Im vergangenen Jahr setzte sich das hohe Wirtschaftswachstum in Polen fort: Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg um 7 vH. Gleichzeitig konnte die Inflationsrate auf das anvisierte Niveau von etwa 15 vH reduziert werden. Dem hohen Wachstum und den Fortschritten bei der Preisstabilisierung stand allerdings eine erhebliche Verschlechterung in der Zahlungsbilanz gegenüber: Das Leistungsbilanzdefizit verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahr, vor allem durch den weiteren Anstieg der Investitions- und Konsumgüterimporte, zugleich nahmen die spekulativen Kapitalzuflüsse zu.Die Geld- und Wechselkurspolitik konnte sowohl die starke Expansion der Importnachfrage als auch die gestiegenen Devisenzuflüsse nicht wirksam eindämmen. Im Ergebnis setzte sich die reale Aufwertung des Zloty gegenüber den Währungen

der Haupthandelspartner fort. 1998 werden die notwendig gewordenen Stabilisierungsbemühungen der Fiskal- und der Wechselkurspolitik das Wirtschaftswachstum etwas abschwächen. Die außenwirtschaftlichen Risiken bleiben bestehen, sofern

die Wirksamkeit der Geld- und Wechselkurspolitik auch 1998 beschränkt bleibt.

Die Leistungen, die aus den öffentlichen Haushalten Westdeutschlands (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) für Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch 1998 auf einem hohen Niveau. Sie dürften sich nach Schätzungen des IWH in diesem Jahr auf etwa 183 Mrd. DM belaufen. Netto, d.h. nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland, dürften sie eine Höhe von etwa 134 Mrd. DM erreichen, was einem knappen Drittel des nominalen ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Struktur der Ausgaben ist dabei im Zeitablauf bemerkenswert konstant: Etwa die Hälfte der Bruttotransferleistungen entfällt auf sozialpolitisch motivierte Ausgaben; ein knappes Fünftel der Transfers wird für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und für Investitionen in die im weiteren Sinne wirtschaftsnahe Infrastruktur verwendet. Dabei sind allerdings Ausgaben der ostdeutschen Länder für diese Zwecke wie auch kreditähnliche Leistungen (Darlehen der bundeseigenen Förderbanken und Sonderabschreibungen) nicht berücksichtigt.

Im Sog des Exportbooms expandiert die Industrieproduktion in Ostdeutschland seit Mitte 1997 kräftig. Klammert man den Saison- und Kalendereinfluß auf die Produktionsdaten aus, so sind die Zuwächse besonders bei Investitionsgütern hoch. Deutlich dahinter zurück bleibt die von ihrem Ausmaß her bedeutsamere Produktion von Vorleistungsgütern, deren Wachstum in den baunahen Bereichen von der rückläufigen Baunachfrage gedämpft wird. Infolge der verhaltenen Konsumnachfrage nimmt auch die Produktion von Verbrauchsgütern nur unterdurchschnittlich zu. Der Aufschwung der Industrie wird 1998 anhalten, da vor allem die Rahmenbedingungen für die Exportkonjunktur günstig bleiben und die Auftragseingänge aufwärts gerichtet sind. Zudem zeigen die Geschäftserwartungen der Unternehmen nach oben.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa wurde auch 1997 von einer Reihe schwerwiegender Probleme belastet. Wie in den Vorjahren entstanden in vielen Ländern durch den sich verstärkenden Importsog hohe Defizite in den Handels- und Zahlungsbilanzen. Die schnell wachsende Inlandsnachfrage vor allem nach Investitionsgütern und die anhaltende reale Aufwertung der Währungen gegenüber dem ECU und der DM hatten darauf wesentlichen Einfluß. Gleichzeitig verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit des Exportangebots, auch weil die Lohnstückkosten erheblich anstiegen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte es nach der Zahlungsbilanzkrise in Tschechien auch in den baltischen Ländern und in der Slowakei zur Aufgabe der bisher weitgehend starren Wechselkursbindung der Währungen und zur spürbaren Drosselung der Inlandsnachfrage kommen. Ungeachtet der Probleme wird in diesem Jahr erstmals seit dem Beginn der Systemtransformation das zusammengefaßte Bruttoinlandsprodukt der Transformationsländer Mittel- und Osteuropas den Vorjahreswert leicht – um voraussichtlich ein Prozent – übertreffen. In Mitteleuropa fällt der Aufwärtstrend allerdings schwächer als in den Vorjahren aus. Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde trotz des starken Inflationsschubs in Bulgarien und Rumänien um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgeführt. Die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa nahmen im Vergleich zu 1996 um mehr als ein Fünftel zu. Für das kommende Jahr ist insgesamt in Mittel- und Osteuropa mit einer Beschleunigung des Produktionswachstums auf 2,5 vH und der weiteren Stabilisierung des Preisniveaus zu rechnen. Rückschläge in einzelnen Ländern sind allerdings nicht auszuschließen.

