Die russische Wirtschaft ist durch die westlichen Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine schwer getroffen. Die Wirtschaft schrumpft um über 8%, die Inflation hat sich auf knapp 20% erhöht. Die meisten internationalen Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen. Viele reiche Russen haben keinen Zugang mehr zu ihren Vermögenswerten im Ausland, Kapitalverkehrskontrollen verhindern, dass Russen und russische Firmen Fremdwährung kaufen können, und sowohl die russischen Banken als auch die russische Zentralbank haben fast keine Möglichkeiten mehr, mit ausländischen Banken Transaktionen durchzuführen. Gleichzeitig hat Putin das Gegenteil von dem erreicht, was er laut eigener Aussage wollte: eine Schwächung der NATO, der Europäischen Union und des Westens im Allgemeinen. Schweden und Finnland haben um die Aufnahme in die NATO gebeten und damit die gemeinsame Grenze der NATO mit Russland um über 800 km verlängert. Die Chancen, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird, haben sich deutlich erhöht, und der Westen ist mit wenigen Ausnahmen (Ungarn, Türkei) geeinter denn je.

Die bisherige Vergabe der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Ländern wird zuweilen kritisch gesehen, so auch vor kurzem in dieser Zeitschrif. Wesentlicher Kritikpunkt dabei ist, dass die geplanten Projekte zu einem erheblichen Teil Maßnahmen unterstützen, die zwar die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber nur einen geringen Beitrag zu einer erfolgreichen Strukturentwicklung leisten. Dieser Beitrag gibt einen detaillierten Einblick in die Mittelvergabe in der brandenburgischen Lausitz. Die wirtschafspolitischen Entscheidungsträger orientieren sich bei der Mittelvergabe an den im Investitionsgesetz Kohleregionen und im Lausitzprogramm 2038 verankerten Leitbildern. Das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Projekte ist ihre Strukturwirksamkeit, welche die Bewilligungsbehörden des Landes in einem mehrstufgen Prozess eingehend evaluieren. Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, dass die Mehrzahl der Projekte in der brandenburgischen Lausitz auf die Förderbereiche „wirtschafsnahe Infrastruktur“ und „Infrastrukturen für Bildung und Forschung“ entfallen, diese Bereiche überproportional mit finanziellen Mitteln untersetzt sind und sich überwiegend in den kernbetroffenen Gemeinden fnden.

Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen in den Folgejahren in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft fließen und zugleich gesamtwirtschaftliche Folgekosten der Pandemie verringern. Diese pandemiebedingten Einbußen sind auch in der mittleren Frist erheblich. Zwar dürften Nachholeffekte beim privaten Konsum die im Jahr 2021 noch deutliche Unterauslastung bis zum Jahr 2024 vollständig verschwinden lassen. Jedoch liegt das Produktionspotenzial in den kommenden Jahren mehr als 1,5% unter dem Ende 2019 vom IWH prognostizierten Wert, vor allem wegen eines geringeren Arbeitsangebots, unter anderem aufgrund deutlich niedrigerer Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Investitionen sind gemäß aktueller Mittelfristprojektion im Jahr 2024 ebenfalls noch deutlich niedriger. Die Effekte des Nachtragshaushalts auf Investitionstätigkeit und Produktion lassen sich mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH abschätzen. Die beabsichtigten Mehrausgaben dürften auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die gesamtwirtschaftliche Aktivität um etwa 0,5% steigern. Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren können. Eine Bewertung des Nachtragshaushals hat die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Investitionen und die negativen Effekte auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse gegeneinander abzuwägen.

