Die Personalausgaben der ostdeutschen Gemeinden und Gemeindeverbände konnten seit 1992 in jedem Jahr zurückgeführt werden. Trotz dieser beachtlichen Konsolidierungsbemühungen lagen die Personalausgaben der ostdeutschen Kommunen im Jahr 1995 mit 1.251 DM je Einwohner um 25 vH über den entsprechenden Ausgaben der westdeutschen Kommunen von rd. 1.000 DM je Einwohner.

Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern macht im Sinne eines Nachteilsausgleichs eine Fortführung von Maßnahmen der Unternehmensförderung notwendig. Fortsetzung förderpolitischer Maßnahmen bedeutet jedoch nicht, daß künftig alles beim Alten bleiben muß. Die starke Ausdifferenzierung in der ostdeutschen Wirtschaft legt es vielmehr nahe, Förderpolitik künftig stärker auf die verbliebenen Entwicklungshemmnisse zu konzentrieren. Nicht nur knappe öffentliche Kassen, sondern vor allem auch der Anspruch, Förderpolitik an den eigentlichen Ursachen von Entwicklungsdefiziten ansetzen zu lassen, macht eine Überprüfung des Förderinstrumentariums sinnvoll. In dem Maße, wie die Entwicklung in Ostdeutschland vorankommen wird, ergibt sich auch die Notwendigkeit, schrittweise von einer Vielzahl ostdeutscher Sonderprogramme zu förderpolitischer „Normalität" zurückzukehren. Eine Durchforstung des vielkritisierten „Förderdickichtes" tut daher not, gerade im Interesse mittelständischer Existenzen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?

Staatliche Beschäftigungsprogramme stehen grundsätzlich im Konflikt mit ordnungspolitischen Zielen. Verdrängungseffekte für den privatwirtschaftlichen Bereich sind unausweichlich, wenn Arbeitsplätze unter staatlicher Obhut gefördert werden sollen. Doch selbst wenn man die Absicht akzeptiert, einen bestimmten Personenkreis durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen gezielt zu unterstützen, dann bleibt immer noch zu klären, wie sich ein wirtschaftlicher Einsatz der damit verbundenen Zusatzkosten erreichen läßt. Die Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes sehen dazu vor, die Durchführung beschäftigungsfördernder Maßnahmen im Regelfall auf der Basis einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Die Auftragnehmer verpflichten sich dabei zur Einhaltung bestimmter beschäftigungspolitischer Auflagen. In der Praxis dominiert dagegen eine Durchführung der Maßnahmen in der Regie der Träger.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa stiegen im Jahre 1995 nach einem Rückgang im Jahre zuvor wieder an. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität weiter. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die südosteuropäischen und baltischen Länder etwas an Bedeutung. Eine Ursache für diese Divergenz ist in der bereits erfolgten (Tschechien) oder erwarteten ( Polen, Ungarn) Aufnahme in die OECD zu sehen. Für in Mittel- und Osteuropa investierende Unternehmen spielt eine Erhöhung ihrer kosten-, insbesondere lohnkostenseitigen Wettbewerbsfähigkeit zwar eine wichtige Rolle. Bisher jedoch hat die Steigerung bzw. Sicherung des Absatzes auf einem neuen Markt für ausländische Investoren eine noch größere Bedeutung gehabt.

Die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben am 12. Juni 1995 Europa-Abkommen mit der EU unterschrieben. Kern der Abkommen sind die bereits seit Anfang 1995 gültigen bilateralen Freihandelsabkommen, die eine Freihandelszone für gewerbliche Waren errichten. Zwischen der EU und Estland wird die Freihandelszone ohne Verzögerungen verwirklicht. In Lettland und Litauen dagegen wird die Freihandelszone für gewerbliche Waren schrittweise eingeführt, wobei die EU eher liberalisiert als die beiden Länder. Die EU beschränkt allerdings weiterhin ihre Textil- und Bekleidungsimporte aus allen drei baltischen Ländern.

In den neuen Ländern vollzog sich seit 1990 ein dynamischer Strukturwandel, der mit rückläufigen Umweltbelastungen verbunden war. Hierzu haben zunächst vor allem Produktionsstillegungen und -rückgänge beigetragen. Im Zusammenhang mit der ab 1992 ansteigenden Industrieproduktion stellt sich die Frage, ob negative Umwelteffekte des wirtschaftlichen Wachstums durch den relativen Bedeutungsverlust umweltintensiver Branchen oder allein durch die Installation neuer Umweltschutztechnik kompensiert wurden. Im Beitrag wird gezeigt, das die Branchenstruktur Produzierenden Gewerbes in Ostdeutschland bis 1994 kaum weniger umweltintensiv geworden ist. Entlastungseffek-te waren vielmehr auf Umweltschutzinvestitionen in den Branchen zurückzuführen.

Der ostdeutsche Aufbauprozeß wirkt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Die sichtbaren Differenzierungen sind abhängig von dem jeweiligen Indikator und der gewählten Analyseperspektive. Von dem Versuch die Unterschiede in der ostdeutschen Entwicklung als Erfolg oder Mißerfolg der entsprechenden Landeswirtschaftspolitik zu werten, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abgeraten werden. Hierfür verantwortlich ist zum einen der Umstand, daß der ostdeutsche Revitalisierungsprozeß noch in einem hohen Maße durch historische Komponente, überlagert wird, sodaß ein einseitiger Rückschluß auf die Landeswirtschaftspolitik nicht vorgenommen werden kann. Zum anderen sind die Spielräume der Landeswirtschaftspolitik zu gering, als daß sie für eine Erklärung der Unterschiede ausreichend sind.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.