Die durch Währungs- und Finanzkrisen ausgelöste Eintrübung des weltwirtschaftlichen Umfelds hinterließ ihre Spuren auch in der ostdeutschen Wirtschaft. Die Warenlieferungen in die besonders von Krisen betroffenen Regionen wie Südostasien und Russland gingen drastisch zurück. Die Ausfuhrentwicklung in die westeuropäischen Industrieländer verlangsamte sich ebenfalls aufgrund der nachlassenden Auslandsnachfrage. Für eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung in den Neuen Bundesländern wurden Gefahren vor allem im Zusammenhang mit dem Einbruch der Russlandexporte gesehen, weil dieser Markt einen ähnlichen Stellenwert wie der gesamte NAFTA-Raum beispielsweise hat.

Der 19. Bericht beschreibt die Fortschritte und Defizite bei der strukturellen Erneuerung der ostdeutschen Wirtschaft im Zeitraum von 1990 bis 1999. Die Ergebnisse werden im Vergleich zur westdeutschen Wirtschaft bewertet. Hauptgegenstand der Untersuchungen ist das Verarbeitende Gewerbe. Ein gesonderter Schwerpunkt befasst sich mit der Veränderung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Mit dem 19. Bericht werden die Untersuchungen zur Transformation der ostdeutschen Wirtschaft abgeschlossen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, das Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Rahmen des Forschungsprojekts „Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsprozesse in Ostdeutschland“ des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft von 1990 bis 1999 wissenschaftlich begleitet haben.

Im Zusammenhang mit der wettbewerblichen Öffnung des europäischen Elektrizitätsmarktes ist die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energieträger erneut auf die energiepolitische Agenda gelangt. Einerseits wird von der Nutzung erneuerbarer Energieträger ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der energiebedingten Treibhausgasemissionen und zur Absicherung der zukünftigen Energieversorgung erwartet. Daher hat ein großer Teil der EU-Mitgliedsländer bereits frühzeitig nationale Programme zur Förderung erneuerbarer Energien aufgelegt. Auch in Deutschland unternehmen Bund und Länder mit vergleichsweise großem Erfolg verschiedene Fördermaßnahmen zur Überwindung der bestehenden Marktbarrieren.

Die besondere Wirtschaftsförderung für die neuen Länder ist in jüngster Zeit in die öffentliche Diskussion geraten – und dies, obwohl das derzeitige Förderkonzept der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2004 festgeschrieben ist, akuter Handlungsbedarf also nicht besteht. Die derzeitige Diskussion kann daher nur als ein Versuch verstanden werden, schon heute den Boden für künftige wirtschaftspolitische Entscheidungen zu bereiten. Leider wird über die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder aber viel zu pauschal gestritten, mit der Gefahr, daß nicht sachgerechte Entscheidungen gefällt werden. Notwendig ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung.

Fast ein Viertel der gesamtdeutschen Emissionen des Klimaschadstoffs Kohlendioxid wird vom Raumwärmeverbrauch verursacht. Doch bestehen gerade hier große Minderungspotentiale, deren Nutzung oft allein wegen der damit verbundene Energiekostensenkung lohnenswert ist. Obgleich dies insbesondere für den Mietwohnungsbestand der neuen Bundesländer gilt, wird immer noch ein großer Teil der ostdeutschen Mietwohnungen modernen wärme- und heizungstechnischen Standards nicht gerecht. Nach wie vor sorgen Finanzierungsprobleme ostdeutscher Vermieter dafür, daß der Instandsetzungsstau nur langsam abnimmt und Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Aber auch dort, wo bereits modernisiert wird, sind die Anreize, Investitionen an einer optimalen Nutzung der Energiesparpotentiale auszurichten, nicht ausreichend. Das nunmehr auch in Ostdeutschland geltende Vergleichsmietensystem kann dieses Defizit – dem das Auseinanderfallen der Adressaten von Kosten und Nutzen energiesparender Maßnahmen

zugrunde liegt – nicht kompensieren. Ordnungsrechtliche Vorgaben und förderpolitische Maßnahmen allein sind kaum geeignet, dieses Dilemma zu entschärfen. Sollen die Energiepreissteigerungen im Zuge der Ökosteuerreform wirksame Investitionsanreize auslösen, ist eine Verbesserung der Anreizkompatibilität des Vergleichsmietensystems, ergänzt um eine Anpassung der relevanten technischen Verordnungen und Förderrichtlinien, notwendig.

In der aktuellen Diskussion über die Reform

der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von

Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der

heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.

Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung

der originären Steuereinnahmen der Länder.

Eine Untersuchung der räumlichen Beschäftigungsveränderungen in den neuen Bundesländern ergibt, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten sich die Beschäftigung um so besser entwickelt hat, je geringer die Lohnzuwächse waren. Weiterhin haben die kreisfreien Städte an Beschäftigung verloren, die dünn besiedelten Landkreise hingegen Zugewinne verzeichnet. Ein weiteres Ergebnis ist, dass aus der Randlage an den Außengrenzen der neuen Länder nicht automatisch Beschäftigungsverluste oder ein überdurchschnittliches Wachstum der Arbeitslosigkeit resultieren.

Die Wertschöpfung in der ostdeutschen Industrie expandierte 1998 bereits das zweite Jahr in Folge mit zweistelligen Zuwachsraten. Noch kräftiger nahm der Auslandsumsatz zu, lange Zeit ein Schwachpunkt unternehmerischer Tätigkeit in den neuen Bundesländern: 1998 mit etwa 30 vH gegenüber dem Vorjahr. Dennoch fällt der Beitrag der Industrieunternehmen Ostdeutschlands zum Auslandsumsatz des deutschen Verarbeitenden Gewerbes insgesamt mit 3,4 vH nach wie vor gering aus.

In der Studie werden die Entwicklung und Bestimmungsgründe kommunaler Investitionshaushalte in den neuen Ländern untersucht. Angebotsbezogene ökonometrische Schätzungen zeigen, dass kommunale Infrastrukturinvestitionen die Produktivität der ostdeutschen Unternehmen positiv beeinflusst haben. Simulationen mit einem Input-Output-Modell weisen zudem positive Nachfrageeffekte für Produktion und Beschäfti-gung aus, deren Dauerhaftigkeit aber vorsichtig zu bewerten ist. Auf der Basis von Be-fragungen und weitergehender Analysen werden aktuelle Infrastrukturdefizite aufge-zeigt sowie Empfehlungen für die künftige Infrastrukturpolitik unterbreitet.

Die Unterschiede in den Erwerbstätigenquoten zwischen Ost- und Westdeutschland sind bei weitem geringer als es die großen Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten erwarten lassen. Während die durchschnittliche Arbeitslosenquote 1997 in den alten Bundesländern (ohne Berlin) bei etwa 10 vH lag, betrug sie in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) knapp 20 vH.