In vielen ostdeutschen Kommunen werden vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs alter Industrien und der noch immer hohen Arbeitslosigkeit große Hoffnungen in die Möglichkeit gesetzt, den Tourismussektor als Motor für die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Demgemäß wurden und werden von zahlreichen ostdeutschen Kommunen Investitionen in die Tourismus-Infrastruktur durchgeführt, um die Attraktivität der Orte für den Fremdenverkehr zu steigern und die Beschäftigung im Gastgewerbe zu erhöhen. Bund und Länder unterstützen diese kommunalen Investitionen nicht zuletzt über Zuschüsse für den Infrastrukturausbau im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ („GA-Infra-Förderung“). Der Beitrag untersucht am Beispiel der GA-InfraFörderung in Sachsen die Frage, ob bislang wenig touristisch orientierte Kommunen eine Chance haben, sich mit Hilfe des Ausbaus ihrer Infrastruktur zu relevanten touristischen Destinationen zu entwickeln, oder ob die positiven Effekte von infrastrukturellen Maßnahmen vor allem an den „klassischen“ Tourismusorten anfallen.

Im Theorieteil des Beitrags werden die Faktoren herausgearbeitet, die für die erfolgreiche touristische Entwicklung einer Kommune von Bedeutung sind. Es wird gezeigt, dass hierbei Lokalisations- und Urbanisationseffekte und mithin lokale Pfadabhängigkeiten eine große Rolle spielen. Dies spricht dafür, dass sich die lokale Tourismuswirtschaft allein durch Investitionen in die Infrastruktur nicht positiv entwickeln kann. Diese Vermutung wird durch die empirischen Ergebnisse weitgehend bestätigt, die auf einer ökonometrischen Schätzung sowie ergänzenden Befragungen beruhen. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen den sächsischen Kommunen gemäß ihrer bisherigen Nähe zum Tourismus. Es zeigt sich auch, dass „Newcomer“-Kommunen nur dann eine Chance haben, wenn sie in massivem Umfang größere Infrastrukturprojekte realisiert haben. Für die Förderpolitik des Staates gegenüber den Kommunen folgt daraus, die Mittel gemäß dem Motto „Stärken stärken“ zukünftig noch stärker räumlich zu konzentrieren – auf die traditionellen Destinationen oder auf besonders erfolgversprechende Großprojekte.

Relative Armut in unterschiedlichen Bevölkerungsschichten rückt seit einigen Jahren verstärkt in die öffentliche Diskussion – sei es als Armut von Kindern, Langzeitarbeitslosen oder Geringverdienern, Alleinerziehenden oder Rentnern. Bei der Festlegung, wer arm ist, hat das persönliche Einkommen einen sehr hohen Stellenwert. Materielle Armut ist aber nur eine Seite der Medaille; die andere Seite besteht darin, dass von Armut betroffene oder bedrohte Personen häufig auch nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – sei es, dass sie ausgegrenzt werden, sei es, dass sie sich selbst vom gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Andererseits muss ein niedriges Einkommen nicht zwangsläufig mit Armut gleichgesetzt werden. Es ist ebenso gut denkbar, dass aktive soziale Teilhabe in unterschiedlichster Form einen Mangel an Einkommen durch „Zufriedenheit mit dem Leben“ teilweise kompensieren kann. Der Beitrag untersucht für Deutschland und die Jahre 2003 und 2008 auf der Grundlage der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), ob insbesondere ältere Menschen, die von Armut betroffen sind, durch zusätzliche gesundheitliche Probleme betroffen sind bzw. weniger als nicht arme Ältere am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Erwartungsgemäß sind ältere Menschen zu einem höheren Anteil mit ihrem Gesundheitszustand unzufrieden als jüngere. Unter den Personen, deren Einkommen unterhalb der einkommensbezogenen Armutsgefährdungsschwelle liegt, ist ebenfalls ein signifikant höherer Anteil mit ihrer Gesundheit unzufrieden. Dass Einkommensarmut auch ein Gesundheitsrisiko darstellt, wird dadurch bestätigt. Entsprechende Befunde lassen sich für die Zufriedenheit mit der Freizeit nicht finden: Unter den älteren Menschen sind signifikant mehr mit ihrer Freizeit zufrieden als unter den Befragten im Erwerbsalter. Auch Einkommensarmut geht danach nicht mit größerer Unzufriedenheit mit der Freizeit einher.

