In den letzten Jahren und im Verlauf dieses Jahres ging das Aufkommen aus der veranlagten Einkommen- und der Körperschaftssteuer unerwartet kräftig zurück. Während sich die Lohnsteuer überdurchschnittlich zum Einkommen aus unselbständiger Arbeit entwickelte, scheinen sich veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer von der Entwicklung des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen weiter abzukoppeln. Zwei Ursachen sind dafür verantwortlich: zum einen die Rezession im Jahre 1993, die aufgrund der verzögerten Veranlagungsfristen erst in diesem Jahr zu Steuerausfällen führt. Bedeutender sind indes strukturelle Ursachen, die sich in Veränderungen des Steuerrechts äußern.

Die kommunale Finanzsituation wird regelmäßig - so auch im vereinten Deutschland - als krisenhaft beschrieben. Ausmaß und Ursachen der finanziellen Belastungssituation unterscheiden sich jedoch im Ost-West-Vergleich. Während das Defizit in Westdeutschland noch dadurch geprägt ist, daß die kommunale Ebene die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung genutzt hat, sind die ostdeutschen Kommunen durch einen ausgeprägten investiven Nachholbedarf geprägt. Das geringe Steueraufkommen wird zwar durch hohe Zuweisungen kompensiert. Dennoch sind der hohe Personalbestand und der hohe Investitionsbedarf durch „ordentliche" Einnahmen nicht voll gedeckt und haben zu einer extrem hohen Nettokreditaufnahme geführt. Während der Personalüberbestand auf den Konsolidierungsbedarf der kommunalen Ebene verweist, sind die Kommunen einnahmeseitig in Ost und West auf die seit Jahren geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems angewiesen.

Die derzeitige konjunkturelle Abschwächung läßt den Ruf nach Zinssenkungen lauter werden. Doch sollten die möglichen konjunkturanregenden Wirkungen nicht überschätzt werden. Da die gegenwärtige Konjunkturschwäche nicht auf Finanzierungsengpässe zurückzuführen ist, bleibt die Zinssenkung eine stumpfe Waffe. Die Leitzinssenkungen bis zum Sommer haben keine signifikanten Effekte auf die Geldmengenentwicklung, den Außenwert der D-Mark und die Konjunktur gehabt. Die langfristigen Zinsen werden immer noch von den US-amerikanischen Kapitalmarktzinsen bestimmt, und das Geldmengenwachstum wäre ohne die Leitzinssenkungen möglicherweise sogar höher ausgefallen. Die Schwankungen der Geldmenge M3 sind weniger als zuvor Ausdruck einer instabilen Liquiditätsversorgung. Sie lassen sich auf Vermögensumschichtungen zurückführen, deren Intensität zugenommen hat. Zweifel an der Steuerbarkeil der Geldmenge bleiben daher bestehen.