Der elfte Bericht in der Reihe der Rußland-Analysen, die das IWH zusammen mit dem DIW, Berlin, und dem IfW, Kiel, seit 1992 regelmäßig veröffentlicht, enthält wie in den Vorjahren eine Prognose der laufenden wirtschaftlichen Entwicklung 1997 und 1998 sowie tiefergehende Untersuchungen von Teilaspekten. Die Institute erwarten für 1997 keinen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und für 1998 ein Wirtschaftswachstum von 2 vH. Damit würde Rußland das erste Mal seit 1992 keine weitere Schrumpfung seiner Wirtschaftsleistung aufweisen. Aber auch diese Prognose ist konditioniert. Die Institute haben bereits in ihren früheren Veröffentlichungen auf die zentrale Rolle institutioneller Reformen für die wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Zwar sind im Jahre 1997 Fortschritte auf diesem Gebiete gemacht worden. Allerdings bleiben nach wie vor erhebliche institutionelle Defizite. Der elfte Rußland-Bericht untersucht eines der traditionell besonders schwierigen Bereiche: die Mängel des Insolvenzrechts und den fehlenden politischen Willen in der Anwendung bestehender Regelungen. Mit den institutionellen Reformen im Bereich der Kapitalmarktliberalisierung sind sogar neue Herausforderungen auf die russische Wirtschaftspolitik hinzugekommen. Die erstmals temporär positiven Kapitalzuflüsse und die sich gegen Ende des Jahres wieder abzeichnende Umkehr der Kapitalströme war Anlaß, die Gefahr einer Zahlungsbilanzkrise und die Notwendigkeit einer geeigneten Bankenreform zu analysieren. Schließlich werden die Beziehungen Rußlands zur Europäischen Union einer weitergehenden Analyse unterzogen, wobei vor allem die institutionelle und rechtliche Anpassung an EU-Normen und Gemeinschaftsrecht im Vordergrund stehen.

Mit der für 1999 vorgesehenen dritten Stufe auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion wird

die Geldpolitik aus der nationalen Zuständigkeit herausgelöst und auf die gemeinsame Europäische Zentralbank übertragen. Mit den dann für alle an der Währungsunion teilnehmenden Länder identischen monetären Rahmenbedingungen (z.B. einheitlicher

Diskontsatz) verknüpft sich die Erwartung, daß sich die konjunkturellen Verläufe annähern

und eine zunehmend gleichgerichtete Entwicklung zeigen werden. Am Beispiel der vier

größten westeuropäischen Volkswirtschaften zeigt sich rückblickend, daß eine solche Annäherung

erst beobachtet werden kann, nachdem die Länder innerhalb des Europäischen Währungssystems in ihrer Geldpolitik zu einem stabilitätsorientierten Kurs übergegangen waren. Zu Beginn der 90er Jahre wurde dieser Prozeß durch die infolge der deutschen Vereinigung wieder unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten unterbrochen. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, daß eine nicht abgestimmte Wirtschaftspolitik – vor allem beim Auftreten symmetrischer Schocks – die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

gefährden kann, wenn divergierende nationale wirtschaftspolitische Zielvorstellungen

die auf Stabilität verpflichtete europäische Geldpolitik konterkarieren.

Der absehbare Beitritt mittelosteuropäischer Transformationsländer zur EU läßt nach den bisherigen Schätzungen zur finanziellen Förderung hohe Kosten für den Gemeinschaftshaushalt erwarten. Die Förderung ist jedoch kein Automatismus, sondern war auch bisher das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Bei der Schätzung zukünftiger Transfers müssen sowohl die flexibel gestaltbaren Richtlinien der EU zur Mittelvergabe als auch die Absorptionsfähigkeit der neuen Mitgliedsländer berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten die zu erwartenden Ausgaben bereits im Rahmen der gegenwärtigen Strukturpolitik sehr viel geringer ausfallen als bisher öffentlich diskutiert wurde. Eine entsprechende Schätzung für Polen ergibt, daß die Ausgaben anstelle von bisher geschätzten 5 bis 7 Mrd. ECU pro Jahr nur 1,5 bis 3 Mrd. ECU betragen könnten.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1997 und das Folgejahr 1998. Die Aufwärtsbewegung 1997 folgt zögerlich dem sich seit Mitte 1996 abzeichnenden Grundmuster: Kräftige Ausfuhrimpulse treiben die Produktion in Deutschland an. Dagegen belebt sich die Inlandsnachfrage erst wenig. 1998 wird sich die Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion mit 2,5 % leicht beschleunigen. Die Unternehmensinvestitionen dürften zulegen, nachdem der durch die Exporte ausgelöste Nachfrageschub auch die im heimischen Markt aktiven Produzenten erreicht hat. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist erst 1998 zu erwarten, wenn die Produktion im Jahresverlauf an Tempo zulegt.