Der Beitrag untersucht den Zusammenhang von Alterung und Arbeitsmarktmobilität und beantwortet die Frage, ob Mobilität erstens einkommensorientiert erfolgt, ob ältere Beschäftigte zweitens qua Wechsel Lohnzuwächse realisieren können und ob drittens fehlende Lohnanreize den beobachtbaren Mobilitätsrückstand Älterer vollständig erklären können. Die Analyse beschränkt sich auf die betriebliche und berufliche Mobilität von Beschäftigten. Um die Fragen in einem einheitlichen Rahmen beantworten zu können, wird ein Mehrgleichungsmodell geschätzt, das in der empirischen Literatur als switching regression model with endogenous switching bekannt ist. Als Datenbasis fungiert der Regionaldatensatz der IAB-Beschäftigtenstichprobe. Im Ergebnis zeigt sich erstens, dass erwartete Lohnzuwächse die betriebliche und berufliche Mobilität über alle Altersklassen hinweg positiv beeinflussen. Zweitens wird deutlich, dass ältere Beschäftigte sehr viel seltener wechselbedingte Lohnzuwächse realisieren können als jüngere, was einen zentralen Grund für die geringere Wechselneigung Älterer darstellt. Drittens belegt die Analyse jedoch ebenfalls, dass die fehlenden Lohnanreize den Mobilitätsrückstand Älterer nicht vollständig erklären können.

Die deutsche Konjunktur erholt sich schneller von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als weithin erwartet. Im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,5% steigen, im kommenden um 2%. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter sinken. Das Budgetdefizit des Gesamthaushaltes wird voraussichtlich bereits im Jahr 2011 wieder unter der 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen – vorausgesetzt, dass die Bundes-regierung die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt.

Die Dynamik in den Schwellenländern ist der erste von drei Faktoren, die für den kräftigen Aufschwung in Deutschland von Bedeutung sind. So profitiert die deutsche Wirtschaft mit ihrer Spezialisierung auf Investitionsgüter in hohem Maße vom Produktionsanstieg in den Schwellenländern.

Zweitens sorgt die starke Arbeitsnachfrage der Unternehmen für steigende Be-schäfti¬gung und Einkommen der privaten Haushalte. Diese erhöhte Nachfrage ist nicht allein Reflex der guten Konjunktur, sondern auch Konsequenz der seit Jahren andauernden Lohnzurückhaltung, in deren Folge sich das Verhältnis von realen Arbeitskosten zu Arbeitsproduktivität deutlich verringert hat.

Drittens begünstigt die expansive Geldpolitik angesichts der vergleichsweise geringen Verschuldung von Unternehmen und Haushalten in Deutschland früher und stärker Investitionen und Konsum als in anderen fortgeschrittenen Volks-wirtschaften. Gleichzeitig hat sich die Situation auf den Finanzmärkten erneut etwas entspannt.

