Die Zahlungsbilanzkrise in Tschechien im Ma 1997 verdeutlicht, wie krisenanfällig und hindernisreich die Reformprozesse, selbst in einem Land mit bisher stabilen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, sein können. Ausschlaggebend für die tschechische Zahlungsbilanzkrise war das durch die starke reale Aufwertung der Währung gewachsene Leistungsbilanzdefizit und die dadurch an Glaubwürdigkeit verlierende Wechselkurspolitik. Die Verteidigung des seit Februar 1993 kaum veränderten Wechselkurses durch die Nationalbank wurde durch hohe Kapitalabflüsse und eine wachsende Abwertungsspekulation gegen die Krone zunehmend schwieriger und mußte unter dem Druck des Marktes schließlich aufgegeben werden. Begünstigt wurde der Kapitalabfluß durch eine weitgehende Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der teilweise durch die OECD-Mitgliedschaft bedingt ist. Andere Transformationsländer weisen ebenfalls einige dieser Risikomerkmale auf. Insgesamt erscheint es daher für die mittel- und osteuropäischen Länder ratsam, eine größere Flexibilisierung ihrer Wechselkurssysteme zuzulassen, auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zum EWS II und der Aufrechterhaltung der Kapitalbilanzkonvertibilität.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Im Vorfeld der geplanten Europäischen Währungsunion häufen sich die ablehnenden Stellungnahmen. Zwar wird der völlige Verzicht auf die EWU nur von wenigen empfohlen, immer mehr Stimmen sprechen sich aber für eine Verschiebung aus. Doch auch dafür gibt es keine überzeugenden Gründe.

Der Konjunkturaufschwung ist immer noch sehr verhalten, die Arbeitslosigkeit steigt unvermindert an. Die Frage ist zu stellen, inwieweit dem durch wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen zu begegnen ist. Kontrovers wird unter anderem diskutiert, ob die Deutsche Bundesbank weitere Zinssenkungen durchführen sollte. Eine weitere Absenkung des Geldmarktzinses würde verpuffen. Erstens kann festgestellt werden, daß die konjunkturelle Belebung schon lange nicht mehr

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1996 und das Folgejahr 1997. Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach der Wachstumsdelle im Winterhalbjahr 1995/1996 wieder belebt. Aus der Schwächephase herausgeführt wurde die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 1996 vor allem durch den privaten Konsum. Der konjunkturelle Aufschwung wird jedoch von der weiter schwachen Investitionstätigkeit gebremst. Da es kaum Anzeichen für eine Selbstverstärkung der Wachstumskräfte gibt, wird für 1997 lediglich eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % erwartet.

In der Mehrzahl der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas setzte sich im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Erholung in beschleunigtem Tempo fort. Dabei spielte die Zunahme der Investitionen eine bestimmende Rolle. Nur in den GUS-Ländern war die Wirtschaftslage erneut durch Rezession und Instabilität gekennzeichnet. Eine ähnliche Entwicklung ist auch für 1996 zu erwarten.

Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.

Mit dem Jahresausblick für 1996 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 1995 für das Jahr 1996 aktualisiert. Die deutsche Konjunktur hat 1995 erheblich mehr als erwartet an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zum Vorjahr nur um knapp 2 % angestiegen. Die Wende zu mehr Beschäftigung ist ausgeblieben. 1996 ruhen die Hoffnungen für die Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs vor allem auf dem privaten Verbrauch. Das Wachstumstempo der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird 1996 mit 1,6 % niedriger sein als 1995.

Die derzeitige konjunkturelle Abschwächung läßt den Ruf nach Zinssenkungen lauter werden. Doch sollten die möglichen konjunkturanregenden Wirkungen nicht überschätzt werden. Da die gegenwärtige Konjunkturschwäche nicht auf Finanzierungsengpässe zurückzuführen ist, bleibt die Zinssenkung eine stumpfe Waffe. Die Leitzinssenkungen bis zum Sommer haben keine signifikanten Effekte auf die Geldmengenentwicklung, den Außenwert der D-Mark und die Konjunktur gehabt. Die langfristigen Zinsen werden immer noch von den US-amerikanischen Kapitalmarktzinsen bestimmt, und das Geldmengenwachstum wäre ohne die Leitzinssenkungen möglicherweise sogar höher ausgefallen. Die Schwankungen der Geldmenge M3 sind weniger als zuvor Ausdruck einer instabilen Liquiditätsversorgung. Sie lassen sich auf Vermögensumschichtungen zurückführen, deren Intensität zugenommen hat. Zweifel an der Steuerbarkeil der Geldmenge bleiben daher bestehen.