Ein wesentliches Ziel der Hartz IV-Reform bestand in der Gewährleistung der Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II „aus einer Hand“. Hierzu sah das Gesetz die Bildung von Arbeitsgemeischaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vor. Im Dezember 2007 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass der entsprechende Paragraph nicht verfassungskonform ist. Es ist deshalb eine Neuregelung erforderlich, um zu einer mit der Verfassung übereinstimmenden Zusammenarbeit zu kommen.

Erste Skizzen für eine Reform der Behördenstruktur wurden vorgelegt und werden in diesem Artikel ausgewertet. Dabei zeigt sich jedoch, dass sich diese Vorschläge darauf beschränken, die entstandenen juristischen Probleme zu lösen. Inzwischen zeichnet sich sogar ab, dass bei der Behördenstruktur alles beim Alten bleiben und stattdessen die Verfassung geändert werden soll. Weitergehende Reformansätze werden nicht verfolgt, obwohl die Empfängerzahlen nach wie vor hoch sind und die gesellschaftliche Akzeptanz nur begrenzt gegeben ist.

Im Artikel wird deshalb ein anreizethisches Konzept vorgestellt, bei dem durch die Zuweisung moralischer Güter wie „Fairness“ und „offene Zuwendung zum Gegenüber“ an die ALG II-Empfänger Anreize zur Überwindung der Abhängigkeit von den Transfers geschaffen werden. Wesentlich ist dabei eine verlässliche Zuweisung dieser Güter ohne strategische Abwägung im Einzelfall. Ein erster empirischer Befund deutet die praktische Relevanz des Konzepts an. Es sollten daher Modellversuche durchgeführt werden, die eine systematische Evaluierung erlauben. Als positiver Nebeneffekt des neuen Konzepts ist eine Erhöhung der Akzeptanz des Systems zu erwarten.

Um die Durchsetzung des Kartellrechts zu unterstützen, wurden in vielen Industrieländern Kronzeugenregelungen eingeführt. Der vorliegende Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang die Gründe und Wirkungsweisen der aktuellen europäischen und deutschen Kronzeugenregelung. Dabei wird die vorherrschende Meinung, dass die standardisierte Kronzeugenregelung mit Blick auf das Ziel der Wettbewerbssteigerung ausreichend Anreize bietet, in Frage gestellt. Der Beitrag versucht vielmehr zu belegen, dass es sich bei der aktuellen Kronzeugenregelung um einen Präventivschlag gegen Wettbewerber handelt, die sich in einem, für Kartelle, instabilen Umfeld bewegen. Dies impliziert eine zukünftige Verschärfung der Marktsituation, welche wiederum in den betroffenen Bereichen zu einem möglichen Rückgang der Wettbewerbsintensität führen kann. Unter Annahme strategischer Rationalität der Agenten, könnte der Kronzeuge für die Zukunft eine wirtschaftlich bessere Position antizipieren. Dies könnte ein unbeabsichtigtes Ergebnis der Bonus-Regelungen sein. Wenn die Kronzeugenregelung in diesem Sinne zu mehr Wettbewerb im Markt führt, sollten die Ergebnisse von den nationalen Kartellbehörden positiv aufgenommen werden. Die zuvor beschriebenen Überlegungen werden beispielhaft anhand eines spieltheoretischen Modells am deutschen Zement-Kartell betrachtet.

Das Hauptproblem der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind dessen Effekte auf die Anreize für Arbeit, Investitionen, Bildung und Innovationen.

Das IWH beschäftigt sich mit den Auswirkungen des CO2-Handels auf die betroffenen Unternehmen. Die erste Periode des europäischen Emissionshandelssystems war als Lernphase konzipiert. In dieser wurden zwei Probleme deutlich: Das erste und offensichtlichste war die Überausstattung mit Zertifikaten. Die Anreize, in die Vermeidung von CO2 zu investieren, können somit eher als gering betrachtet werden. Das zweite ergab sich aus der vollständig kostenfreien Zuteilung. Während Stromkunden die finanzielle Hauptlast zu tragen hatten, profitierten die Stromerzeuger, da offensichtlich die Zertifikatepreise als Opportunitätskosten in den Strompreis einkalkuliert wurden.

