In den neuen Ländern wurden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes für die Erfüllung von Umweltschutzaufgaben genutzt. Auf der Basis einer Befragung von Projektträgern im Bereich der Bundesanstalt für Vereini-gungsbedingte Sonderaufgaben wurden die Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Umweltef-fekte dieser ABM analysiert. Hochrechnungen zeigen bedeutsame Investitions- und Beschäftigungseffekte, die durch Gewerbeansiedlungen auf sanierten Industriestandor-ten erzielt wurden.

In Ost- und Westdeutschland kann noch immer nicht von einem einheitlichen Arbeitsmarkt gesprochen werden. Ein Vergleich der beiden Teilarbeitsmärkte allein auf Basis der Arbeitslosenquote gibt daher nur ein unvollständiges Bild wieder. Neben der offenen gibt es einen quantitativ bedeutsamen Umfang verdeckter Arbeitslosigkeit in Form arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie der Stillen Reserve. Die Stille Reserve umfaßt alle Personen, die eine Beschäftigung suchen, aber in der amtlichen Arbeitsmarktstatistik nicht registriert sind. Während in Ostdeutschland der Aufbau einer Stillen Reserve bisher kaum stattgefunden hat, arbeitsmarktpolitische Programme hingegen eine vorherrschende Position einnehmen, ist es in Westdeutschland eher umgekehrt. Hier erreicht die Stille Reserve – je nach Abgrenzung –ein Volumen von rund 600.000 bis 2,2 Millionen Personen. Auch wenn die Stille Reserve ihrem Ausmaß nach und hinsichtlich der Wiederbeschäftigungschancen nicht die gleiche Bedeutung wie die offene Arbeitslosigkeit erlangt, stellt sie – wie auch der Umfang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – ein wichtiges Element zur Quantifizierung des Arbeitsmarktungleichgewichts dar. Allzuoft wird in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragestellungen vernachlässigt, daß die verdeckte Arbeitslosigkeit ein zusätzliches Arbeitsangebotspotential darstellt und deswegen ein Zuwachs an Beschäftigung nicht zwangsläufig mit der Reduzierung der offenen Arbeitslosigkeit verbunden ist.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern wenden sich viele Stimmen gegen die von der Bundesregierung erwogene Mittelkürzung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sind diese Reaktionen verständlich, denn insbesondere in strukturschwachen Regionen stellen staatlich geförderte Beschäftigungsprojekte häufig eine wesentliche Arbeitsmarktstütze dar. Dennoch darf auch die sozialpolitische Legitimierung nicht daran vorbeigehen, daß mit der Existenz des zweiten Arbeitsmarktes unerwünschte Nebenwirkungen verbunden sind, die der Anwendung des Instruments enge Grenzen auferlegen.

Der in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnende Wiederanstieg der Beschäftigung in Ostdeutschland setzt sich in diesem Jahr nicht fort und erfährt auch im kommenden Jahr keinen neuen Impuls. Anders als in den Vorjahren sinkt die Wachstumsrate des BIP ab 1996 deutlich unter das Produktivitätswachstum. Daraus resultiert zwangsläufig ein Rückgang der Arbeitsnachfrage. Dieser Rückgang wird allerdings nur zum Teil auf die Zahl der Erwerbstätigen durchschlagen, da gleichzeitig auch eine Reduktion der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zu erwarten ist. Die Unterbeschäftigung verharrt damit jedoch auf ihrem hohen Niveau und zeigt nur deshalb eine leicht rückläufige Tendenz, weil die Erwerbsneigung allmählich zurückgeht.

Mit über drei Millionen ausschließlich geringfügig Erwerbstätigen ist diese Form atypischer Arbeitsverhältnisse ein nicht unwesentlicher Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Dabei zeigen die Untersuchungsergebnisse, daß Haushalte, in denen geringfügig Erwerbstätige leben, ein relativ niedriges Einkommen haben. Der Verdienst aus dieser Erwerbstätigkeit ist daher häufig mehr als nur ein kleines Zubrot. Ein möglicher Einkommensverlust durch die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ist aus diesem Grund nicht unproblematisch.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?

In den neuen Bundesländern haben sich die wirtschaftlichen Auftriebstendenzen im ersten Halbjahr 1994 verstärkt. Das Bruttoinlandspro­dukt ist gegenüber der ersten Jahreshälfte von 1993 um 8,9 vH angestiegen. Das seit 1992 anhaltende Produktionswachstum beginnt sich auf die Beschäftigung auszuwirken. Erstmalig über­trifft die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Arbeitsplatzabbau. Die Beschäftigungseffekte sind allerdings gering, gemessen an 1,2 Millionen re­gistrierten Arbeitslosen im Durchschnitt des ersten Halbjahres 1994 und über 0,5 Millionen Ar­beitnehmern, die dank der verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der of­fenen Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Die Trendwende am Arbeitsmarkt scheint jedoch er­reicht zu sein.