Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.

Nach vier aufeinanderfolgenden Jahren, gekennzeichnet durch sinkende Wirtschaftsleistung, konnte Bulgarien im Jahre 1994 eine gewisse Trendwende in der ökonomischen Entwicklung verbuchen. Trotzdem deuten die Fundamentaldaten darauf hin, daß die Transformation nach wie vor großen Problemen gegenübersteht und Stabilisierungsmaßnahmen bislang nur bescheidener Erfolg beschieden war. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere eine Stagnation des Produktionsniveaus auf dem - beurteilt am Maßstab des Jahres 1989 - niedrigsten Stand aller ostmittel- und südosteuropäischen Reformstaaten, eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, eine dreistellige Jahresinflationsrate und eine Verdoppelung des nominalen Wechselkurses des bulgarischen Lev zum US-Dollar.

Im I. Quartal 1995 setzte sich die wirtschaftliche Erholung in den ostmittel- und südosteuropäischen Ländern vor allem in der Industrie fort. Eine fortschreitende Aufwärtsentwicklung wird jedoch durch meist zweistellige Raten der Geldentwertung, eine zu geringe Dynamik im Investitionsgeschehen, die beträchtliche und sich zunehmend verfestigende Arbeitslosigkeit sowie anhaltend hohe Handelsbilanzdefizite belastet. Für das gesamte Jahr 1995 kann dennoch mit einem Wachstum des zusammengefaßten Bruttoinlandsprodukts dieser Ländergruppe von 3,5 vH, für das kommende Jahr von sogar 4,6 vH gerechnet werden.

In Ostdeutschland war 1994 gut ein Viertel des Erwerbspersonenpotentials von Arbeitslosigkeit betroffen beziehungsweise befand sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auf der Haushaltsebene wird dabei die Unterbeschäftigung zu einem großen Teil von Haushalten älterer Personen absorbiert. Die übrigen Haushalte sind eher unterdurchschnittlich von Unterbeschäftigung betroffen.

In den neuen Bundesländern haben sich die wirtschaftlichen Auftriebstendenzen im ersten Halbjahr 1994 verstärkt. Das Bruttoinlandspro­dukt ist gegenüber der ersten Jahreshälfte von 1993 um 8,9 vH angestiegen. Das seit 1992 anhaltende Produktionswachstum beginnt sich auf die Beschäftigung auszuwirken. Erstmalig über­trifft die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Arbeitsplatzabbau. Die Beschäftigungseffekte sind allerdings gering, gemessen an 1,2 Millionen re­gistrierten Arbeitslosen im Durchschnitt des ersten Halbjahres 1994 und über 0,5 Millionen Ar­beitnehmern, die dank der verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der of­fenen Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Die Trendwende am Arbeitsmarkt scheint jedoch er­reicht zu sein.