Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Der Bund sieht für das Jahr 1996 eine Reduktion solcher FuE-Förderprogramme vor, die den Transformationsprozeß in Ostdeutschland unterstützen sollen und somit als Umstrukturierungs- und Wachstumshilfen aufzufassen sind. Einige der ostdeutschen Länder reagieren hierauf mit einer Aufstockung, andere sehen ebenfalls eine Reduktion vergleichbarer Programme vor. Eine Landespolitik, die den anteiligen Verlust an diesen Bundesmitteln nicht kompensiert, unterstützt die mit dem Subventionsabbau·verbundenen Intentionen.

Auf Grund der Vernachlässigung des Umweltschutzes in der früheren DDR befand sich die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur Ostdeutschlands zu Beginn des Einigungsprozesses in einem desolatem Zustand. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen, in der die Bestimmungsgründe, Entwicklung und Förderung von Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen analysiert wurden. Obwohl der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur merklich vorangetrieben wurde, sind auch künftig umfangreiche Investitionen notwendig, um Umweltschutzstandards erfüllen und um die Standortattraktivität weiter verbessern zu können.

Die in der Öffentlichkeit ziemlich einhellig geäußerte Auffassung, daß Produktionsstätten via Direktinvestitionen massenhaft nach Mittel- und Osteuropa abwandern, besitzt empirisch wenig Substanz. Der Anteil der Reformländer an den Bruttoinlandsinvestitionen der OECD ist marginal. Er beträgt z.B. in Deutschland nur 0,3 vH. Die ausländischen Direktinvestitionen in die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas haben, gemessen an ihrem Anteil an den Inlandsinvestitionen (7 bis 8 vH) und je Einwohner (52 US-Dollar), bereits ein Niveau erreicht, das im internationalen Vergleich als normal angesehen werden kann. Es ist daher nicht zu erwarten, daß auf mittlere und längere Frist größere Belastungen der internationalen Finanzmärkte entstehen, eine größere Umorientierung der internationalen Direktinvestitionsströme von Entwicklungs- zu Reformländern erfolgt oder daß gar Standortentscheidungen von Investoren zugunsten der Reformländer einen wesentlichen Einfluß auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Westeuropa oder Deutschland haben werden.