Einkommen liegt im Durchschnitt noch unter dem der westdeutschen Städte, und die Arbeitslosenquote ist nach wie vor in den ostdeutschen Städten am höchsten. Sie verfügen jedoch über verschiedene gute Voraussetzungen für die künftige Steigerung ihres wirtschaftlichen Ergebnisses: Dies gilt vor allem für die Qualifikation der Beschäftigten und für die Präsenz öffentlicher Forschung. Beide Indikatoren verhelfen den ostdeutschen Städten zu deutlichen Vorteilen gegenüber den Ruhrgebietsstädten. Dagegen erschweren die geringe Größe der Unternehmen und der zu geringe Besatz mit Unternehmens-Headquartern das weitere Wachstum. Im Unterschied zu den westdeutschen Städten haben die ostdeutschen Städte sehr geringe eigene Steuereinnahmen und sind stark von Finanzzuweisungen abhängig. Der vormals den Finanzspielraum einengende hohe Anteil an Personalausgaben konnte zwischenzeitlich reduziert werden. Angesichts der Fülle an Problemen, mit denen die ostdeutschen Städte in der Vergangenheit konfrontiert waren, ist der bisher erreichte fortgeschrittene Stand des Aufholprozesses hervorzuheben.