Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.

Mit dem Jahresausblick für 1996 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 1995 für das Jahr 1996 aktualisiert. Die deutsche Konjunktur hat 1995 erheblich mehr als erwartet an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zum Vorjahr nur um knapp 2 % angestiegen. Die Wende zu mehr Beschäftigung ist ausgeblieben. 1996 ruhen die Hoffnungen für die Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs vor allem auf dem privaten Verbrauch. Das Wachstumstempo der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird 1996 mit 1,6 % niedriger sein als 1995.

Die Deutsche Bundesbank hat ihre Politik der geldpolitischen Lockerung im ersten Halbjahr 1996 fortgesetzt. Der auf Jahresrate hochgerechneten Ausweitung des Geldmengenaggregats M3 von 10,5 vH in den ersten fünf Monaten des Jahres b­gegnete sie somit nicht mit einem Anziehen der geldpolitischen Zügel. Da eine Inflationsgefahr nicht in Sicht ist, die Wachstumsaussichten nach wie vor trübe sind und die Geldmengenausweitung zum Teil durch Portfolioumschichtungen verursacht wurde, ging die Bundesbank erneut geldpolitisch pragmatisch vor. Nicht die strikte Einhaltung eines Geldmengenziels oder gar einer Geldmengenregel wird den geldpolitischen Erfordernissen gerecht, sondern eine diskretionäre Geldpolitik, die Abweichungen von einem Zwischenziel oder Ausschläge einiger monetärer Indikatoren nachvollziehbar und glaubwürdig begründen kann.

Die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben am 12. Juni 1995 Europa-Abkommen mit der EU unterschrieben. Kern der Abkommen sind die bereits seit Anfang 1995 gültigen bilateralen Freihandelsabkommen, die eine Freihandelszone für gewerbliche Waren errichten. Zwischen der EU und Estland wird die Freihandelszone ohne Verzögerungen verwirklicht. In Lettland und Litauen dagegen wird die Freihandelszone für gewerbliche Waren schrittweise eingeführt, wobei die EU eher liberalisiert als die beiden Länder. Die EU beschränkt allerdings weiterhin ihre Textil- und Bekleidungsimporte aus allen drei baltischen Ländern.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1995 und das Folgejahr 1996. Der Dämpfer, den der konjunkturelle Auftrieb schon zu Beginn des Jahres 1995 durch die gestiegene Abgabenbelastung der privaten Haushalte erhalten hat, konnte durch die zunächst noch kräftige Nachfrage aus dem Ausland und das Wachstum der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen weitgehend wettgemacht werden. Spätestens ab Herbst wird jedoch das Wachstum der Auslandsnachfrage aufgrund der sich verfestigenden Aufwertung der Mark nachlassen. Das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Expansion dürfte 1996 im Vergleich zu 1995 zurückgehen, da das Exportwachstum weiter nachlässt und die Kräfte zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit erlahmen.