Eine Analyse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Ostdeutschland zeigt, daß sich der periphere ländlichen Raum zwar bei der Förderung über Erwarten gut behauptet hat, trotzdem weisen die Ergebnisse auf eine geringere Investitionstätigkeit und geringere Arbeitsplatzeffekte als im Durchschnitt der neuen Länder hin. Zur Stärkung des peripheren ländlichen Raumes sollten nicht seine Industrialisierung und Verstädterung angestrebt werden. Vielmehr sind zusammen mit den Akteuren vor Ort Strategien zu entwickeln, die die jeweiligen Potentiale nutzen, Marktdefizite beheben sowie auch im sozial- und kulturpolitischen Bereich einen vielfältigen und damit lebenswerteren ländlichen Raum unterstützen.

Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.

Der in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnende Wiederanstieg der Beschäftigung in Ostdeutschland setzt sich in diesem Jahr nicht fort und erfährt auch im kommenden Jahr keinen neuen Impuls. Anders als in den Vorjahren sinkt die Wachstumsrate des BIP ab 1996 deutlich unter das Produktivitätswachstum. Daraus resultiert zwangsläufig ein Rückgang der Arbeitsnachfrage. Dieser Rückgang wird allerdings nur zum Teil auf die Zahl der Erwerbstätigen durchschlagen, da gleichzeitig auch eine Reduktion der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zu erwarten ist. Die Unterbeschäftigung verharrt damit jedoch auf ihrem hohen Niveau und zeigt nur deshalb eine leicht rückläufige Tendenz, weil die Erwerbsneigung allmählich zurückgeht.

In der Mehrzahl der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas setzte sich im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Erholung in beschleunigtem Tempo fort. Dabei spielte die Zunahme der Investitionen eine bestimmende Rolle. Nur in den GUS-Ländern war die Wirtschaftslage erneut durch Rezession und Instabilität gekennzeichnet. Eine ähnliche Entwicklung ist auch für 1996 zu erwarten.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Das anhaltende Umsatzhoch im Verarbeitenden Gewerbe in 1994 und die gute Auftragslage lassen eine Fortsetzung des Produktionswachstums auch für 1995 erwarten. Die Investitionen ostdeutscher Unternehmen befinden sich im Aufwind, die Signale für ein Ende des Beschäftigungsabbaus verstärken sich.

Erhebliche Informationsdefizite der Regionalpolitik zentralistischer Prägung legen eine Stärkung der Eigenverantwortung lokaler Entscheidungsträger für die regionale Entwicklung nahe. Zwar sprechen gewichtige Gründe für eine Regionalisierung der regionalen Wirtschaftspolitik, die Erwartungen dürfen jedoch nicht zu hoch angesetzt werden. Der Erfolg einer Regionalisierung hängt entscheidend davon ab, daß die Fragen der Raumabgrenzung des inhaltlichen Regionalisierungsbedarfs· und der Organisationsform problemadäquat gelöst werden.

Die in der Öffentlichkeit ziemlich einhellig geäußerte Auffassung, daß Produktionsstätten via Direktinvestitionen massenhaft nach Mittel- und Osteuropa abwandern, besitzt empirisch wenig Substanz. Der Anteil der Reformländer an den Bruttoinlandsinvestitionen der OECD ist marginal. Er beträgt z.B. in Deutschland nur 0,3 vH. Die ausländischen Direktinvestitionen in die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas haben, gemessen an ihrem Anteil an den Inlandsinvestitionen (7 bis 8 vH) und je Einwohner (52 US-Dollar), bereits ein Niveau erreicht, das im internationalen Vergleich als normal angesehen werden kann. Es ist daher nicht zu erwarten, daß auf mittlere und längere Frist größere Belastungen der internationalen Finanzmärkte entstehen, eine größere Umorientierung der internationalen Direktinvestitionsströme von Entwicklungs- zu Reformländern erfolgt oder daß gar Standortentscheidungen von Investoren zugunsten der Reformländer einen wesentlichen Einfluß auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Westeuropa oder Deutschland haben werden.

In Ostdeutschland haben Suburbanisierungsprozesse eingesetzt, die auch in der Region Halle-Leipzig von einer wachsenden Dynamik gekennzeichnet sind. Bei weiter zunehmender Abwanderung ins Umland sind vermehrt Verkehrsprobleme, zunehmende soziale Segregation in den Großsiedlungen sowie politische Konflikte zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden zu erwarten.