Die Analyse führt zu der Erkenntnis, daß es richtig war, auf Ebene der Europäischen Union die Zertifikatemenge für die zweite Handelsperiode zu kürzen und in der deutschen Gesetzgebung den Verkauf bzw. die Versteigerung eines Teils der Zertifikate zu verankern. Weiter kann die Vereinfachung des Zuteilungsverfahrens in Deutschland als Fortschritt betrachtet werden.

Die im Jahr 2006 reformierten und ab diesem Jahr zur Anwendung kommenden Leitlinien zur Bußgeldberechnung von Kartellverstößen im europäischen Wirtschaftsraum sollen den Anreiz zur Kartellbildung für Unternehmen senken und die Wahrscheinlichkeit einer Kartellaufdeckung erhöhen. In diesem Artikel wird beleuchtet, wie die Entscheidung für oder wider eine Kartellbeteiligung seitens der Unternehmen durch diese Leitlinien beeinflußt wird. Es kann gezeigt werden, daß durch die Festlegung einer Bußgeldobergrenze eine wirksame Abschreckung nur für Unternehmen zu erwarten ist, die einen geringen Anteil ihres Umsatzes im kartellrechtlich relevanten Markt erzielen. Für diese steigt zunächst mit zunehmender Kartellebensdauer der Anreiz, das Kartell anzuzeigen. Das führt dazu, daß Kartelle mit mindestens einem Unternehmen, das einen geringen Anteil seines Gesamtumsatzes auf dem Kartellmarkt erzielt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Zeitverlauf instabiler werden. Unternehmen, die ihren Umsatz jedoch fast ausschließlich auf diesem Markt erzielen, werden durch die neue Leitlinie aufgrund der Bußgeldobergrenze hingegen kaum abgeschreckt. Der Artikel gibt einen kurzen Überblick über das „Kartellrechtsrisiko“, wie es sich für Unternehmen darstellt. Es wird erläutert, wie die mit einer möglichen Kartellstrafe verbundenen Aufwendungen ermittelt werden können. Darauf basierend werden die notwendigen Mindestumsatzrenditen bestimmt, die von Unternehmen im Kartell erwirtschaftet werden müssen, damit sich aus Unternehmenssicht eine Kartellbildung rechnen könnte. Es wird gezeigt, daß für bestimmte Kartelle bereits Renditen von wenigen Prozentpunkten genügen, um eine Kartellteilnahme attraktiv werden zu lassen.

Im Beitrag wird am Beispiel der drei neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) - Tschechische Republik, Ungarn und Polen - untersucht, wie dort in der Phase nach dem EU-Beitritt im Rahmen der verfolgten regionalpolitischen Strategien das Verhältnis zwischen Wachstums- und Ausgleichsziel ausgestaltet wurde. Die Untersuchung betrifft den Einsatz der EU-Strukturfonds-Mittel für regionalpolitische Zwecke im Zeitraum 2004-2006 und gibt einen Ausblick auf die Förderperiode 2007 bis 2013. Trotz gewisser im Detail sichtbarer Unterschiede bei der Gewichtung zwischen Wachstums- und Ausgleichziel verfolgen alle drei untersuchten Länder eine Doppelstrategie, die sowohl auf die Stärkung vorhandener Entwicklungspole als auch auf die Unterstützung der schwächsten Regionen ausgerichtet ist. In der begonnenen Förderperiode 2007-2013 könnte sich im Zusammenhang mit der Absicht, die EU-Strukturpolitik stärker in Einklang mit der Lissabon-Agenda zu bringen, Anreize für eine

ausgeprägtere Wachstumsorientierung in der Regionalpolitik der drei Länder ergeben.

Der Beitrag untersucht, inwieweit das heutige Grundsteuer-System in Kanada den ökonomischen Anforderungen an eine effiziente Ausgestaltung der Besteuerung von Grund und Boden sowie den Anforderungen an ein effizientes Gemeindesteuersystem entspricht. Negativ ist die Rolle der Grundsteuer als "Zentralsteuer" des kommunalen Einnahmesystems in Kanada zu beurteilen. Es überwiegen allerdings die positiven Bewertungen, nicht zuletzt deshalb, weil die kommunalen Entscheidungsträger durch die kanadische Grundsteuer einen Anreiz erhalten, sich um eine Erhöhung oder zumindest Erhaltung der lokalen Immobilienwerte zu bemühen. Eine Übernahme verschiedener Elemente des kanadischen Systems könnte auch für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in Europa von Vorteil sein.