Armut, absolute Armut, so wie wir sie von Bildern aus Entwicklungsländern kennen, dürfte in Europa eher die Ausnahme sein. Auch wenn absolute Armut bei uns kein existenzielles Problem ist, so drängt doch die zunehmende relative Verarmung seit einigen Jahren verstärkt in das öffentliche Bewusstsein. Relative Armut, oder genauer: das Armutsrisiko, betrifft weite Schichten der Bevölkerung, wobei bestimmte Gruppen diesem Risiko in erhöhtem Maße ausgesetzt sind. Zu diesen gehören u. a. geringqualifizierte Personen, Personen, die sich in einer prekären Beschäftigungssituation befinden, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Personen mit einem Migrationshintergrund und ältere Menschen. Kinderarmut und die Armut älterer Menschen werden hierbei als besonders problematisch angesehen: Armut bereits im frühen Alter verbaut systematisch Berufs- und Aufstiegschancen und damit potenzielle Einkommensquellen, die vor Armut schützen. Altersarmut wird als Demütigung empfunden, weil man sich trotz eines langen Erwerbslebens im Alter weniger Wünsche erfüllen kann und dies in diesem Lebensabschnitt kaum mehr auszugleichen vermag. Und es gibt eine wachsende Gruppe von Menschen, deren Einkommen bereits heute so niedrig ist, dass es durch staatliche Transfers angehoben werden muss. Zwar wird gegenwärtig das Armutsproblem gelöst, aber künftig wird aufgrund niedriger Einkommen bei vielen eine ausreichende Altersvorsorge schwierig, sodass hier ein hohes Risiko zukünftiger Altersarmut besteht.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt. Die Erholung greift seit dem Frühjahr auf den gesamten Unternehmenssektor, darunter insbesondere auf die produktionsnahen Dienstleister, über. Das Baugewerbe profitiert von den zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegten konjunkturstützenden Maßnahmen. Dagegen bleiben die konsumnahen Zweige infolge des Verbrauchsrückgangs einer weiterhin sinkenden Einwohnerzahl in der Erholung zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5% steigen und damit Ende des Jahres noch um 2,3% unter dem Stand im konjunkturellen Höhepunkt des vergangenen Aufschwungs bleiben. Gemessen an der Stärke des Produktionseinbruchs erwies sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt in der Krise als bemerkenswert robust. Allerdings entwickelte sich die Beschäftigung ungünstiger als in Westdeutschland. Während in der Industrie Personal in vergleichbarer Größenordnung wie im Westen abgebaut wurde, konnten im Osten die Beschäftigungsverluste nicht durch Einstellungen im Dienstleistungssektor ausgeglichen werden. In diesem Jahr stabilisiert sich die Beschäftigung in beiden Landesteilen in etwa; die Arbeitslosigkeit sinkt in Ostdeutschland aus demographischen Gründen weiter. Für die Erholung bilden bislang weder das Produktionspotenzial noch die Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten einen Engpass. Die Finanzinstitute haben im Osten anders als im Westen ihre Kreditvergabe im Krisenjahr deutlich erhöht. Die Privatbanken haben dabei Boden gutgemacht. Der Produktionsapparat ist bis zum Ausbruch der Krise durch kräftige Investitionen weiter gewachsen. In der Krise ist sowohl seine Auslastung als auch die Auslastung der personellen Ressourcen gesunken. Der Auslastungsgrad des Erwerbspersonenpotenzials ist allerdings demographisch bedingt gestiegen; dies weist auf schwindende Arbeitskräftereserven und damit auf Engpässe in der Zukunft hin. Mit der Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wird sich das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage in Ostdeutschland wieder verringern; in der Krise war der zuvor beobachtete Abbau des Leistungsbilanzdefizits vorübergehend unterbrochen worden. Zwar steigen die Anlageinvestitionen, jedoch sinkt der private Konsum im Jahr 2010 trotz weiterhin stabilisierender steuerund beitragsfinanzierter Einkommen deutlich. Nach der Krise nehmen in Ost- wie Westdeutschland Produktion und Einkommen pro Kopf wieder zu und damit der daran gemessene Wohlstand der Einwohner. Das schwächere Produktionswachstum im Osten bremst jedoch die weitere Annäherung. Gegenüber dem Westen bleibt der Rückstand des Ostens mit knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30% bei der Produktion je Einwohner bestehen.