Gegenstand des Begleitforschungsvorhabens ist das Monitoring, die Evaluierung und die wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels in der (brandenburgischen) Lausitz, der sich durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung ergibt. Das Vorhaben verfolgt zwei Anliegen. Erstens widmet es sich den Wirkungen der Fördermaßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes, mit denen der Bund und die Länder die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen, die sich für diese Regionen ergeben, bewältigen wollen. Es beschreibt zweitens die aktuelle wirtschaftliche Situation und ihre Entwicklung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Beide Anliegen bedürfen eines umfangreichen Indikatorensystems, das in diesem Vorhaben grundlegend entwickelt werden soll. Das Vorhaben hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr. Es wird durchgeführt von der Brandenburgischen Technischen Universität in Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Projektion für den Klimawandel zeigen, dass die durchschnittliche globale Temperatur weiter sehr wahrscheinlich zunehmen wird. Die politischen Entscheidungsträger müssen geeignete Maßnahmen umsetzen. Diese Arbeit verwendet dynamische allgemeine Gleichgewichtsmodelle (DGE), um die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Minderungspolitik zu analysieren. Kapitel 2 dokumentiert die Prognoseleistung von geschätzten makroökonomischen Modellen und vergleicht sie mit erweiterten Versionen. Es stellt sich heraus, dass weder alternative Erwartungsbildungsverhalten noch finanzielle Friktionen systematisch die Prognoseleistung von makroökonomischen Modellen erhöhen. Kapitel 3 analysiert mögliche wirtschaftliche Folgen eines Kohleausstieg in Deutschland mit einem räumlich dynamischen allgemeinen Gleichgewichtsmodell. Ein Ausstieg bis 2035 ist nicht schlechter in Bezug auf die Wohlfahrt im Vergleich zu einem Ausstieg bis 2040. Kapitel 4 schätzt ein dynamisches stochastisches allgemeines Gleichgewichtsmodell mit riskantem Kapital und Öl als Produktionsfaktoren. Der Beitrag von Finanzmarktfriktionen und Schwankungen auf dem Ölmarkt an dem US-Konjunkturzyklus ist gering. Eine Ölsteuererhöhung, um den Rohölverbrauch um 10 % zu reduzieren, kann zu einer Kontraktion des BIP um 1 bis 2 % führen.

In der Diskussion über die deutsche Klimapolitik steht häufig die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Instrumenten sich eine Reduktion der CO₂-Emissionen am wirksamsten erreichen lässt. So werden etwa die Vorund Nachteile von CO₂-Steuern im Vergleich zur Versteigerung von CO₂-Zertifikaten und die Reihenfolge der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken diskutiert. Neben diesen eher mikroökonomischen Aspekten hat die Klimapolitik weitreichende makroökonomische Konsequenzen.

Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zeigt auch knapp drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, dass die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschlands Industrie mehr als 20% unter dem westdeutschen Niveau verharrt. In dieser Arbeit gehe ich der Frage nach, ob dieser Rückstand die Folge einer geringeren physischen Produktivität oder niedrigerer Preise für ostdeutsche Erzeugnisse ist. Dazu werden Mikrodaten auf Firmenebene benutzt, die Informationen zu produzierten Gütermengen und erzielten Preisen enthalten. Der Rückstand in der Erlösproduktivität wird auch mit diesen Daten bestätigt. Die Hauptergebnisse sind, dass i) ostdeutsche Industrieunternehmen tatsächlich deutlich geringere Marktpreise erlösen und ii) der physische Output bei gleichen Inputmengen im Osten höher liegt als im Westen. Eine naheliegende Erklärung für beide Befunde ist, dass ostdeutsche Produkte weniger Kundennutzen generieren und gleichzeitig in weniger aufwändigen Produktionsverfahren hergestellt werden können. Weitere Tests zeigen, dass iii) die Hypothese verlängerter Werkbänke keine Erklärung für den ostdeutschen Produktivitätsrückstand ist und iv) ostdeutsche Betriebe im Vergleich zur westdeutschen Konkurrenz eine geringere physische Produktivität aufweisen, wenn sie Güter zu westdeutschen Preisen herstellen.

The present study examines the consequences of the planned coal phase-out in Germany according to various phase-out pathways that differ in the ordering of power plant closures. Soft-linking an energy system model with an input-output model and a regional macroeconomic model simulates the socio-economic effects of the phase-out in the lignite regions, as well as in the rest of Germany. The combination of two economic models offers the advantage of considering the phase-out from different perspectives and thus assessing the robustness of the results. The model results show that the lignite coal regions will exhibit losses in output, income and population, but a faster phase-out would lead to a quicker recovery. Migration to other areas in Germany and demographic changes will partially compensate for increasing unemployment, but support from federal policy is also necessary to support structural change in these regions.