Auf Grund der Vernachlässigung des Umweltschutzes in der früheren DDR befand sich die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur Ostdeutschlands zu Beginn des Einigungsprozesses in einem desolatem Zustand. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen, in der die Bestimmungsgründe, Entwicklung und Förderung von Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen analysiert wurden. Obwohl der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur merklich vorangetrieben wurde, sind auch künftig umfangreiche Investitionen notwendig, um Umweltschutzstandards erfüllen und um die Standortattraktivität weiter verbessern zu können.

Die in der Öffentlichkeit ziemlich einhellig geäußerte Auffassung, daß Produktionsstätten via Direktinvestitionen massenhaft nach Mittel- und Osteuropa abwandern, besitzt empirisch wenig Substanz. Der Anteil der Reformländer an den Bruttoinlandsinvestitionen der OECD ist marginal. Er beträgt z.B. in Deutschland nur 0,3 vH. Die ausländischen Direktinvestitionen in die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas haben, gemessen an ihrem Anteil an den Inlandsinvestitionen (7 bis 8 vH) und je Einwohner (52 US-Dollar), bereits ein Niveau erreicht, das im internationalen Vergleich als normal angesehen werden kann. Es ist daher nicht zu erwarten, daß auf mittlere und längere Frist größere Belastungen der internationalen Finanzmärkte entstehen, eine größere Umorientierung der internationalen Direktinvestitionsströme von Entwicklungs- zu Reformländern erfolgt oder daß gar Standortentscheidungen von Investoren zugunsten der Reformländer einen wesentlichen Einfluß auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Westeuropa oder Deutschland haben werden.

Die in der wirtschaftspolitischen Diskussion beschworenen negativen externen Effekte eines Abwerbens von durch Konkurrenten ausgebildeten Arbeitnehmern, die zu einem gesamtwirtschaftlich ineffizienten privaten Weiterbildungsvolumen führen sollen, können empirisch nicht belegt werden. Westdeutsche Betriebe, die in berufliche Weiterbildung investieren, sind durchweg in der Lage, die Rentabilität dieser Investitionen zu sichern. Als Anreizinstrument dient das Angebot innerbetrieblicher Karriereleitern, nicht aber die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten und den Erträgen der Humankapitalinvestition. Allerdings gilt diese Aussage vornehmlich für Weiterbildungsinvestitionen, die betriebsnahe Qualifikationen vermitteln.

Im I. Quartal 1995 setzte sich die wirtschaftliche Erholung in den ostmittel- und südosteuropäischen Ländern vor allem in der Industrie fort. Eine fortschreitende Aufwärtsentwicklung wird jedoch durch meist zweistellige Raten der Geldentwertung, eine zu geringe Dynamik im Investitionsgeschehen, die beträchtliche und sich zunehmend verfestigende Arbeitslosigkeit sowie anhaltend hohe Handelsbilanzdefizite belastet. Für das gesamte Jahr 1995 kann dennoch mit einem Wachstum des zusammengefaßten Bruttoinlandsprodukts dieser Ländergruppe von 3,5 vH, für das kommende Jahr von sogar 4,6 vH gerechnet werden.

Der Aufbau neuen Produktionspotentials vollzieht sich derzeit vor allem an ostdeutschen Standorten. Eine Auswertung der Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank zeigt, daß im Jahre 1994 rund 27 vH der gesamtdeutschen Investitionsausgaben von Produktionsunternehmen (einschließlich Treuhandanstalt) auf Ostdeutschland entfielen. Bei den Nettosachinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) waren es hingegen mehr als vier Fünftel. Alles in allem lagen die Bruttoinvestitionen im Jahre 1994 um 10½ vH höher als im Vorjahr.

Es wird die Situation im ostdeutschen Baugewerbe im Jahr 1994 analysiert. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist dabei der Selektionsprozess, der sowohl als Folge der Abflachung des Bauaufschwungs in dem angegebenen Zeitraum als auch als Ausdruck des noch bestehenden Anpassungsbedarfs im ostdeutschen Baugewerbe betrachtet wird. Dabei werden Einblicke in die amtliche Insolvenz-, Gründungs- und Stillegungsstatistik gegeben sowie Ergebnisse der IWH-Umfragen zur Eigenkapitalausstattung und zur Finanzierungsstruktur der betrieblichen Investitionen vorgestellt.

Die kommunale Finanzsituation wird regelmäßig - so auch im vereinten Deutschland - als krisenhaft beschrieben. Ausmaß und Ursachen der finanziellen Belastungssituation unterscheiden sich jedoch im Ost-West-Vergleich. Während das Defizit in Westdeutschland noch dadurch geprägt ist, daß die kommunale Ebene die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung genutzt hat, sind die ostdeutschen Kommunen durch einen ausgeprägten investiven Nachholbedarf geprägt. Das geringe Steueraufkommen wird zwar durch hohe Zuweisungen kompensiert. Dennoch sind der hohe Personalbestand und der hohe Investitionsbedarf durch „ordentliche" Einnahmen nicht voll gedeckt und haben zu einer extrem hohen Nettokreditaufnahme geführt. Während der Personalüberbestand auf den Konsolidierungsbedarf der kommunalen Ebene verweist, sind die Kommunen einnahmeseitig in Ost und West auf die seit Jahren geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems angewiesen.

Der ausländische Direktinvestitionsbestand deutscher Unternehmen hat sich von 1980 an ähnlich rasch entwickelt wie der Direktinvestitionsbestand in der Welt. Regional gesehen waren die deutschen Auslandsinvestitionsaktivitäten mit zunehmendem Gewicht auf Europa konzentriert. Darunter haben die mittel- und osteuropäischen Länder als Zielregion für Investoren aus Deutschland weiter an Bedeutung gewonnen.

Schwerpunkt des 12. Berichtes ist eine Einschätzung über den (bis 1994) erreichten Stand bei der Erneuerung und Modernisierung des Kapitalstocks in den neuen Ländern. Hierzu werden Untersuchungsergebnisse zur Entwicklung der Investitionen und des Anlagevermögens im ostdeutschen Unternehmenssektor dargestellt. In Verbindung damit erfolgt eine kritische Bewertung der Investitionsförderung.