Die Ergebnisse des Jahres 1996 zeigen eine weiterhin starke Differenziertheit der wirtschaftlichen Entwicklung, zunehmend genutzte Chancen, aber auch die überwiegend von Niveaurückständen und institutionellen Mängeln verursachten Schwächen des Transformationsprozesses in den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas: In den mitteleuropäischen Reformländern verlangsamte sich das Wachstumstempo gegenüber dem Vorjahr, auch wenn man berücksichtigt, daß die Durchschnittsrate durch den Einbruch in Bulgarien negativ beeinflußt wurde. Im Baltikum stabilisierte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf niedrigem Niveau. In den europäischen GUS-Ländern setzte sich außer in Weißrußland der Produktionsrückgang fort, in Rußland sogar in erhöhtem Ausmaß. Das Inflationstempo verringerte sich überall mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, während die Arbeitslosigkeit in etwa auf dem vorjährigen Niveau verharrte. Für 1997 ist bei den mitteleuropäischen Reformländern mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung bei Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zwischen drei und sechs Prozent zu rechnen. In den baltischen Ländern dürfte sich das moderate Expansionstempo fortsetzen, und in den GUS-Ländern wird voraussichtlich der Produktionsrückgang zum Stillstand gebracht werden können. Eine weiterhin hohe Zunahme der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa zwischen 10 und 15 vH ist auch für 1997 zu erwarten, da sich der wirtschaftliche Aufschwung vor allem in den Ländern fortsetzt, wo Deutschland bereits starke Marktpositionen innehat. Zudem wird besonders die Nachfrage nach Investitionsgütern – einer traditionellen Stärke deutscher Produzenten – wachsen und sich die reale Aufwertung der meisten mittel- und osteuropäischen Währungen gegenüber der Deutschen Mark fortsetzen.

Im Beitrag wird die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt Ostdeutschlands untersucht. Im Zuge des schwachen Produktionswachstums nimmt die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich ab. Der Rückgang der Arbeitsnachfrage wird von dem noch stärkeren Rückgang der Erwerbsneigung überlagert, so dass per saldo auch die Unterbeschäftigung abnimmt. Trotz der schrittweisen Rückführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden staatliche Beschäftigungsprogramme auch 1997 eine wichtige Rolle auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt spielen.

Von Kommunen gemeinsam erschlossene und betriebene Industrie- und Gewerbegebiete gelten als Hoffnungsträger der regionalen Entwicklungspolitik. Durch sie sollen regionale Ressourcen effizienter eingesetzt und damit zusätzliche Entwicklungspotentiale aktiviert werden. Interessant erscheint dieses Instrument vor allem für die neuen Länder, die als wirtschaftlich rückständige Regionen besonders auf einen effizienten Einsatz regionaler Ressourcen angewiesen sind. Mehr Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik kann hier insbesondere nicht effiziente Ergebnisse kommunaler Standortkonkurrenz kompensieren. Allerdings entstehen durch Rahmenbedingungen des kommunalen Steuer- und Transfersystems Kooperationsbarrieren, die vor allem im Stadt-Umland-Bereich das Zustandekommen einer an sich sinnvollen Zusammenarbeit verhindern können: Erstens kann sich ein Verlust kommunaler Einnahmeautonomie ergeben, wenn ein gemeinsam betriebenes Gewerbegebiet die Harmonisierung der Realsteuerhebesätze notwendig macht; zweitens kann interkommunale Zusammenarbeit zu einem unverhältnismäßig hohen Rückgang von Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen, wenn die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt ist. Es ist daher empfehlenswert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern.

In Ost- und Westdeutschland kann noch immer nicht von einem einheitlichen Arbeitsmarkt gesprochen werden. Ein Vergleich der beiden Teilarbeitsmärkte allein auf Basis der Arbeitslosenquote gibt daher nur ein unvollständiges Bild wieder. Neben der offenen gibt es einen quantitativ bedeutsamen Umfang verdeckter Arbeitslosigkeit in Form arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie der Stillen Reserve. Die Stille Reserve umfaßt alle Personen, die eine Beschäftigung suchen, aber in der amtlichen Arbeitsmarktstatistik nicht registriert sind. Während in Ostdeutschland der Aufbau einer Stillen Reserve bisher kaum stattgefunden hat, arbeitsmarktpolitische Programme hingegen eine vorherrschende Position einnehmen, ist es in Westdeutschland eher umgekehrt. Hier erreicht die Stille Reserve – je nach Abgrenzung –ein Volumen von rund 600.000 bis 2,2 Millionen Personen. Auch wenn die Stille Reserve ihrem Ausmaß nach und hinsichtlich der Wiederbeschäftigungschancen nicht die gleiche Bedeutung wie die offene Arbeitslosigkeit erlangt, stellt sie – wie auch der Umfang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – ein wichtiges Element zur Quantifizierung des Arbeitsmarktungleichgewichts dar. Allzuoft wird in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragestellungen vernachlässigt, daß die verdeckte Arbeitslosigkeit ein zusätzliches Arbeitsangebotspotential darstellt und deswegen ein Zuwachs an Beschäftigung nicht zwangsläufig mit der Reduzierung der offenen Arbeitslosigkeit verbunden ist.

