Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Pensionäre in Deutschland. Der demographische Wandel dürfte die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen lassen. In diesem Beitrag wird die Zahl der Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2080 vorausgeschätzt und die Versorgungsausgaben werden projiziert. Im Ergebnis zeigt sich ein teilweise deutlicher Anstieg der Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften. Im Verhältnis zum erwarteten Zuwachs des Steueraufkommens fällt dieser jedoch beim Bund vergleichsweise moderat und auch bei Ländern und Gemeinden nicht übermäßig hoch aus. Dies geht unter anderem auf die Annahme zurück, dass der Anteil der Beamten an der Gesamtbevölkerung in Zukunft konstant bleibt. Dagegen steht die gesetzliche Rentenversicherung größeren finanziellen Herausforderungen gegenüber, weil der Anteil der Rentenempfänger an der Gesamtbevölkerung in den kommenden Jahren zunehmen wird.

Am 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Großbritannien) aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Das Land ist bisher als Handelspartner der nordrhein-westfälischen Wirtschaft von erheblicher Bedeutung gewesen: 2015, im Jahr vor dem britischen Volksentscheid zugunsten eines Austritts, war es mit einem Anteil von 7,7% der drittwichtigste Absatzmarkt für Warenexporte aus Nordrhein-Westfalen, und immerhin 4,6% aller Warenimporte stammten aus Großbritannien. In der vorliegenden Studie werden die Konsequenzen des Brexit für das Land Nordrhein-Westfalen erörtert. Der Fokus liegt dabei auf der kurzen bis mittleren Frist, denn das zentrale Instrument der Analyse, die Input-Output-Rechnung, nutzt Informationen über gegenwärtige Wirtschaftsstrukturen, die sich an die nach dem Austritt Großbritanniens neuen Rahmenbedingungen im Lauf der Zeit anpassen werden. Die Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, wie sie sich im Frühjahr 2020 darstellen, werden am Anfang der Studie (Abschnitt 2) skizziert. Daran schließt sich ein Überblick der Literatur zu den wirtschaftlichen Folgen des Brexit für Europa, für Deutschland und für einzelne Regionen an (Abschnitt 3). Das zentrale Kapitel der Studie (Abschnitt 4) beleuchtet die Effekte des Brexit auf die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens. Dabei geht es vor allem um den Güterhandel, die Produktion und die Beschäftigung, aber auch um Effekte auf Investitionen und Arbeitsproduktivität. Um auch wichtige indirekte Effekte über Vorleistungsbeziehungen zu erfassen, kommt die Input-Output-Analyse zum Einsatz. Nach einer kurzen Darstellung der Wirtschaftsstruktur Nordrhein-Westfalens und der Handelsverflechtungen zwischen Großbritannien, Deutschland und der EU werden die kurz- bis mittelfristigen Effekte des Brexit auf den Güterhandel, die Produktion und die Beschäftigung in Deutschland und in neun nordrhein-westfälischen Regionen simuliert. An die so erzielten Ergebnisse schließen sich qualitative Überlegungen zu den Effekten auf Investitionstätigkeit und Produktivitätsentwicklung an. In Abschnitt 5 wird diskutiert, ob sich mit dem Brexit nicht auch Chancen für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens bieten. Zu diesem Zweck wird untersucht, in welchen Branchen sowohl Großbritannien als auch Nordrhein-Westfalen bisher innerhalb der EU komparative Vorteile gehabt haben, und ob der Austritt Großbritanniens dort Marktanteilsgewinne der heimischen Wirtschaft ermöglichen könnte. In Abschnitt 6 wird der Frage nachgegangen, welche Instrumente und Maßnahmen von der Politik genutzt werden könnten, um einen fairen und regelbasierten Wettbewerb auf Basis des bisherigen ‚level-playing-field‘ zwischen nordrhein-westfälischen und britischen Unternehmen zu gewährleisten. In einem abschließenden Abschnitt 7 werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst.

