Schwerpunkt des 15. Berichtes sind eine Bewertung der Förderpolitik für die neuen Bundesländer und Vorschläge für die Neugestaltung des Förderinstrumentariums ab 1999. Hierzu wurde zunächst die Wirkung einzelner Förderprogramme, gemessen an Vorstellungen darüber, wie eine Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland auszugestalten ist, bis zum Jahr 1996 eingeschätzt. Auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der bisherigen Förderpolitik werden Grundsätze, Bedingungen und Leitlinien für die Fortführung der Wirtschaftsförderung dargestellt.

Seit 1991 war eine starke Erhöhung der Förderkreditnachfrage der gewerblichen Wirt-schaft Deutschlands zu verzeichnen. Dabei nahm die Nachfrage für Investitionszwecke in umweltgesetzlich weitgehend regulierten Schutzbereichen stärker zu als in schwach oder nicht regulierten Bereichen. Weil vorsorgende Maßnahmen nicht umweltgesetzlich vorgeschrieben sind, deutet diese Entwicklung auf die wachsende Bedeutung vorsor-gender (integrierter) Umweltschutzinvestitionen in den Unternehmen hin.

Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern macht im Sinne eines Nachteilsausgleichs eine Fortführung von Maßnahmen der Unternehmensförderung notwendig. Fortsetzung förderpolitischer Maßnahmen bedeutet jedoch nicht, daß künftig alles beim Alten bleiben muß. Die starke Ausdifferenzierung in der ostdeutschen Wirtschaft legt es vielmehr nahe, Förderpolitik künftig stärker auf die verbliebenen Entwicklungshemmnisse zu konzentrieren. Nicht nur knappe öffentliche Kassen, sondern vor allem auch der Anspruch, Förderpolitik an den eigentlichen Ursachen von Entwicklungsdefiziten ansetzen zu lassen, macht eine Überprüfung des Förderinstrumentariums sinnvoll. In dem Maße, wie die Entwicklung in Ostdeutschland vorankommen wird, ergibt sich auch die Notwendigkeit, schrittweise von einer Vielzahl ostdeutscher Sonderprogramme zu förderpolitischer „Normalität" zurückzukehren. Eine Durchforstung des vielkritisierten „Förderdickichtes" tut daher not, gerade im Interesse mittelständischer Existenzen.

Auf Grund der Vernachlässigung des Umweltschutzes in der früheren DDR befand sich die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur Ostdeutschlands zu Beginn des Einigungsprozesses in einem desolatem Zustand. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen, in der die Bestimmungsgründe, Entwicklung und Förderung von Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen analysiert wurden. Obwohl der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur merklich vorangetrieben wurde, sind auch künftig umfangreiche Investitionen notwendig, um Umweltschutzstandards erfüllen und um die Standortattraktivität weiter verbessern zu können.