Ein gegenwärtig noch bestehendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung Mittel- und Osteuropas stellt die dort nur unzulängliche Verkehrsinfrastruktur dar. Neben einer geringen Dichte insbesondere der Straßennetze sind es die Struktur und die Qualität der verfügbaren Verkehrstrassen, die das Wachstum behindern. Dies beeinträchtigt offensichtlich auch den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, da multinationale Unternehmen, und hier insbesondere Industrieunternehmen mit einem überregionalen oder gar internationalen Absatzmarkt, auf ein hinreichendes Maß an Verkehrsinfrastrukturausstattung angewiesen sind. Die Planung und Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Verkehrsnetze erfolgen bereits im Verbund mit inter- und multinationalen Organisationen. Trotzdem wird es den Reformstaaten nur langfristig möglich sein, ihre Verkehrssysteme so umzugestalten, daß sich der in diesem Bereich bestehende Mangel abschwächt.

Mit dem Jahresausblick für 1996 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 1995 für das Jahr 1996 aktualisiert. Die deutsche Konjunktur hat 1995 erheblich mehr als erwartet an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zum Vorjahr nur um knapp 2 % angestiegen. Die Wende zu mehr Beschäftigung ist ausgeblieben. 1996 ruhen die Hoffnungen für die Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs vor allem auf dem privaten Verbrauch. Das Wachstumstempo der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird 1996 mit 1,6 % niedriger sein als 1995.

Die Massenprivatisierung in verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas hat entscheidende Impulse für die Entwicklung der Aktienmärkte gegeben. Die anfängliche Begeisterung ausländischer Investoren ist angesichts der Liquiditätsprobleme dieser Märkte übertrieben. Für die Kapitalnachfrage der inländischen Unternehmen bedeutet die geringe Liquidität eine bindende Restriktion bei der Kapitalbeschaffung. Als Ausweichreaktion streben deshalb einige Unternehmen eine Börsennotierung im Ausland an.

Die Geschäftslage in der ostdeutschen Industrie hat sich im September laut Einschätzung der vom IWH im zweimonatlichen Rhythmus befragten Unternehmen gegenüber Juli im Schnitt wieder verschlechtert. Mit einem Skalenwert von 15 Zählern lag der Saldo aus den positiven und negativen Urteilen um fünf Punkte unter dem Niveau aus der vorangegangenen Umfrage.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union unterliegen die CEFTA-Länder der EU-Umweltschutzgesetzgebung. Vor diesem Hintergrund werden Umweltschutzdefizite und Nachholbedarfe aufgezeigt, die im Hinblick auf die Übernahme von EU-Umweltschutzvorschriften zu verzeichnen sind. Dabei wird die Umweltintensität der Branchen - gemessen am Anteil der Umweltschutzinvestitionen an den Gesamtinvestitionen - berücksichtigt. Nachfragepotentiale ergeben sich vor allem aus Defiziten der öffentlichen Abwasser- und Abfallentsorgung sowie der Luftreinhaltung in der Industrie und Energiewirtschaft.

Die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben am 12. Juni 1995 Europa-Abkommen mit der EU unterschrieben. Kern der Abkommen sind die bereits seit Anfang 1995 gültigen bilateralen Freihandelsabkommen, die eine Freihandelszone für gewerbliche Waren errichten. Zwischen der EU und Estland wird die Freihandelszone ohne Verzögerungen verwirklicht. In Lettland und Litauen dagegen wird die Freihandelszone für gewerbliche Waren schrittweise eingeführt, wobei die EU eher liberalisiert als die beiden Länder. Die EU beschränkt allerdings weiterhin ihre Textil- und Bekleidungsimporte aus allen drei baltischen Ländern.