Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schrumpfte im Zuge des Um- und Neustrukturierungsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft die Zahl der Er-werbstätigen um etwa ein Drittel. In dieser Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Umbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in erheblichem Maße flankiert. Zeitweise war etwa ein Fünftel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials in Ostdeutschland in solchen Maßnahmen tätig. Ab Mitte der 1990er Jahre ging der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente deutlich zurück. Mittlerweise sind nur noch 5% des Erwerbspersonenpotenzials in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Trotz dieser Rückführung hat sich die Beschäftigungslage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stabilisiert.

Dafür waren zwei Ursachen maßgebend: Erstens ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot deutlich gesunken. Maßgebend dafür waren die demographische Entwicklung, die Wanderungsverluste sowie der deutliche Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Zweitens hat sich mit dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors der Beschäftigungsstand allmählich stabilisiert, wobei der Anteil der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gestützten Arbeitsplätze nach dem Jahr 2000 weiter abnahm. Diese beiden Ursachen haben dazu geführt, dass nunmehr eine etwas größere Zahl von nicht geförderten Arbeitsplätzen einem deutlich geschrumpften Arbeitsangebot gegenübersteht. Die „Arbeitsplatzausstattung“ hat sich damit relativ verbessert. Die Unterbeschäftigungsquote ist allerdings noch immer erheblich höher als in den Alten Bundesländern.

Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.

In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.

Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich zum Jahresende vor allem dank verbesserter Geschäftsaussichten aufgehellt. Ihre Geschäftslage beurteilen die knapp 300 vom IWH befragten Bauunternehmen im Dezember ähnlich günstig wie in der vorangegangenen Befragung im Oktober. Bereinigt um die Saisoneinflüsse zeigt sich die Geschäftslage seit dem vergangenen Frühjahr recht stabil auf einem überwiegend guten Niveau.

Ende 2009 hat die Weltwirtschaft wieder vorsichtig Tritt gefasst. Im dritten Quartal nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA und im Euroraum wieder zu, in Japan schon das ganze Sommerhalbjahr über. Der japanische Export profitiert von der besonders kräftigen Erholung der Wirtschaft in China, aber auch im gesamten ost- und südasiatischen Wirtschaftsraum. Weltweit belebt sich mit den Handelsströmen auch wieder die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Freilich liegen die Niveaus der Industrieproduktion noch ganz erheblich unter ihren Höchstständen Anfang 2008, im Fall der OECD-Länder im September um 14% und damit nur auf dem Niveau von 2003.

Viel Lärm um sehr wenig – so könnte man das Ergebnis der am 18. Dezember 2009 zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz zusammenfassen. In Kopenhagen trafen sich Vertreter aus fast 200 Staaten, um über die Zukunft der internationalen Klimapolitik zu verhandeln. Zentrales Ergebnis dieser Verhandlungen ist der „Copenhagen Accord“ – ein zwölf Punkte umfassendes kurzes Dokument. Im Wesentlichen enthält es das bereits Mitte 2009 in L’Aquila von den emissions-intensivsten Staaten beschlossene Ziel, die globale Erwärmung um nicht mehr als 2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen, sowie die Erkenntnis, dass hierzu tiefe Einschnitte bei den Emissionen notwendig sind. Allerdings wurde weder das bereits 2007 festgelegte Ziel erreicht, bis Ende 2009 ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, noch enthält das Papier das im Vorfeld der Konferenz wiederholt genannte Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050. Das Ergebnis von Kopenhagen kann bestenfalls die Grundlage für weitere internationale Verhandlungen sein. Wie bereits auf dem Weg zum Kyoto-Protokoll gestalten sich die Verhandlungen schwieriger und langwieriger als erhofft – ein kritisches Zeichen angesichts der immer schneller steigenden Emissionen in den Schwellenländern und den immer noch sehr hohen Emissionen in den Industriestaaten.

Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.

Der Artikel betrachtet zum einen Investitionsmotive sowie das Ausmaß und die Intensität von technologischen Aktivitäten ausländischer Tochterunternehmen und zum anderen Faktoren, die einen Einfluss auf die technologische Anbindung der Tochterunternehmen an einheimische Wissenschaftseinrichtungen haben. Die Analyse bedient sich der IWH FDI Mikrodatenbank aus dem Jahre 2007, die Befragungsdaten von 809 ausländischen Tochterunternehmen in Mittel- und Osteuropa vorhält. Die Ergebnisse zeigen, dass ausländische Direktinvestitionen in die Region immer noch stark von Markt- und Effizienzmotiven getrieben werden. Die Suche nach lokal gebundenem Wissen, Kompetenzen und Technologie ist nachgeordnet. Allerdings betreibt die Mehrheit der ausländischen Tochterunternehmen sowohl Forschung und Entwicklung als auch Innovation. Jedoch setzen weitaus weniger Tochterunternehmen auf eine technologische Anbindung an einheimische Wissenschaftseinrichtungen.