Vor kurzem informierte das Bundesministerium der Finanzen darüber, dass die strukturschwachen Grenzgebiete in Ostdeutschland eine erhöhte Investitionszulage erhalten sollen. Dies sei mit dem für Wettbewerbsfragen zuständigen EU-Kommissar besprochen worden. Ziel sei es, in den peripheren Regionen, die an die Beitrittsländer grenzen, die Folgen der EU-Osterweiterung regional abzufedern.

Die Entstehung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze ist maßgeblich von der Höhe der Investitionen abhängig. Diesbezüglich ist in Ostdeutschland viel geschehen: Seit Anfang der neunziger Jahre sind in der gewerblichen Wirtschaft der neuen Länder rund 800 Mrd. DM investiert worden. Die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Maschinen und anderen Anlagegütern hat sich im Zuge dessen deutlich erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter westdeutschen Vergleichswerten. Lediglich im Verarbeitenden Gewerbe hat die Kapitalintensität westdeutsches Niveau inzwischen beinahe erreicht. Dennoch kann nicht davon gesprochen werden, dass in Ostdeutschland eine kapitalintensive Produktionsweise verwirklicht wäre. Die vergleichsweise geringe Kapitalintensität geht im Wesentlichen auf zwei Ursachen zurück. Von Bedeutung ist zum einen die kleinbetriebliche Struktur der ostdeutschen Wirtschaft; kleinere Unternehmen operieren aber typischerweise mit einer geringeren Kapitalausstattung der Arbeitsplätze als größere Unternehmen. Zweiter Grund sind die von Westdeutschland abweichenden Faktorpreisrelationen in den neuen Ländern: Trotz Investitionsförderung liegen die für die Wahl der Faktoreinsatzverhältnisse relevanten Lohn-Zins-Relationen in Ostdeutschland niedriger als in Westdeutschland, was arbeitsintensivere Produktionsverfahren begünstigt.

In dem Beitrag wird die untersucht, welche Wirkung die finanzielle Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern Investition auf das Investitionsvolumen hatte. Verwendet werden dazu die Befragungsergebnisse des IAB-Betriebspanels. Eine Regressionsrechnung zeigt, dass die Investitionsförderung zusätzliche Investitionen angestoßen hat, wobei sich im Durchschnitt eine DM Fördermittel mit 2,46 DM Investitionen verbindet.

Von 1991 bis 1998 hat sich die Ausgabenstruktur der ostdeutschen Haushalte bei überproportionaler Zunahme der Verbrauchsausgaben für den gehobenen Bedarf westdeutschen Konsummustern angenähert. Unterschiede im privaten Konsum zwischen Ost und West bleiben bestehen. So ist der Anteil der wohnbedingten Ausgaben in den ostdeutschen Haushalten noch deutlich niedriger als in den westdeutschen Haushalten.

Auf der Basis nachfragebezogener Simulationen mit dem makroökonomischen Modell des IWH wurden die Auswirkungen der Kürzung von Transferleistungen für die neuen Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2004 ermittelt. Hauptergebnis dieser Berechnungen ist, dass der kürzungsbedingte Nachfrageausfall für viele Jahre erhebliche Einbußen bei Produktion und Beschäftigung nach sich zöge. Die Simulation der angebotsseitigen Wirkungen zeigt, dass sowohl vom Ausbau der Infrastruktur als auch der Investitionsförderung erhebliche Wachstumsimpulse ausgehen.

Den Folgen der Integration für die wirtschaftliche Entwicklung in Grenzregionen widmete sich eine Tagung des IWH am Beispiel der deutsch-polnischen Grenzregion, in der sich derzeit die Wirkungen der schrittweisen Grenzöffnung mit strukturellen Anpassungsproblemen im Zuge der Transformation überlagern. In der Regionalpolitik erweisen sich vor allem Maßnahmen als integrationsfördernd, die die Barrierewirkungen der Grenzlage beseitigen. Politikmaßnahmen, die dagegen auf Faktorpreisunterschieden und eingeschränkter Faktormobilität aufbauen, z.B. grenznahe oder grenzüberschreitende Gewerbeparks oder Sonderwirtschaftszonen, stehen eigentlich längerfristig dem Integrationsgedanken entgegen.

In den neuen Ländern wird durch verschiedene

Instrumente Forschung und Entwicklung (FuE)

von Unternehmen gefördert. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, Projektzuschußförderungen, Kapitalhilfen und Personalkostenzuschüsse. Zwar rechtfertigt das Fehlen von FuE-Netzwerken in den neuen Ländern eine ostdeutschlandspezifische FuE-Förderung, da hierdurch sowohl FuE bestehender Unternehmen als auch die Neuansiedlung FuE-intensiver Unternehmen behindert wird. Die angewandten Instrumente weisen jedoch teilweise erhebliche Schwächen auf und werden der ostdeutschen Problematik insgesamt kaum gerecht. Problematisch sind besonders Projektzuschußförderung und Personalkostenzuschüsse. Um die FuE-Förderung zu verbessern und an die ostdeutsche Netzwerkproblematik anzupassen, ist daher vor allem eine Gewichtsverlagerung zugunsten effizienterer Instrumente anzuraten. Dabei sei allerdings vor übertriebenen Erwartungen an die Möglichkeiten staatlicher FuE-Förderung gewarnt.

In der aktuellen Diskussion über die Reform

der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von

Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der

heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.

Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung

der originären Steuereinnahmen der Länder.

Untersucht werden die Qualitäten verschiedener regionalpolitischer Instrumentenarten (Zulagen, Zuschüsse, Darlehen), die in Ostdeutschland zum Einsatz kommen, um herauszufinden, ob eine der Instrumentenarten zu bevorzugen wäre. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass es unverändert sinnvoll ist, auf mehrere Instrumente zu setzen, weil die Anreizwirkungen bei den Investoren unterschiedlich sind und sich bei den Förderinstitutionen jeweils andere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben.

Die Nutzung erneuerbarer Energien gilt als eine Option zur Realisierung einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. Dabei stehen insbesondere die Perspektiven der Nutzung der Windenergie im Brennpunkt der umwelt- und energiepolitischen Diskussion. Die Windenergienutzung hat in der letzten Dekade einen beachtlichen Aufschwung erfahren. Den Beitrag zum Klimaschutz verdeutlicht das Vermeidungspotential von gegenwärtig rund 3,7

Millionen Tonnen klimarelevanter Emissionen gegenüber der Stromerzeugung im bestehenden

Kraftwerkspark. Voraussetzung für den weiteren Ausbau dieses Potentials ist jedoch, daß sich die Windenergienutzung als wettbewerbsfähige Technologie auf dem Strommarkt durchsetzt; eine Bedingung, die aufgrund einer Reihe marktspezifischer und politischer Hemmnisse bisher noch nicht erfüllt ist. Die staatliche Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien verfolgt das Ziel, diese Entwicklungshemmnisse zu kompensieren. Trotz positiver Impulse der Förderprogramme und des Stromeinspeisungsgesetzes wird deutlich, daß sich die gegenwärtige Förderstrategie für eine effiziente Nutzung des Umweltentlastungspotentials der Windenergienutzung langfristig nicht eignet. Eine zukünftige Förderpolitik sollte stärker wettbewerbsorientiert sein und den Erfordernissen liberalisierter Strommärkte entsprechen. Daneben gilt es, Umweltschutzaspekte in der Energiepolitik zukünftig stärker zu berücksichtigen sowie rechtliche und administrative Hindernisse wirksam abzubauen.