Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.

Der langanhaltende Rückgang der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung und fallende Realeinkommen gingen in Rußland mit einer überaus starken Einkommensdifferenzierung einher. Rußland unterscheidet sich damit von fast allen mittel- und osteuropäischen Transformationsländern. Das betrifft auch die Lohneinkommen, die durch stark differenzierte Branchenlöhne und sehr hohe Lohneinkommensdifferenzierungen innerhalb der Branchen gekennzeichnet sind. Neben einem nur schwach wirkenden sozialen Sicherungssystem sind die Einkommensungleichheiten ein wesentlicher Grund für die anhaltend hohe Armut. Sowohl die Geldeinkommen und die Löhne als auch die Armut zeigen ausgeprägte regionale Unterschiede.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa stiegen im Jahre 1995 nach einem Rückgang im Jahre zuvor wieder an. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität weiter. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die südosteuropäischen und baltischen Länder etwas an Bedeutung. Eine Ursache für diese Divergenz ist in der bereits erfolgten (Tschechien) oder erwarteten ( Polen, Ungarn) Aufnahme in die OECD zu sehen. Für in Mittel- und Osteuropa investierende Unternehmen spielt eine Erhöhung ihrer kosten-, insbesondere lohnkostenseitigen Wettbewerbsfähigkeit zwar eine wichtige Rolle. Bisher jedoch hat die Steigerung bzw. Sicherung des Absatzes auf einem neuen Markt für ausländische Investoren eine noch größere Bedeutung gehabt.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1995 und das Folgejahr 1996. Der Dämpfer, den der konjunkturelle Auftrieb schon zu Beginn des Jahres 1995 durch die gestiegene Abgabenbelastung der privaten Haushalte erhalten hat, konnte durch die zunächst noch kräftige Nachfrage aus dem Ausland und das Wachstum der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen weitgehend wettgemacht werden. Spätestens ab Herbst wird jedoch das Wachstum der Auslandsnachfrage aufgrund der sich verfestigenden Aufwertung der Mark nachlassen. Das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Expansion dürfte 1996 im Vergleich zu 1995 zurückgehen, da das Exportwachstum weiter nachlässt und die Kräfte zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit erlahmen.

Die amtlichen Daten, die zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen herangezogen werden, leiden maßgeblich unter einem Aggregationsproblem. In der Durchschnittsbetrachtung führt das Nebeneinander von wettbewerbsfähigen und teilweise noch immer extrem unrentablen Betrieben zu dem verzerrten Eindruck eines generellen Wettbewerbsmangels ostdeutscher Betriebe. Ergebnisse eines sogenannten matched-pair-Vergleichs zeigten hingegen, dass bereits 1992 jeder neunte Betrieb in Ostdeutschland im Durchschnitt eine höhere Arbeitsproduktivität aufwies als ein vergleichbarer westdeutscher Betrieb. Angesichts niedrigerer Löhne ist der Anteil wettbewerbsfähiger Betriebe in Ostdeutschland noch weitaus höher anzusetzen.

Je nachdem, ob Monatsgrundlöhne, Jahrestarifeinkommen, Stundenlöhne oder Effektivverdienste betrachtet werden, können Beurteilungen des Angleichungsstandes zwischen Ost- und Westdeutschland branchenspezifisch erheblich divergieren. Bei vorangeschrittener Angleichung der Monatsgrundlöhne ist die Kostenbelastung pro Arbeitsstunde für ostdeutsche Betriebe nicht zuletzt aufgrund längerer tariflicher Arbeitszeiten immer noch vergleichsweise niedrig. Dies darf jedoch nicht über die tendenziell geringere Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen hinwegtäuschen, die u.a. aus höheren Lohnstückkosten resultiert.

Die wichtigsten Strategien der Produktionsverlagerung von Unternehmen ins Ausland sind Direktinvestitionen und passive Lohnveredelung. Beide treten branchenspezifisch auf. Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Mittel- und Osteuropa fielen mit 2,7 Mrd. DM (1994) noch deutlich niedriger aus als Einfuhren nach Lohnveredelung mit 6, 7 Mrd. DM (1993). Nur ein Teil der Direktinvestitionen sind dabei unmittelbar mit Produktionsverlagerungen verbunden. Lohnveredelung stellte von 1990 bis 1993 16 vH aller Wareneinfuhren aus Mittel- und Osteuropa, im Gesamthandel dagegen nur 1,8 vH. Attraktivster Standort für Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen ist Tschechien, gefolgt von Ungarn und Polen. Während Direktinvestitionen breit gestreut nach Wirtschaftszweigen sind, entfallen ca. 60 vH der passiven Lohnveredelung auf die lohnkostenintensive Bekleidungsindustrie. Motive und Charakteristika von Direktinvestitionen und passiver Lohnveredelung zeigen, daß Struktur- und Beschäftigungseffekte beider Formen unterschiedlich ausfallen, daß langfristig aber beide Arbeitsplätze im Inland sichern können.

In den letzten Jahren und im Verlauf dieses Jahres ging das Aufkommen aus der veranlagten Einkommen- und der Körperschaftssteuer unerwartet kräftig zurück. Während sich die Lohnsteuer überdurchschnittlich zum Einkommen aus unselbständiger Arbeit entwickelte, scheinen sich veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer von der Entwicklung des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen weiter abzukoppeln. Zwei Ursachen sind dafür verantwortlich: zum einen die Rezession im Jahre 1993, die aufgrund der verzögerten Veranlagungsfristen erst in diesem Jahr zu Steuerausfällen führt. Bedeutender sind indes strukturelle Ursachen, die sich in Veränderungen des Steuerrechts äußern.

Mit der Vereinbarung der Stufentarifanpassung für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie wurde 1993 auch die sogenannte Härteklausel eingerührt. Danach können Betriebe zur „Abwendung von Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen oder Verbesserung von Sanierungschancen" Härtefallregelungen bei den Tarifvertragsparteien beantragen. Wenn in einem etwas bürokratischen Verfahren diesem Antrag entsprochen wird, dürfen diese Betriebe die tariflichen Mindestbedingungen unterschreiten und niedrigere Löhne zahlen als es der Tarif vorsieht.

Nach dem lohnpolitischen Wechselbad der letzten Jahre - überzogene Lohnsteigerungen 1991/92, die mit in die Rezession führten, und zurückhaltende Lohnanhebungen seit 1993, die zur Überwindung der Rezession beitrugen - kann die lohnpolitische Formel für Westdeutschland nur lauten: den zuletzt moderaten lohnpolitischen Kurs weiterfahren, um aus dem Konjunkturaufschwung 1994/95 einen nachhaltigen dynamischen Wachstumsprozeß zu machen. Wenn es so einfach wäre ...