Die Nutzung erneuerbarer Energien gilt als eine Option zur Realisierung einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. Dabei stehen insbesondere die Perspektiven der Nutzung der Windenergie im Brennpunkt der umwelt- und energiepolitischen Diskussion. Die Windenergienutzung hat in der letzten Dekade einen beachtlichen Aufschwung erfahren. Den Beitrag zum Klimaschutz verdeutlicht das Vermeidungspotential von gegenwärtig rund 3,7

Millionen Tonnen klimarelevanter Emissionen gegenüber der Stromerzeugung im bestehenden

Kraftwerkspark. Voraussetzung für den weiteren Ausbau dieses Potentials ist jedoch, daß sich die Windenergienutzung als wettbewerbsfähige Technologie auf dem Strommarkt durchsetzt; eine Bedingung, die aufgrund einer Reihe marktspezifischer und politischer Hemmnisse bisher noch nicht erfüllt ist. Die staatliche Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien verfolgt das Ziel, diese Entwicklungshemmnisse zu kompensieren. Trotz positiver Impulse der Förderprogramme und des Stromeinspeisungsgesetzes wird deutlich, daß sich die gegenwärtige Förderstrategie für eine effiziente Nutzung des Umweltentlastungspotentials der Windenergienutzung langfristig nicht eignet. Eine zukünftige Förderpolitik sollte stärker wettbewerbsorientiert sein und den Erfordernissen liberalisierter Strommärkte entsprechen. Daneben gilt es, Umweltschutzaspekte in der Energiepolitik zukünftig stärker zu berücksichtigen sowie rechtliche und administrative Hindernisse wirksam abzubauen.

Der Beitrag untersucht die Veränderungen im ostdeutschen Einzelhandel zwischen 1990 und 1996. Insbesondere wird auf Verschiebungen bei den Eigentumsstrukturen und bei den Vertriebsformen eingegangen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa wurde auch 1997 von einer Reihe schwerwiegender Probleme belastet. Wie in den Vorjahren entstanden in vielen Ländern durch den sich verstärkenden Importsog hohe Defizite in den Handels- und Zahlungsbilanzen. Die schnell wachsende Inlandsnachfrage vor allem nach Investitionsgütern und die anhaltende reale Aufwertung der Währungen gegenüber dem ECU und der DM hatten darauf wesentlichen Einfluß. Gleichzeitig verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit des Exportangebots, auch weil die Lohnstückkosten erheblich anstiegen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte es nach der Zahlungsbilanzkrise in Tschechien auch in den baltischen Ländern und in der Slowakei zur Aufgabe der bisher weitgehend starren Wechselkursbindung der Währungen und zur spürbaren Drosselung der Inlandsnachfrage kommen. Ungeachtet der Probleme wird in diesem Jahr erstmals seit dem Beginn der Systemtransformation das zusammengefaßte Bruttoinlandsprodukt der Transformationsländer Mittel- und Osteuropas den Vorjahreswert leicht – um voraussichtlich ein Prozent – übertreffen. In Mitteleuropa fällt der Aufwärtstrend allerdings schwächer als in den Vorjahren aus. Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde trotz des starken Inflationsschubs in Bulgarien und Rumänien um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgeführt. Die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa nahmen im Vergleich zu 1996 um mehr als ein Fünftel zu. Für das kommende Jahr ist insgesamt in Mittel- und Osteuropa mit einer Beschleunigung des Produktionswachstums auf 2,5 vH und der weiteren Stabilisierung des Preisniveaus zu rechnen. Rückschläge in einzelnen Ländern sind allerdings nicht auszuschließen.

Deutschland gehört bereits seit mehr als zwanzig Jahren zu den Nettoexporteuren von Direktinvestitionen. In jüngster Zeit geht ein zunehmend größerer Teil dieses Kapitalexports in die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas. Diese Direktinvestitionen unterliegen einer beträchtlichen Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland. Zwar war die damit verfolgte Politik zu Beginn der Transformation Mittel- und Osteuropas gerechtfertigt. Mittlerweile scheint jedoch die Grundlage hierfür großenteils weggefallen zu sein. Das Instrumentarium zur Förderung von Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa zeichnet sich durch eine große Intransparenz aus. Auch drohen Mitnahmeeffekte.

