Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.

Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.

Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.

Ende 2009 hat die Weltwirtschaft wieder vorsichtig Tritt gefasst. Im dritten Quartal nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA und im Euroraum wieder zu, in Japan schon das ganze Sommerhalbjahr über. Der japanische Export profitiert von der besonders kräftigen Erholung der Wirtschaft in China, aber auch im gesamten ost- und südasiatischen Wirtschaftsraum. Weltweit belebt sich mit den Handelsströmen auch wieder die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Freilich liegen die Niveaus der Industrieproduktion noch ganz erheblich unter ihren Höchstständen Anfang 2008, im Fall der OECD-Länder im September um 14% und damit nur auf dem Niveau von 2003.

Viel Lärm um sehr wenig – so könnte man das Ergebnis der am 18. Dezember 2009 zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz zusammenfassen. In Kopenhagen trafen sich Vertreter aus fast 200 Staaten, um über die Zukunft der internationalen Klimapolitik zu verhandeln. Zentrales Ergebnis dieser Verhandlungen ist der „Copenhagen Accord“ – ein zwölf Punkte umfassendes kurzes Dokument. Im Wesentlichen enthält es das bereits Mitte 2009 in L’Aquila von den emissions-intensivsten Staaten beschlossene Ziel, die globale Erwärmung um nicht mehr als 2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen, sowie die Erkenntnis, dass hierzu tiefe Einschnitte bei den Emissionen notwendig sind. Allerdings wurde weder das bereits 2007 festgelegte Ziel erreicht, bis Ende 2009 ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, noch enthält das Papier das im Vorfeld der Konferenz wiederholt genannte Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050. Das Ergebnis von Kopenhagen kann bestenfalls die Grundlage für weitere internationale Verhandlungen sein. Wie bereits auf dem Weg zum Kyoto-Protokoll gestalten sich die Verhandlungen schwieriger und langwieriger als erhofft – ein kritisches Zeichen angesichts der immer schneller steigenden Emissionen in den Schwellenländern und den immer noch sehr hohen Emissionen in den Industriestaaten.

Mit dem Jahr 2009 endet auch das „Europäische Jahr der Kreativität und Innovation“. Es diente dem erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu unterstützen. Dabei ist Kreativität gar keine ökonomische Kategorie. Und Innovation? Die ganz sicher! Sie treibt die wirtschaftliche Entwicklung und ist in weiten Teilen die Substanz des technischen Fortschritts.

Die Evidenz nimmt zu, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen seit Beginn des 20. Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen lässt. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C soll zumindest die schwerwiegendsten Folgen der globalen Erwärmung vermeiden. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis spätestens zum Jahr 2015 ihren Maximalwert erreicht haben und von da an bis zum Jahr 2050 weltweit drastisch reduziert werden.

Aus ökonomischer Sicht ergeben sich eine Reihe bedeutsamer Fragenkomplexe:

Wie ist zunächst die Ausgangslage in wirtschaftlichen Kategorien zu beschreiben? Hierzu sind vorab die Emissionen nach Regionen und Sektoren aufzuzeigen, um daraufhin die Anpassungsmöglichkeiten beschreiben zu können.

Welche Kosten und welche Erträge sind mit einer Klimapolitik verbunden? So liegt die Bandbreite des geschätzten Schadens im Fall eines ungebremsten Klimawandels zwischen jährlich 5% und 20% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP); dem stehen Schätzungen von rund 1% des globalen BIP gegenüber, die zur Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre aufzuwenden wären.

Wie sind die globalen Ziele regional und sektoral zu verteilen und welche ökonomischen Instrumente sind hierfür zu empfehlen? Offensichtlich werden handelbare Emissionslizenzen präferiert, womit Ausgangszuteilungen und die Art der Zuteilung einerseits, die Handelbarkeit andererseits eine herausragende Rolle spielen.

Welche politökonomischen Konflikte ergeben sich und welche Empfehlungen können Ökonomen geben, um diese zielorientiert zu lösen? Was ist abschließend wirtschaftspolitisch zu empfehlen, um insbesondere im Sinne des Abschlusses eines internationalen Klimaabkommens glaubhaft zu bleiben?

