Interkommunale Kooperation wird vielfach als ein Mittel angesehen, mit dem speziell Städte und Gemeinden außerhalb der großen Ballungsräume die Folgen des demographischen Wandels und des zunehmenden interregionalen Standortwettbewerbs besser bewältigen könnten. Obschon immer mehr Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung zusammenarbeiten, fehlen für Deutschland bislang großflächige empirische Untersuchungen zum Phänomen der interkommunalen Kooperation. Der vorliegende Beitrag stellt Ergebnisse aus einer Befragung von 6 745 Gemeinden abseits der großen Ballungsräume zu ihrem Kooperationsverhalten in den Aufgabenbereichen Allgemeine Verwaltung, Bauhof und Tourismusmarketing vor. Die Auswertung der 1 321 Antworten gewährt aktuelle Einblicke in Merkmale und Tendenzen der interkommunalen Zusammenarbeit. Es werden unter anderem Befunde zum räumlichen, zeitlichen und thematischen Auftreten sowie zu den dahinterstehenden Rechtsformen und Motiven vorgestellt. Abschließend wird ein Ausblick auf die Möglichkeiten gegeben, mit den erhobenen Daten die Fragen nach den Wirkungen und den Bedingungen für das Zustandekommen von interkommunaler Kooperation zu beantworten.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 2015 bis 2020 um durchschnittlich 1½% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird wohl um durchschnittlich 3% zunehmen. Nach einer Unterauslastung der Kapazitäten in den Jahren 2015 und 2016 dürfte sich die Produktionslücke im Jahr 2017 schließen. Aufgrund der Erholung des Euroraums und der Weltwirtschaft dürften vom Außenhandel in der mittleren Frist wieder leichte Impulse ausgehen; die konjunkturelle Dynamik wird aber nach wie vor von der Inlandsnachfrage bestimmt. Die Verbraucherpreise ziehen im Prognosezeitraum leicht an.

Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.

Der Erhalt industrieller Kerne war eines der wirtschaftspolitischen Ziele beim Aufbau Ost. Einer dieser Kerne ist der Chemiestandort Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag untersucht, wie es nach 25 Jahren Deutscher Einheit um diesen industriellen Kern bestellt ist. In einem Satz: Der Kern ist nicht mehr der alte. Die Kombinate der Großchemie waren als Ganzes nicht privatisierbar. An ihre Stelle sind moderne mittelständische Chemiebetriebe getreten. Daneben haben sich neue Branchen, etwa die Glasindustrie, angesiedelt, und in Gestalt einer attraktiven Seenlandschaft ist aus den Braunkohlentagebauen etwas völlig Neues entstanden. Bei den Forschungsaktivitäten kann die Region aber mit westdeutschen Verhältnissen nicht mithalten. Die vielleicht größte künftige Herausforderung wird in einer demographisch bedingt rückläufigen Erwerbspersonenzahl liegen.

Die Wirtschaft in Ostdeutschland (ohne Berlin) dürfte im Jahr 2015 um 1,5% expandieren. Sie partizipiert dank der engen Integration in den gesamtdeutschen Konjunkturverbund am bundesweiten Aufschwung des privaten Konsums und der Investitionen. Wegen der überwiegenden Orientierung der Exporte auf den Euroraum und die angrenzenden mittel- und osteuropäischen Länder dürfte die ostdeutsche Wirtschaft auch von der dort einsetzenden Erholung profitieren. Allerdings gibt der Handel mit Russland wohl weiter nach.

Der Beitrag gibt ein Vierteljahrhundert nach Herstellung der Deutschen Einheit einen Überblick über den erreichten Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland. Ungeachtet erzielter Fortschritte hängt ein weiteres Aufholen vom erfolgreichen Strukturwandel ab.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stieg im Jahr 2014 um 1,5% und wird im Jahr 2015 wohl um 1,3% zulegen. Nach einem schwachen Winterhalbjahr dürfte die deutsche Konjunktur langsam wieder in Schwung kommen, auch weil der niedrige Ölpreis für deutsche Haushalte und Unternehmen eine Kostenentlastung bedeutet. Der Verbraucherpreisindex dürfte im Jahr 2015 um 1,1% zunehmen. Die Arbeitslosenquote wird wohl auf ihrem aktuellen Niveau von 6,4% verharren, obwohl vom flächendeckenden Mindestlohn für sich genommen negative Beschäftigungseffekte ausgehen werden.