Hohe Energieintensität ist in Verbindung mit hohen Energiepreisen ein Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Unternehmen. Bisherige Reduzierungen der Energieintensität beruhen vorrangig auf Veränderungen der inneren Struktur der Branchen und weniger auf einem sektoralen Strukturwandel. Da die Industriestruktur Ostdeutschlands auch weiterhin durch einen hohen Anteil energieintensiver Branchen geprägt sein wird, liegt der Schwerpunkt zur Energieverbrauchssenkung weiterhin bei der Verminderung des spezifischen Verbrauchs.

Die Gründe für die breite Differenzierung der Leistungsfähigkeit ostdeutscher Management-Buy­Outs (MBOs) als Hoffnungsträger eines eigenständigen Mittelstandes in den neuen Bundesländern sind nicht zuletzt auch beim dispositiven Faktor, dem Management, zu suchen. Die Tatsache, daß nach zwei bis fünf Jahren rd. 88 vH der Unternehmen am Markt verblieben sind, kann angesichts der Rahmenbedingungen in der ostdeutschen Transformationswirtschaft zwar zunächst als Erfolg gewertet werden. Das Management der ostdeutschen MBOs offenbart jedoch im Absatz und im Finanzwesen auch Schwächen, die den Unternehmenserfolg langfristig gefährden können. Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, daß der Transfer von Management-Know-how durch westdeutsche Manager und Miteigentümer die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Insofern sollte bei der Gewährung von finanzieller Förderung auch ein Weg des Know-how-Transfers gefunden werden, der dazu beiträgt, eine dauerhafte Stärkung der MBOs und damit des ostdeutschen Mittelstandes zu erzielen.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Der Bund sieht für das Jahr 1996 eine Reduktion solcher FuE-Förderprogramme vor, die den Transformationsprozeß in Ostdeutschland unterstützen sollen und somit als Umstrukturierungs- und Wachstumshilfen aufzufassen sind. Einige der ostdeutschen Länder reagieren hierauf mit einer Aufstockung, andere sehen ebenfalls eine Reduktion vergleichbarer Programme vor. Eine Landespolitik, die den anteiligen Verlust an diesen Bundesmitteln nicht kompensiert, unterstützt die mit dem Subventionsabbau·verbundenen Intentionen.

Die kommunale Finanzsituation wird regelmäßig - so auch im vereinten Deutschland - als krisenhaft beschrieben. Ausmaß und Ursachen der finanziellen Belastungssituation unterscheiden sich jedoch im Ost-West-Vergleich. Während das Defizit in Westdeutschland noch dadurch geprägt ist, daß die kommunale Ebene die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung genutzt hat, sind die ostdeutschen Kommunen durch einen ausgeprägten investiven Nachholbedarf geprägt. Das geringe Steueraufkommen wird zwar durch hohe Zuweisungen kompensiert. Dennoch sind der hohe Personalbestand und der hohe Investitionsbedarf durch „ordentliche" Einnahmen nicht voll gedeckt und haben zu einer extrem hohen Nettokreditaufnahme geführt. Während der Personalüberbestand auf den Konsolidierungsbedarf der kommunalen Ebene verweist, sind die Kommunen einnahmeseitig in Ost und West auf die seit Jahren geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems angewiesen.

Die Erfahrungen zahlreicher Länder Mittel- und Osteuropas zeigen, dass makroökonomische Instabilitäten sowohl von der Struktur der Kapitalimporte als auch vom Saldo der Kapitalbilanz ausgehen können. Durch hohe Nettokapitalimporte geraten die Zentralbanken in einen Zielkonflikt zwischen Wechselkursstabilisierung und Preisniveaustabilisierung.. Zudem bewirken die Nettokapitalimporte tendenziell eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen. Eine Reduzierung der Kreditaufnahme der Unternehmen und des Staates im Ausland ist daher dringend geboten.

In den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas traten in den letzten Jahren vor allem infolge schnell wachsender Importe beträchtliche Leistungsbilanzdefizite auf ihre Finanzierung erfolgte 1993 zu ca. 45 vH, im vergangenen Jahr zu annähernd 78 vH durch den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen. Die Kopplung zwischen Leistungsbilanzdefiziten und Direktinvestitionen scheint daher tendenziell nachzulassen. In Ländern, die nicht genügend ausländische Direktinvestitionen attrahieren konnten, wurden die Defizite über eine zunehmende Verschuldung finanziert. Der unkonsolidierte Bruttoschuldenstand der mittel- und osteuropäischen Länder erhöhte sich zwischen 1989 und 1993 um 38,4 vH. Wegen der nachlassenden Kreditwürdigkeit der Reformländer nahm ihre Verschuldung gegenüber privaten Banken ab, während der Kapitalzufluß über inter- und multinationale Organisationen sowie einzelne Staaten an Bedeutung gewann. Für die Zukunft wird es aber darauf ankommen, daß die Staaten Mittel­ und Osteuropas das Vertrauen der internationalen Bankenwelt zurückgewinnen können. Nur dann können sie die notwendigen Kapitalimporte realisieren.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.