Mit dem Jahresausblick für 1998 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 1997 für das Jahr 1998 aktualisiert. Der konjunkturelle Aufschwung, der sich im ersten Halbjahr 1997 beschleunigt hatte, setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres verlangsamt, aber stetig fort. Im Jahr 1998 wird der Aufschwung in Deutschland an Breite gewinnen. Lediglich die Bauinvestitionen erholen sich noch nicht, alle anderen Bereiche der Binnennachfrage nehmen verstärkt zu. Deutlich expandieren erneut die Exporte, die vor allem von der weiterhin günstigen Weltkonjunktur profitieren.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1997 und das Folgejahr 1998. Die Aufwärtsbewegung 1997 folgt zögerlich dem sich seit Mitte 1996 abzeichnenden Grundmuster: Kräftige Ausfuhrimpulse treiben die Produktion in Deutschland an. Dagegen belebt sich die Inlandsnachfrage erst wenig. 1998 wird sich die Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion mit 2,5 % leicht beschleunigen. Die Unternehmensinvestitionen dürften zulegen, nachdem der durch die Exporte ausgelöste Nachfrageschub auch die im heimischen Markt aktiven Produzenten erreicht hat. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist erst 1998 zu erwarten, wenn die Produktion im Jahresverlauf an Tempo zulegt.

Mit dem Jahresausblick für 1997 wird die Konjunkturprognose von Mitte 1996 für das Jahr 1997 aktualisiert. Die gesamtwirtschaftliche Produktion erhält im Jahr 1997 infolge der anziehenden Weltkonjunktur und der Normalisierung des Außenwerts der D-Mark Impulse vom Export. Die Selbstverstärkung des Aufschwungs wird schwach bleiben, da die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nur geringen Spielraum für zusätzlichen Konsum bieten. Das Bruttoinlandsprodukt wird 1997 mit 2,1 % expandieren. Der Aufschwung bleibt jedoch zu schwach, um einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

Die Landesregierungen in Ostdeutschland tragen mit eigenen Mitteln zur Ausgestaltung der aktiven Elemente der Arbeitsmarktpolitik bei. Mit ihrer kompensatorischen Politik konnten sie den Rückgang der Bundesausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zumindest mildern. Gleichwohl ist der finanzielle Spielraum vergleichsweise gering.

Die schwache Finanzausstattung der neuen Länder wurde bis 1995 durch Zuwendungen von Bund und Ländern ergänzt. Mit dem neugeregelten Länderfinanzausgleich wurde auch das Ausgleichsvolumen erheblich aufgestockt. Der Anteil der Finanzausgleichszahlungen betrug mehr als ein Drittel der gesamten Einnahmen.

Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1995 und das Folgejahr 1996. Der Dämpfer, den der konjunkturelle Auftrieb schon zu Beginn des Jahres 1995 durch die gestiegene Abgabenbelastung der privaten Haushalte erhalten hat, konnte durch die zunächst noch kräftige Nachfrage aus dem Ausland und das Wachstum der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen weitgehend wettgemacht werden. Spätestens ab Herbst wird jedoch das Wachstum der Auslandsnachfrage aufgrund der sich verfestigenden Aufwertung der Mark nachlassen. Das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Expansion dürfte 1996 im Vergleich zu 1995 zurückgehen, da das Exportwachstum weiter nachlässt und die Kräfte zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit erlahmen.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten führte zu einem wohl unvermeidlichen hohen staatlichen Defizit. Seit 1994 erfolgte eine Konsolidierung über eine Erhöhung der Abgaben. Die Politik wird nun vermehrt auf Einsparungen staatlicher Ausgaben setzen müssen.