Dieser Beitrag untersucht für Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland empirisch, ob der Wettbewerbsdruck durch Importe zu einer Steigerung der Produktivität führt. Um die Reaktionen der einheimischen Unternehmen besser zu verstehen, werden auch Effekte auf Output, Beschäftigung und FuE-Aktivitäten der Unternehmen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Anreize der Unternehmen, in eine Erhöhung ihrer Produktivität zu „investieren“, von der Art der importierten Güter abhängen sowie davon, wie schwierig es für die einheimischen Unternehmen ist, mit der Konkurrenz mitzuhalten. Auf Importe von vergleichsweise technologisch einfachen und arbeitsintensiven Produkten aus Niedriglohnländern reagieren einheimische Unternehmen nicht mit einer Erhöhung ihrer Produktivität; vielmehr reduzieren sie Output und Beschäftigung. Dagegen steigt die Produktivität einheimischer Unternehmen als Reaktion auf Wettbewerbsdruck durch Importe von kapital- und technologieintensiven Gütern aus Industrieländern – jedoch nicht aufgrund höherer FuE-Ausgaben; ein Rückgang von Output und Beschäftigung ist in diesem Fall nicht beobachtbar.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.

Während die Weltwirtschaft zweigeteilt ist – die Wirtschaft in Ostasien und in den großen Schwellenländern hat sich zügig erholt, für Nordamerika und Europa ist mit einem schwachen Winterhalbjahr zu rechnen –, lässt der Shutdown die Produktion in Deutschland zum Jahresende zurückgehen. Nach Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, dank Impfkampagnen und milder Witterung dürfte die Erholung ab dem Frühjahr langsam wieder in Gang kommen. Im Jahr 2021 wird das BIP um 4,4% zunehmen, nach einem Rückgang um 5% im Jahr 2020. In Ostdeutschland fällt sowohl der Rückgang als auch der Wiederanstieg deutlich geringer aus.

Die Aufdeckung manipulierter Abgaswerte bei Dieselautos des Herstellers Volkswagen (VW) durch die amerikanischen Behörden im Jahr 2015 brachte einen der größten Unternehmensskandale Deutschlands zutage. Dieser Skandal blieb nicht ohne Konsequenzen. Martin Winterkorn trat von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender und Michael Horn als Chef von Volkswagen in den USA zurück. Viele VW-Kunden klagten gegen den Konzern, und in deutschen Großstädten wurde über Dieselfahrverbote diskutiert. Doch gab es auch eine Reaktion auf Konsumentenseite, also seitens der Autokäufer? Und wenn ja, spielen hier gesellschaftskulturelle Unterschiede wie zum Beispiel religiöse Prägung eine Rolle? Diesen Fragen geht ein im letzten Jahr erschienenes Arbeitspapier des IWH nach. Die empirische Analyse beschäftigt sich mit der Frage, ob Konsumenten nach dem VW-Skandal ihr Kaufverhalten stärker anpassen, wenn das gesellschaftliche Umfeld protestantisch geprägt ist. In der wissenschaftlichen Literatur zeigt sich, dass Protestanten mehr Wert auf eine Überwachung und Durchsetzung von Regeln legen, weshalb die Autoren von dieser Religionsgruppe eine ausgeprägtere Reaktion auf den VW-Skandal erwarten. Das Hauptergebnis der Studie legt dann genau diesen Schluss nahe: In den deutschen Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung dem protestantischen Glauben angehört, kam es zu signifikant höheren Rückgängen bei VW-Neuzulassungen infolge des VW-Skandals. Der Effekt ist umso stärker, je länger die Region durch protestantische Werte geprägt ist. Offenbar können bestimmte gesellschaftskulturelle Ausprägungen wie Religion und deren Normen ein Korrektiv für Verfehlungen von Unternehmen darstellen und somit verzögerte oder ausbleibende Maßnahmen von Politikern und Regulierern zum Teil ersetzen. 

