Von 1950 bis 1990 war die europäische Wirtschaft in zwei Blöcke geteilt: in einen westlichen mit der EG und in einen östlichen mit dem RGW als jeweiligen Kern. Während der östliche Block bereits Mitte der 80er Jahre erste Zerfallserscheinungen zeigte, geriet die EU in Integrationsstreß: Nach der Süd-Erweiterung der EG durch Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) und der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) schuf die EG Ende 1992 den Einheitlichen Binnenmarkt; der Maastricht-Vertrag wurde unterzeichnet, durch den die EG zur monetären, sozialen und politischen Union (EU) werden soll. Anfang 1993 starteten EU und die meisten EFTA-Länder den Europäischen Wirtschaftsraum, und 1995 wurde die EU durch Österreich, Schweden und Finnland erweitert. Die mit dem Wegfall von Beschränkungen des Handels-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs und der geplanten Währungsunion verbundene Zunahme der Verflechtungen auf dem Binnenmarkt ermöglicht zwar einerseits Kostensenkungen, die sich in einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber anderen Regionen der Welt, vor allem dem schnell wachsenden asiatisch-pazifischen, niederschlagen. Aber auf der anderen Seite entsteht wegen der wirtschaftlichen und sozialen Heterogenität innerhalb der EU ein enormer Anpassungsdruck für einige Mitgliedsländer, der die politische Stabilität in der Union bedroht. Unter diesen Umständen wird es bereits schwer, auf der politischen Ebene Entscheidungsregeln zu finden, die von allen akzeptiert werden. Den Anpassungsprozeß will die EU vor allem durch die Ausweitung der Finanz-transfers in ärmere Mitgliedsländer abfedern.

Die Privatisierung der Staatsbetriebe in Rußland hat während der letzten drei Jahre erhebliche quantitative Fortschritte gemacht. Im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie und der Dienstleistungen für die Bevölkerung wurde sie weitgehend abgeschlossen. Bei den mittleren und großen Unternehmen, die sich zunächst in Aktiengesellschaften umbildeten, handelt es sich wegen des immer noch bedeutenden Staatseinflusses lediglich um eine Teilprivatisierung mit starken Insiderzügen. Der Einfluß der Privatisierung auf das wirtschaftliche Verhalten der Unternehmen ist bisher enttäuschend. Von den Privatbetrieben gingen weder für die Überwindung der Wirtschaftskrise noch für den strukturellen Wandel der russischen Wirtschaft nachhaltige Impulse aus. Entscheidende Ursache dafür ist, daß die inkonsistente Reformpolitik und verbreitete institutionelle Mängel keine Rahmenbedingungen geschaffen haben, unter denen Wettbewerb zwischen den Unternehmen entstehen kann und diese zu marktgerechtem Verhalten und Anpassungen gezwungen werden.

Im I. Quartal 1995 setzte sich die wirtschaftliche Erholung in den ostmittel- und südosteuropäischen Ländern vor allem in der Industrie fort. Eine fortschreitende Aufwärtsentwicklung wird jedoch durch meist zweistellige Raten der Geldentwertung, eine zu geringe Dynamik im Investitionsgeschehen, die beträchtliche und sich zunehmend verfestigende Arbeitslosigkeit sowie anhaltend hohe Handelsbilanzdefizite belastet. Für das gesamte Jahr 1995 kann dennoch mit einem Wachstum des zusammengefaßten Bruttoinlandsprodukts dieser Ländergruppe von 3,5 vH, für das kommende Jahr von sogar 4,6 vH gerechnet werden.

Der Außenhandel der CEFTA-Länder mit der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren beträchtlich vergrößert. Das hohe Wachstum der Importe der EU aus diesen Ländern beruhte dabei zu etwa 80 vH auf der Ausnutzung von Kostenvorteilen. Mit einem Anteil zwischen 96,2 vH (Ungarn) und 98,4 vH (Polen) überwiegen jedoch weiterhin Erzeugnisse, die mit niedrigem oder mittlerem Technologieniveau hergestellt werden und zugleich häufig rohstoff- und arbeitsintensiv sind.

Die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben am 12. Juni 1995 Europa-Abkommen mit der EU unterschrieben. Kern der Abkommen sind die bereits seit Anfang 1995 gültigen bilateralen Freihandelsabkommen, die eine Freihandelszone für gewerbliche Waren errichten. Zwischen der EU und Estland wird die Freihandelszone ohne Verzögerungen verwirklicht. In Lettland und Litauen dagegen wird die Freihandelszone für gewerbliche Waren schrittweise eingeführt, wobei die EU eher liberalisiert als die beiden Länder. Die EU beschränkt allerdings weiterhin ihre Textil- und Bekleidungsimporte aus allen drei baltischen Ländern.

Schwerpunkt des 13. Berichtes ist eine Zwischenbilanz der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft nach fünf Jahren. Dazu werden die Untersuchungsergebnisse zur Erneuerung der Wirtschaftsstruktur und zur Entwicklung in ausgewählten Wirtschaftsbereichen (u. a. Industrie, Baugewerbe, Handel und Verkehr sowie Wohnungswirtschaft) präsentiert. Entwicklungshemmnisse werden benannt und Vorschläge für die Wirtschaftspolitik unterbreitet.

Deutschland wird aufgrund seiner geographi­schen Lage ein Standortvorteil gegenüber anderen EU-Ländern, insbesondere den west- und süd­westeuropäischen Mitgliedern, nachgesagt, falls es zu einer Ost-Erweiterung der EU käme. Zieht ein Land aber stärker als andere Mitgliedsländer ökonomische Vorteile aus einer Ost-Erweiterung, so wird sich zwangsläufig auch seine politische Position in der Gemeinschaft verbessern. Diese Furcht könnte neben der Gefährdung sensibler In­dustrien der Gemeinschaft und hohen Transfers aus EU-Fonds ein Motiv für den Widerstand eini­ger Mitgliedsländer gegen eine Ost-Erweiterung der EU sein. Die These eines deutschen Standort­vorteils wird auf den ersten Blick durch die Ent­wicklung des Außenhandels der früheren RGW-Länder gestützt. Danach ist Deutschland zum wichtigsten Partner aufgestiegen. 1992 entfielen 27 vH der Exporte der mittel- und osteuropäischen Reformländer auf Deutschland, nach nur 13 vH im Jahre 1989. Bei den Importen waren es 22 vH gegenüber 16 vH (Tabelle 1). Dies hat weniger mit Handelserleichterungen seitens der EU zu­nächst in Form von Handels- und Kooperations­abkommen und später (ab 1.3.1992) von den sog. Interimsabkommen zu tun, sondern mit der Re­Orientierung dieser Länder auf ihre natürlichen Handelspartner nach der Auflösung des RGW.