Die Reformdiskussion für die soziale Grundsicherung für Erwerbsfähige konzentriert sich in der Regel auf eine Verbesserung der finanziellen Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und auf Maßnahmen des "workfare". Das vorliegende Papier verbreitert die Diskussion mit Hilfe eines Konzepts der Anreizethik. Dabei wird gezeigt, wie durch die Allokation sogenannter moralischer Güter durch die Mitarbeiter der Grundsicherungsbehörden zur Überwindung der Abhängigkeit von sozialer Grundsicherung angereizt werden kann. Das Konzept wird zunächst zur Bewertung der Hartz IV Reform genutzt. Es zeigt sich, dass diese teilweise zu einer Verschlechterung der Anreizstrukturen beiträgt. Der Artikel schließt mit Anregungen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel und mit einem Reformvorschlag im Sinne des anreizethischen Konzepts.

Eine der grundlegenden Aussagen der ökonomischen Theorie ist die Behauptung, daß Wettbewerb keine dauerhaften über- und unterdurchschnittlichen Renditen zuläßt. Wie kann jedoch ein dauerhafter Übergewinn eines Monopolisten von einem Innovationsgewinn unterschieden werden? In welchen Märkten sollte regulierend eingegriffen werden? Das dynamische Wettbewerbskonzept betrachtet im Gegensatz zur statischen Betrachtung explizit den zeitlichen Verlauf von Gewinnen und Renditen. Ein Unternehmer kann durch neue Produkte oder neue Produktionsprozesse einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erzielen. Daraus entstehende Innovationsgewinne dienen wiederum als Anreiz für Imitatoren, sich dieser Entwicklung anzuschließen, was zu einer Verringerung der Übergewinne führt. Übergewinne stehen damit keinesfalls im Widerspruch zu einem funktionierenden Wettbewerb. Der vorliegende Beitrag untersucht auf Basis von Jahresabschlüssen deutscher Unternehmen die Entwicklung von Gesamtkapitalrenditen im zeitlichen Verlauf. Es soll untersucht werden, ob der von Schumpeter vermutete Anpassungsprozeß, der über- und unterdurchschnittliche Gewinne hin zu einem langfristigen Niveau angleicht, bestätigt werden kann und wie schnell ein derartiger Anpassungsprozeß abläuft. Für die mittleren Branchenrenditen des Produzierenden Gewerbes ist eine Konvergenz hin zu einem langfristigen Niveau festzustellen. Innerhalb dieses Prozesses werden im Mittel 40% der Abweichung vom langfristigen Niveau innerhalb eines Jahres abgeschmolzen. Bei der Betrachtung der Unternehmensrenditen konnten jedoch langfristig Unterschiede nachgewiesen werden. Für Unternehmen war die Anpassungsrate mit 50% im Vergleich zu den Branchenwerten deutlich höher. Bei der Betrachtung des Zusammenhanges zwischen der Anpassungsrate und dem langfristigen Renditeniveau auf Unternehmensebene zeigt sich, daß Unternehmen, die überdurchschnittlich starken Wettbewerbskräften ausgesetzt sind, ein höheres langfristiges Renditeniveau aufweisen als andere. Agieren Unternehmen in Märkten mit einem hohen Wettbewerbsdruck, erzielen sie keineswegs unter-, sondern vielmehr langfristig deutlich überdurchschnittlichen Renditen.

Seit längerem bestehen in Deutschland Zweifel an der Effizienz des vorwiegend kommunalen Wasser- und Abwassersektors. Hinzu kommt, daß – zumindest hinsichtlich kaufmännischer Daten – keine amtlichen Erhebungen oder sonstigen allgemein zugänglichen Datenquellen für diesen Bereich existieren und somit die wasserwirtschaftlichen Verbände ein „Datenmonopol“ besitzen. Von verschiedenen Seiten, z. B. im sog. „Ewers-Gutachten“ aus dem Jahr 2001, wurde daher eine erhöhte Transparenz der Wasserwirtschaft als Anreiz zur Effizienzsteigerung angemahnt, insbesondere über obligatorische und öffentliche Leistungsvergleiche der Wasserversorger á la Niederlande.