Die Deutsche Bundesbank hat ihre Politik der geldpolitischen Lockerung im ersten Halbjahr 1996 fortgesetzt. Der auf Jahresrate hochgerechneten Ausweitung des Geldmengenaggregats M3 von 10,5 vH in den ersten fünf Monaten des Jahres b­gegnete sie somit nicht mit einem Anziehen der geldpolitischen Zügel. Da eine Inflationsgefahr nicht in Sicht ist, die Wachstumsaussichten nach wie vor trübe sind und die Geldmengenausweitung zum Teil durch Portfolioumschichtungen verursacht wurde, ging die Bundesbank erneut geldpolitisch pragmatisch vor. Nicht die strikte Einhaltung eines Geldmengenziels oder gar einer Geldmengenregel wird den geldpolitischen Erfordernissen gerecht, sondern eine diskretionäre Geldpolitik, die Abweichungen von einem Zwischenziel oder Ausschläge einiger monetärer Indikatoren nachvollziehbar und glaubwürdig begründen kann.

Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.

Der Aufbau neuen Produktionspotentials vollzieht sich derzeit vor allem an ostdeutschen Standorten. Eine Auswertung der Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank zeigt, daß im Jahre 1994 rund 27 vH der gesamtdeutschen Investitionsausgaben von Produktionsunternehmen (einschließlich Treuhandanstalt) auf Ostdeutschland entfielen. Bei den Nettosachinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) waren es hingegen mehr als vier Fünftel. Alles in allem lagen die Bruttoinvestitionen im Jahre 1994 um 10½ vH höher als im Vorjahr.