Die Zahlungsbilanzkrise in Tschechien im Ma 1997 verdeutlicht, wie krisenanfällig und hindernisreich die Reformprozesse, selbst in einem Land mit bisher stabilen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, sein können. Ausschlaggebend für die tschechische Zahlungsbilanzkrise war das durch die starke reale Aufwertung der Währung gewachsene Leistungsbilanzdefizit und die dadurch an Glaubwürdigkeit verlierende Wechselkurspolitik. Die Verteidigung des seit Februar 1993 kaum veränderten Wechselkurses durch die Nationalbank wurde durch hohe Kapitalabflüsse und eine wachsende Abwertungsspekulation gegen die Krone zunehmend schwieriger und mußte unter dem Druck des Marktes schließlich aufgegeben werden. Begünstigt wurde der Kapitalabfluß durch eine weitgehende Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der teilweise durch die OECD-Mitgliedschaft bedingt ist. Andere Transformationsländer weisen ebenfalls einige dieser Risikomerkmale auf. Insgesamt erscheint es daher für die mittel- und osteuropäischen Länder ratsam, eine größere Flexibilisierung ihrer Wechselkurssysteme zuzulassen, auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zum EWS II und der Aufrechterhaltung der Kapitalbilanzkonvertibilität.

Die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt bislang in Ostdeutschland flächendeckend. Zwar nahmen einige Länder bereits in den ersten Aufbaujahren eine gewisse Abstufung der Förderpräferenzen vor, dies führte jedoch praktisch nicht zum Ausschluß von Regionen aus der Förderkulisse. Wenn das Investitionsgeschehen trotz flächendeckenden Förderangebotes räumliche Disparitäten aufweist, spiegeln sich darin vor allem die Standortpräferenzen

der Unternehmen wider. Das räumliche Verteilungsmuster GA-geförderter Errichtungsinvestitionen zeigt, daß der Aufbau neuer Strukturen nicht unabhängig von der historisch in Ostdeutschland gewachsenen bzw. planwirtschaftlich induzierten Standortverteilung erfolgt. Hier spielen auch wirtschaftspolitische Bemühungen zur Revitalisierung traditioneller Industriestandorte eine Rolle. Überdurchschnittlich fallen die Pro-Kopf-Investitionen im Umland der Kernstädte, darunter auch in ländlichen Kreisen an den Rändern der Verdichtungsräume aus. Im Regionstyp „Ländliche Räume“ zeigt sich ein uneinheitliches Muster. Hohen Investitionen in einzelnen Kreisen mit traditionellen Industriestandorten steht ein deutlich unterdurchschnittliches Investitionsgeschehen in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gegenüber. Aus den räumlichen Unterschieden des Investitionsgeschehens wird nicht geschlußfolgert, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine stärkere räumliche Differenzierung der Regionalförderung

angestrebt werden sollte. In Ostdeutschland haben praktisch alle Regionen noch großen Modernisierungsbedarf.

Die steigenden Leistungsbilanzdefizite Mittel- und Osteuropas sind zu einem Großteil auf die reale Aufwertung ihrer Währungen zurückzuführen. Diese Aufwertung wurde auch durch wachsende Kapitalzuflüsse verursacht. Da sich die Aufwertung als Wachstumsbremse erweisen kann, ist eine Förderung von Produktivitätsfortschritten notwendig, möglicherweise auch eine längere Übergangsfrist bei der Öffnung von Gütermärkten.

Die Konsolidierungsprobleme der ostdeutschen Wirtschaft und ihre Schwierigkeiten in dem Bemühen auf überregionalen Märkten Fuß zu fassen, drohen zu einem Dauerproblem zu werden. Daran hat sich die vorwiegend auf pauschale Lohnangleichung ausgerichtete Tarifpolitik der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil, weil damit die Ertragskraft vieler Unternehmen überfordert wurde. Die labile Ertragslage vieler ostdeutscher Unternehmen hat zwar noch andere Ursachen als nur zu hohe Löhne. doch schmälert dies den tarifpolitischen Handlungsbedarf nicht. Es muß daher konstruktiv über die tarifpolitischen Möglichkeiten diskutiert werden. Zumindest dem Gros der ostdeutschen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen zu einer wirtschaftlich tragfähigen Basis zu verhelfen. Hierzu wird ein Maßnahmenkatalog zur Diskussion gestellt, dessen Einzelpunkte alternativ oder einander ergänzend genutzt werden können, arbeitsplatzerhaltende Schritte zur Lohnkostenentlastung einzuleiten. In welcher Kombination und in welchem Ausmaß diese Punkte konkret zum Tragen kommen, sollte von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation einer Branche abhängig gemawcht werden.