Der Humankapitalbestand einer Region bestimmt nicht nur in entscheidendem Maße die gegenwärtige Leistungskraft ihrer Wirtschaft, sondern hat auch beträchtlichen Einfluss auf die zukünftigen produktiven Möglichkeiten, das heißt das Wachstum. Humankapital umfasst die Fähigkeiten und das personenspezifische Wissen der erwerbsfähigen Personen, welches einerseits zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen und andererseits zu deren Weiter- bzw. Neuentwicklung benötigt wird. Die öffentliche Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands greift diesen essentiellen Zusammenhang auf, wenn sie die mittelfristige Entwicklung des Fachkräfteangebots oder die Forschungs- und Entwicklungsintensität der Unternehmen problematisiert. Zur Beurteilung der Situation auf der Aggregationsebene der Neuen sucht werden, den Humankapitalbestand und seine Entwicklung im Zeitverlauf sowie im Vergleich zu Westdeutschland zu schätzen. Das durchschnittliche Humankapital der Erwerbstätigen und des Erwerbspersonenpotenzials wird mit Hilfe des Lohneinkommens für Ost- und Westdeutschland getrennt geschätzt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass das durchschnittliche Humankapital der Erwerbstätigen von 1995 bis 2004 in Ostdeutschland leicht und in Westdeutschland kaum gestiegen ist, sodass von einem leichten Aufholprozess gesprochen werden kann, der jedoch noch nicht zur Angleichung geführt hat.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist noch immer von großer Bedeutung, doch wurde die Wirtschaft breiter getroffen. Als besonderes Hemmnis hat sich unter den gegenwärtigen Bedingungen die mangelnde Funktionsfähigkeit des einheimischen Finanz- und Bankensektors für die Kreditversorgung des privaten Unternehmenssektors erwiesen, wodurch die Abhängigkeit der Unternehmen vom ausländischen Kapitalmarkt noch verstärkt wurde. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise wurden durch diese institutionellen Schwächen in Russland verschärft und erschweren nun deren schnelle Überwindung. Zwar haben sich in den letzten Monaten im Zuge anziehender Rohstoffpreise und steigender Nachfrage die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die russische Wirtschaft verbessert; die Binnenwirtschaft wird aber vorerst nur gering expandieren, da die Talfahrt der Investitionen aufgrund der schwachen Ertragslage der Unternehmen und noch unzureichender Finanzierungsbedingungen weiter anhält. Die Überwindung der strukturellen Missstände wird längere Zeit in Anspruch nehmen als die kurzfristige Abfederung der Krisenfolgen über Finanztransfers. Das Bruttoinlandsprodukt wird vor diesem Hintergrund 2010 und 2011 mit Raten zwischen 3% und 4% deutlich geringer zunehmen als im Durchschnitt der letzten Jahre.

Dass Armut in den meisten Staaten der EU ein immer dringlicher werdendes Problem darstellt, darauf verweisen nicht nur die entsprechenden sozialen Einrichtungen und Sozialverbände, sondern auch offizielle Berichte von Regierungen (z.B. der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung), Forschungsprogramme der EU zur Armut und ihrer Messung bzw. Messbarkeit (AMELI und die so genannten Laeken-Kriterien zur Messung relativer Armut) sowie der Tatbestand, dass die EU das Jahr 2010 als Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über verschiedene Maße zur Messung von Armut bzw. Ungleichheit der Einkommensverteilung in den einzelnen Staaten der EU für die Jahre 2000 und 2008. Die hier vorgestellten Indikatoren gehören zu den Laeken-Maßen und sind von allen Staaten der EU zu ermitteln und zu veröffentlichen. Hierdurch kann einerseits die deutsche Situation in einen europäischen Kontext eingebettet und andererseits ein Bewusstsein geweckt werden für ein zukünftig verstärkt auftretendes gesellschaftliches Problem.

In der wissenschaftlichen Diskussion werden seit langem keine Zweifel daran gelassen, dass das gegenwärtige kommunale Steuersystem kaum den Anforderungen entspricht, die aus ökonomischer Sicht gestellt werden. Ohne hinreichende Selbstbestimmung ihrer Steuereinnahmen werden die Kommunen geradezu in die Verschuldung getrieben. Heute können die Kommunen im Wesentlichen nur das Aufkommen der Gewerbe- und der Grundsteuer selbst beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist allerdings stark konjunkturabhängig und damit keine gute Gemeindesteuer. Die Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer entspricht einer (recht kompliziert gestalteten) Vergabe von Finanzzuweisungen an die Kommunen. Weder die Einkommen- noch die Umsatzsteuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Teile ihrer Zahlungen bei ihrer Kommune ankommen. Es besteht keine direkte finanzielle Beziehung zwischen den Steuerzahlern und ihrer Kommune. Die Entscheidungen der Kommunalpolitik werden damit tendenziell von den Wünschen der Bürger entkoppelt.