In neueren Studien des IWH wird ein selektiver Clusterungsprozess der Photovoltaik-(PV-)Industrie in Ostdeutschland nachgewiesen. Insbesondere die Standorte Bitterfeld-Wolfen, Freiberg/Dresden, Erfurt/Arnstadt sowie der Raum Berlin-Brandenburg stellen Zentren der ostdeutschen PV-Industrie dar. Im Wettbewerb der verschiedenen regionalen PV-Cluster um Produktion und Beschäftigung erweist sich die Herausbildung von Agglomerationsvorteilen als ein zentraler Standortvorteil.

Ziel dieses Beitrags ist die Untersuchung des Clusterungsprozesses in der Region Berlin-Brandenburg. Aufbauend auf einem multidimensionalen Clusterkonzept von Bathelt wird der Clusterungsprozess der Region hinsichtlich seiner Stärken und Schwächen zur Herausbildung von Agglomerationsvorteilen untersucht. Dabei zeigt sich, dass der Clusterungsprozess in Berlin-Brandenburg zu ersten positiven Effekten für die regional ansässigen Unternehmen geführt hat. Auch wenn Kooperationen auf derselben Wertschöpfungsstufe vergleichsweise gering ausgeprägt sind, können Unternehmen von der Ko-Lokalisation durch kontinuierliche Beobachtung ihrer Konkurrenten profitieren. Entlang der Wertschöpfungskette lassen sich ebenso erste positive Clusterungseffekte durch den Aufbau vertikaler Verflechtungsbeziehungen erkennen.

Insbesondere scheint jedoch der weitere Ausbau der regionalen Wissensbasis durch die fortschreitende Vernetzung sowie die Stärkung der Kooperation universitärer und außeruniversitärer Forschungsinstitute mit den lokalen Unternehmen wünschenswert und notwendig. In Anbetracht des starken Drucks auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen aufgrund der veränderten Wettbewerbsbedingungen werden nur effizient produzierende und innovative Unternehmen gestärkt aus der Konsolidierungsphase der Industrie hervortreten. Dabei weist die Region Berlin-Brandenburg ein hohes technologisches Potenzial aus. Dies gilt es zu nutzen, um am weiteren Wachstum des Sektors zu partizipieren.

Im Herbst 2009 scheint der Tiefpunkt der schwersten weltwirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Vieles deutet auf eine konjunkturelle Erholung hin. Die Lage an den Weltfinanzmärkten hat sich erheblich entspannt, die Stimmungsindikatoren weisen wieder nach oben, die Auftragseingänge haben zugenommen, und die Produktion ist verbreitet gestiegen. Der Welthandel, der bis in das Frühjahr hinein rückläufig gewesen war, nahm im Sommer wieder deutlich zu. In einer Reihe von Schwellenländern, vor allem im asiatischen Raum, war die gesamtwirtschaftliche Produktion bereits im zweiten Quartal wieder deutlich aufwärtsgerichtet.

Maßgeblich für den Umschwung war die Stabilisierung an den Finanzmärkten, zu der es im Frühjahr als Folge massiver Interventionen der Notenbanken sowie der Ankündigung staatlicher Stützungsprogramme und Garantien für den Finanzsektor kam. Die Risikoneigung der Investoren hat sich inzwischen wieder stark erhöht. Indiz dafür ist der Anstieg der Kurse an den internationalen Aktienmärkten, aber auch der Rückgang der Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen und auf Staatsanleihen von Schwellenländern. In der Realwirtschaft machen sich außerdem zunehmend die anregenden Wirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme bemerkbar.