Deutschland gehört bereits seit mehr als zwanzig Jahren zu den Nettoexporteuren von Direktinvestitionen. In jüngster Zeit geht ein zunehmend größerer Teil dieses Kapitalexports in die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas. Diese Direktinvestitionen unterliegen einer beträchtlichen Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland. Zwar war die damit verfolgte Politik zu Beginn der Transformation Mittel- und Osteuropas gerechtfertigt. Mittlerweile scheint jedoch die Grundlage hierfür großenteils weggefallen zu sein. Das Instrumentarium zur Förderung von Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa zeichnet sich durch eine große Intransparenz aus. Auch drohen Mitnahmeeffekte.

Am 1. September wird entschieden, in welchem Umfang die ostdeutschen Länder auf Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) verzichten müssen. Auch wenn die vom Bund beabsichtigten Kürzungen tatsächlich nur Mittel betreffen sollten, die nach der Bewilligung aufgrund einer Verzögerung oder eines Scheiterns des Investitionsprojektes wieder frei geworden sind, ist damit insgesamt eine Senkung des Fördervolumens verbunden. Denn diese nicht in Anspruch genommenen Fördermittel werden bislang von den Ländern i.d.R. an neue Investoren wieder ausgereicht.

Seit der deutschen Vereinigung wurden infolge umfangreicher Baumaßnahmen deutli-che Fortschritte im Ausbau der kommunalen Abwasserinfrastruktur erzielt. Dennoch sind weiterhin Investitionen in Kanalisationen und Klärwerke erforderlich, um geltende Standards der Abwasserbeseitigung erfüllen und um das noch immer vorhandene West-Ostgefälle im Niveau der Abwasserbehandlung reduzieren zu können. Mit dem Abbau von Defiziten in der Abwasserentsorgung ging eine deutliche Erhöhung der Abwasser-gebühren einher. Regional gravierende Gebührenunterschiede für qualitativ gleichartige Leistungen weisen auf gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen und Standortnachteile hin.

Die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt bislang in Ostdeutschland flächendeckend. Zwar nahmen einige Länder bereits in den ersten Aufbaujahren eine gewisse Abstufung der Förderpräferenzen vor, dies führte jedoch praktisch nicht zum Ausschluß von Regionen aus der Förderkulisse. Wenn das Investitionsgeschehen trotz flächendeckenden Förderangebotes räumliche Disparitäten aufweist, spiegeln sich darin vor allem die Standortpräferenzen

der Unternehmen wider. Das räumliche Verteilungsmuster GA-geförderter Errichtungsinvestitionen zeigt, daß der Aufbau neuer Strukturen nicht unabhängig von der historisch in Ostdeutschland gewachsenen bzw. planwirtschaftlich induzierten Standortverteilung erfolgt. Hier spielen auch wirtschaftspolitische Bemühungen zur Revitalisierung traditioneller Industriestandorte eine Rolle. Überdurchschnittlich fallen die Pro-Kopf-Investitionen im Umland der Kernstädte, darunter auch in ländlichen Kreisen an den Rändern der Verdichtungsräume aus. Im Regionstyp „Ländliche Räume“ zeigt sich ein uneinheitliches Muster. Hohen Investitionen in einzelnen Kreisen mit traditionellen Industriestandorten steht ein deutlich unterdurchschnittliches Investitionsgeschehen in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gegenüber. Aus den räumlichen Unterschieden des Investitionsgeschehens wird nicht geschlußfolgert, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine stärkere räumliche Differenzierung der Regionalförderung

angestrebt werden sollte. In Ostdeutschland haben praktisch alle Regionen noch großen Modernisierungsbedarf.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Eine Betrachtung des konjunkturellen Verhaltens der Ausrüstungsinvestitionen in Westdeutschland von 1960 bis 1993 zeigt, dass der Dienstleistungssektor 1960 nur für gut ein Viertel der Ausrüstungsinvestitionen verantwortlich zeichnete, 1993 aber schon für mehr als die Hälfte. Stark zugenommen hat der Dienstleistungsbeitrag zu den Schwankungen der Wachstumsrate der Ausrüstungsinvestitionen.