Was treibt regionale Entwicklung? Warum wachsen einige Regionen schneller als andere? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt regionalökonomischer Forschung. Einen besonderen Anwendungsfall stellen die ökonomischen Anpassungsprozesse im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit dar. Nach einem fulminanten Start in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hat sich der Aufholprozess seit Mitte der 1990er Jahre verlangsamt und kommt seitdem nur noch in sehr kleinen Schritten voran. Im Jahr 2017 betrug die Produktivität Ostdeutschlands (mit Berlin) 82% des westdeutschen Niveaus. Über die Ursachen dieses Rückstands gibt es intensive Diskussionen.

Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Ostdeutschland schrumpft, Westdeutschland wächst. Dieser Eindruck drängt sich aus demographischer Sicht auf, wenn die Bevölkerungsentwicklung seit 1989 betrachtet wird. Lebten auf dem Gebiet der fünf östlichen Bundesländer Ende 1988 noch 15,4 Millionen Personen, so waren es Ende 2018 nur 12,6 Millionen Personen – ein Rückgang um fast drei Millionen Einwohner oder beinahe 20%. Die zehn westlichen Bundesländer wuchsen im selben Zeitraum von 59,6 Millionen auf 66,8 Millionen Einwohner. Der überwiegende Teil dieser unterschiedlichen demographischen Entwicklung ist der räumlichen Umverteilung von Bevölkerung geschuldet, einerseits der Nettobinnenwanderung von Ost- nach Westdeutschland, andererseits der sehr unterschiedlichen Verteilung der Nettoaußenwanderungen. Die Umverteilung der Bevölkerung ist dabei nicht homogen, vielmehr in starkem Maße selektiv – vor allem in den Dimensionen von Ausbildung, Alter, Geschlecht und Nationalität.

Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989, die Einführung der Deutschen Mark (DM) in der DDR zum 1. Juli 1990, die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990: Diese drei Daten markieren vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Sozialismus in Osteuropa eine historische Umwälzung, die nicht nur die politischen Verhältnisse in Deutschland grundlegend verändert hat, sondern auch eine neue deutsche Volkswirtschaft hervorbringen sollte. Das marktwirtschaftliche System, in dessen Ordnungsrahmen der Westen des Landes zu Wohlstand gekommen ist, würde nun – so waren die Erwartungen – auch im Osten des Landes eine dynamische Wirtschaftsentwicklung einleiten und die Mangel des sozialistischen Systems der DDR vergessen machen. Die Erwartungen waren hoch, ja euphorisch. Durch die Aufhebung aller Einfuhrbeschränkungen und die Ausstattung der DDR-Bürger mit konvertibler DM wurden lange aufgestaute Konsumwünsche rasch erfüllbar. Weil nicht mehr wie zuvor chronische Materialengpässe immer wieder Produktionsstillstand verursachen würden, konnte ein sprunghafter Effizienzzuwachs in der Produktion erwartet werden. Das Unternehmertum, in der DDR systematisch eingeengt und bis zur volkswirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit reduziert, würde sich entfalten und für Arbeitsplätze und steigende Einkommen sorgen. Angesichts des Nachholbedarfs an Modernisierung im Maschinenpark und in der Infrastruktur versprachen Investitionen im Osten eine hohe Rentabilität; das musste einen reichlichen Zustrom auswärtigen Kapitals auslösen. Zwar würde der Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft auch Lasten verursachen, aber nach verbreiteter Auffassung war nur eine „Anschubfinanzierung“ als finanzielle Unterstützung für den Osten durch den Westen nötig. Skeptische Stimmen, die in Ostdeutschland keine signifikanten Standortvorteile entdecken konnten und deswegen einen schmerzhaften Transformationsprozess erwarteten, gab es auch, doch wollte ihnen kaum jemand Gehör schenken. Zu sehr waren die Hoffnungen auf wirtschaftlichen Wohlstand ausgerichtet; die Befreiung von jahrzehntelanger staatlicher Bevormundung und Einschränkung stärkte die Einschätzung, dass das Erhoffte mit entsprechender Anstrengung auch erreichbar ist. Der „Aufholprozess“ – der Abbau des Einkommensrückstandes gegenüber Westdeutschland – schien nur eine Angelegenheit von wenigen Jahren zu sein.