Allerdings zeigt die Erfahrung früherer wirtschaftlicher Schwächephasen, dass Rezessionen, die mit Banken- und Immobilienkrisen einhergingen, zumeist nur langsam überwunden wurden. Daher rechnen die Institute damit, dass die konjunkturelle Dynamik im kommenden Jahr weltweit mäßig bleibt. Denn die Probleme im internationalen Finanzsystem sind noch nicht überwunden. Zudem kehren sich die günstigen Einflüsse der Energiepreisentwicklung auf Konsum und Unternehmensgewinne in den Industrieländern bei dem der Prognose zugrunde liegenden Ölpreis von 75 US-Dollar je Barrel im Jahr 2010 um. Ferner werden die finanzpolitischen Anregungen im Verlauf des kommenden Jahres nachlassen. Schließlich hat sich in vielen Ländern die Beschäftigung noch nicht an die deutlich verringerte Produktion angepasst. Dort wird die Arbeitslosigkeit selbst bei einer spürbaren Expansion der Produktion wohl noch geraume Zeit steigen, was die Zunahme der verfügbaren Einkommen und der Binnennachfrage dämpfen dürfte.

Mit der Ölkrise in den 1970er Jahren rückten Wohnimmobilien erstmals in den Fokus einer Politik für mehr Energieeffizienz. Seinerzeit wurde die Diskussion in erster Linie vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit fossiler Brennstoffe geführt – aktuell sind es vor allem klimapolitische Überlegungen, die staatliche Anreize für mehr Energieeffizienz motivieren. Der zum Jahresbeginn 2009 verpflichtend eingeführte Energieausweis für Immobilien soll dabei einerseits mehr Markttransparenz herstellen und andererseits Energieeinsparpotenziale für Immobilieneigentümer aufzeigen. Ähnlich wie bei Energielabeln für Waschmaschinen oder Kühlschränke sollen Verbraucher ab sofort sowohl beim Kauf als auch bei der Anmietung von Wohnraum die energetischen Eigenschaften der betreffenden Objekte in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. Der erhoffte Nachfragedruck soll Investitionen stimulieren und insgesamt zu höherer Energieeffizienz führen.

Vernachlässigt wird bei diesen Ansätzen jedoch, dass Immobilien mit anderen Wirtschaftsgütern kaum verglichen werden können. So sind sie räumlich gebunden und in ihrer Struktur nur unter hohen Kosten veränderbar. Die Anreize, Immobilien energetisch aufzurüsten, sind demnach stark davon abhängig, wie sich dies für den Eigentümer, beispielsweise in einer höheren Kaltmiete, auszahlt. Die Möglichkeiten, eine höhere Miete tatsächlich durchzusetzen, sind dabei von den regionalen Marktstrukturen abhängig. Immobilieneigentümer optimieren daher ihre Investitionen entsprechend der regionalen Renditechancen. So ist zu vermuten, dass analog zu den verschiedenen Marktstrukturen auch die Energieeffizienz des Gebäudebestands eine große räumliche Heterogenität aufweist.

Unklarheit herrschte bisher darüber, welches Ausmaß die regionalen Unterschiede in der Energieeffizienz annehmen. Auf Grundlage von Verbrauchsdaten des Energiemessdienstleisters ista wird in diesem Artikel erstmalig der auf Raumordnungsregionen aggregierte ista-IWH-Energieeffizienzindex vorgestellt, der sowohl ein Ost-West- als auch ein Nord-Süd-Gefälle in der Energieeffizienz aufzeigt. Zugrunde liegen dafür Informationen zu rund 257 000 Mehrfamilienhäusern bzw. rund 2,6 Mio. Wohnungen. Dies stellt die für Deutschland bisher umfänglichste Untersuchung dar. Neben der Darstellung räumlicher Differenzen wird in diesem Artikel ebenfalls nach möglichen Gründen für die Unterschiede gesucht.

Ostdeutsche Immobilienmärkte haben in den 90er Jahren von einem staatlich induzierten Investitionsboom profitiert, der insgesamt zu einer weitgehenden Grundsanierung der Wohnimmobilien geführt hat. Gab es bisher lediglich Mutmaßungen über die Unterschiede des Sanierungsstands zwischen Ost und West, zeigen die hier präsentierten Zahlen das Ausmaß deutlich auf. Möglich werden diese Auswertungen auf Grundlage von Informationen des seit dem 01.01.2009 verbindlich eingeführten Energieausweises für Wohngebäude. In Kooperation mit dem Messdienstleister ista wurden diese Zahlen durch das IWH ausgewertet.