Die realisierte Arbeitsproduktivität wird wesentlich von der Kapitalausstattung der Unternehmen sowie der Auslastung der Kapazitäten bestimmt. Eine zentrale Ursache für die Produktivitätsdifferenz zu westdeutschen Unternehmen ist in dem Umstand zu suchen, daß in Ostdeutschland weniger kapitalintensiv produziert wird. Das Anlagevermögen ist dabei im Durchschnitt moderner als das der westdeutschen Unternehmen und durch eine hohe Auslastung der Ausrüstungen gekennzeichnet. Die geringere Kapitalintensität der Produktion ist primär als Folge transformationsbedingt unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen einzuordnen und läßt zunächst keine Schlussfolgerungen im Hinblick auf die technische Effizienz der Produktion zu. Eine weitere Angleichung der Faktoreinsatzrelationen an westdeutsche Verhältnisse ist dennoch zu erwarten. Sie muß von einer entsprechenden Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten und einer realistischen Lohnpolitik begleitet werden, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung auszuschließen. Der Spielraum für beschäftigungsneutrale Einkommenssteigerungen wird dabei immer von der erzielten Arbeitsproduktivität vorgegeben.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Die Ergebnisse des Jahres 1996 zeigen eine weiterhin starke Differenziertheit der wirtschaftlichen Entwicklung, zunehmend genutzte Chancen, aber auch die überwiegend von Niveaurückständen und institutionellen Mängeln verursachten Schwächen des Transformationsprozesses in den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas: In den mitteleuropäischen Reformländern verlangsamte sich das Wachstumstempo gegenüber dem Vorjahr, auch wenn man berücksichtigt, daß die Durchschnittsrate durch den Einbruch in Bulgarien negativ beeinflußt wurde. Im Baltikum stabilisierte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf niedrigem Niveau. In den europäischen GUS-Ländern setzte sich außer in Weißrußland der Produktionsrückgang fort, in Rußland sogar in erhöhtem Ausmaß. Das Inflationstempo verringerte sich überall mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, während die Arbeitslosigkeit in etwa auf dem vorjährigen Niveau verharrte. Für 1997 ist bei den mitteleuropäischen Reformländern mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung bei Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zwischen drei und sechs Prozent zu rechnen. In den baltischen Ländern dürfte sich das moderate Expansionstempo fortsetzen, und in den GUS-Ländern wird voraussichtlich der Produktionsrückgang zum Stillstand gebracht werden können. Eine weiterhin hohe Zunahme der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa zwischen 10 und 15 vH ist auch für 1997 zu erwarten, da sich der wirtschaftliche Aufschwung vor allem in den Ländern fortsetzt, wo Deutschland bereits starke Marktpositionen innehat. Zudem wird besonders die Nachfrage nach Investitionsgütern – einer traditionellen Stärke deutscher Produzenten – wachsen und sich die reale Aufwertung der meisten mittel- und osteuropäischen Währungen gegenüber der Deutschen Mark fortsetzen.

Seit 1989 hat sich die Einwohnerzahl in den neuen Ländern um weit über eine Million durch Abwanderungen verringert. Auch die Zahl der Geburten hat seit 1989 in großem Umfang abgenommen. Demzufolge muß für die Zukunft mit sinkenden Schülerzahlen und einem abnehmenden Bedarf an Schul- und Kindergartenplätzen gerechnet werden. Der seit 1995 eingetretene Anstieg der Geburtenzahlen läßt jedoch vermuten, daß die Talsohle durchschritten ist. Im Projektionszeitraum bis 2010 werden die Geburtenzahlen weiter ansteigen. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß sich langfristig eine Angleichung zwischen den wesentlichen Bestimmungsfaktoren der ostdeutschen und der westdeutschen Bevölkerungsentwicklung einstellt.

Die Bemühungen Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik um eine Aufnahme in die OECD zeigen, wie stark diese Länder sich an den institutionellen Rahmenbedingungen orientieren, die durch den Klub der marktwirtschaftlichen Industrieländer repräsentiert werden. Die Tschechische Republik hat als erstes Reformland Mittel­ und Osteuropas die Aufnahme in die OECD geschafft. Dem Beitritt Ungarns im Mai steht nach einer Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen nichts mehr entgegen. Die Aufnahme Polens war für das erste Halbjahr 1996 vorgesehen. Bestehende protektionistische Importbestimmungen haben diese bisher verzögert. Das polnische Beispiel zeigt, weiche Effekte der Beitritt möglicherweise auf die Importe haben kann. Zu erwarten ist aber auch ein erhöhter Einfluß an ausländischen Direktinvestitionen, der nicht nur kurzfristig höhere Handelsbilanzdefizite finanziert, sondern mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Mitgliedländer verbessen hilf.

Die Gründe für die breite Differenzierung der Leistungsfähigkeit ostdeutscher Management-Buy­Outs (MBOs) als Hoffnungsträger eines eigenständigen Mittelstandes in den neuen Bundesländern sind nicht zuletzt auch beim dispositiven Faktor, dem Management, zu suchen. Die Tatsache, daß nach zwei bis fünf Jahren rd. 88 vH der Unternehmen am Markt verblieben sind, kann angesichts der Rahmenbedingungen in der ostdeutschen Transformationswirtschaft zwar zunächst als Erfolg gewertet werden. Das Management der ostdeutschen MBOs offenbart jedoch im Absatz und im Finanzwesen auch Schwächen, die den Unternehmenserfolg langfristig gefährden können. Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, daß der Transfer von Management-Know-how durch westdeutsche Manager und Miteigentümer die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Insofern sollte bei der Gewährung von finanzieller Förderung auch ein Weg des Know-how-Transfers gefunden werden, der dazu beiträgt, eine dauerhafte Stärkung der MBOs und damit des ostdeutschen Mittelstandes zu erzielen.