Mit dem Beitritt zur Europäischen Union unterliegen die CEFTA-Länder der EU-Umweltschutzgesetzgebung. Vor diesem Hintergrund werden Umweltschutzdefizite und Nachholbedarfe aufgezeigt, die im Hinblick auf die Übernahme von EU-Umweltschutzvorschriften zu verzeichnen sind. Dabei wird die Umweltintensität der Branchen - gemessen am Anteil der Umweltschutzinvestitionen an den Gesamtinvestitionen - berücksichtigt. Nachfragepotentiale ergeben sich vor allem aus Defiziten der öffentlichen Abwasser- und Abfallentsorgung sowie der Luftreinhaltung in der Industrie und Energiewirtschaft.

Das Gewicht der mittel- und osteuropäischen Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Deutsche Unternehmen behaupteten ihre hohen Marktanteile in dieser Region, auch im Vergleich mit ihren Konkurrenten aus anderen EU-Ländern. Dieser Trend wird voraussichtlich weiter anhalten. Dafür sprechen in erster Linie die wirtschaftliche Erholung in Mittel- und Osteuropa, der damit einhergehende Umstrukturierungs- und Erneuerungsprozeß und die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen. Alles dies sind Entwicklungen, die für die deutsche Investitionsgüterindustrie zusätzliche Exportmöglichkeiten eröffnen. Dafür spricht weiterhin, daß das Wirtschaftswachstum gerade in den Reformländern überdurchschnittlich hoch ist, in denen Deutschland besonders starke Positionen als Lieferland besitzt. Drohenden Verlusten von deutschen Marktanteilen, vor allem in Rußland, ist um so eher zu begegnen, wenn auch das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe sich schneller als bisher den veränderten Nachfragestrukturen in Mittel- und Osteuropa anpaßt.

Hohe Energieintensität ist in Verbindung mit hohen Energiepreisen ein Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Unternehmen. Bisherige Reduzierungen der Energieintensität beruhen vorrangig auf Veränderungen der inneren Struktur der Branchen und weniger auf einem sektoralen Strukturwandel. Da die Industriestruktur Ostdeutschlands auch weiterhin durch einen hohen Anteil energieintensiver Branchen geprägt sein wird, liegt der Schwerpunkt zur Energieverbrauchssenkung weiterhin bei der Verminderung des spezifischen Verbrauchs.

Die Gründe für die breite Differenzierung der Leistungsfähigkeit ostdeutscher Management-Buy­Outs (MBOs) als Hoffnungsträger eines eigenständigen Mittelstandes in den neuen Bundesländern sind nicht zuletzt auch beim dispositiven Faktor, dem Management, zu suchen. Die Tatsache, daß nach zwei bis fünf Jahren rd. 88 vH der Unternehmen am Markt verblieben sind, kann angesichts der Rahmenbedingungen in der ostdeutschen Transformationswirtschaft zwar zunächst als Erfolg gewertet werden. Das Management der ostdeutschen MBOs offenbart jedoch im Absatz und im Finanzwesen auch Schwächen, die den Unternehmenserfolg langfristig gefährden können. Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, daß der Transfer von Management-Know-how durch westdeutsche Manager und Miteigentümer die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Insofern sollte bei der Gewährung von finanzieller Förderung auch ein Weg des Know-how-Transfers gefunden werden, der dazu beiträgt, eine dauerhafte Stärkung der MBOs und damit des ostdeutschen Mittelstandes zu erzielen.

Die ostdeutschen Investitionsobjekte mit mittelbarer oder unmittelbarer Kapitalbeteiligung aus Frankreich sind weit gestreut, aber zeichnen sich im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Firmen durch eine überdurchschnittliche Größe und Weltmarktorientierung, eine hohe Investitionsintensität und eine gewisse Konzentration in rohstoff- und energieintensiven Branchen aus. Bei der Entscheidung, in Ostdeutschland zu investieren, überwog das Absatzmotiv gegenüber der Absicht, Produktions- und Transaktionskosten durch die Ausnutzung besonderer ostdeutscher Standortvorteile zu senken. Die Investoren bestehen in der Regel aus bewährten transnationalen Unternehmensgruppen, für welche die ostdeutsche Privatisierung die einmalige Gelegenheit geboten hat, marktstrategische Positionen in (Ost-) Deutschland zu besetzen und dort ihre spezifischen Wettbewerbsvorteile auszuschöpfen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?

Der Bund sieht für das Jahr 1996 eine Reduktion solcher FuE-Förderprogramme vor, die den Transformationsprozeß in Ostdeutschland unterstützen sollen und somit als Umstrukturierungs- und Wachstumshilfen aufzufassen sind. Einige der ostdeutschen Länder reagieren hierauf mit einer Aufstockung, andere sehen ebenfalls eine Reduktion vergleichbarer Programme vor. Eine Landespolitik, die den anteiligen Verlust an diesen Bundesmitteln nicht kompensiert, unterstützt die mit dem Subventionsabbau·verbundenen Intentionen.