Der Beitrag behandelt ausgewählte Fragen der Entwicklung des Handwerks in den neuen Bundesländern. Dazu wurden u. a. die Ergebnisse der Handwerkszählung 1995 ausgewertet. Kernpunkte des Beitrags sind der Einfluss der Baunachfrage auf die Entwicklung des Handwerks und ein Vergleich des erreichten Transformationsstandes (im Unternehmensbesatz, den Beschäftigungs- und Umsatzstrukturen sowie in der Produktivität) zum Handwerk in Westdeutschland.

Diese und weitere Untersuchungsergebnisse werden ausführlicher in der IWH-Forschungsreihe 5/1997 dargestellt.

Ein Vorschlag zur Umsetzung des nationalen Stabilitätspaktes in der Bundesrepublik, wo zwar der Bund gegenüber der EU für die Einhaltung der Defizitobergrenze verantwortlich ist, die Bundesländer aber auch Haushaltsautonomie besitzen. Insbesondere wird damit auch den Erfordernissen Rechnung getragen, die durch den wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Länder entstehen.

Am 1. September wird entschieden, in welchem Umfang die ostdeutschen Länder auf Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) verzichten müssen. Auch wenn die vom Bund beabsichtigten Kürzungen tatsächlich nur Mittel betreffen sollten, die nach der Bewilligung aufgrund einer Verzögerung oder eines Scheiterns des Investitionsprojektes wieder frei geworden sind, ist damit insgesamt eine Senkung des Fördervolumens verbunden. Denn diese nicht in Anspruch genommenen Fördermittel werden bislang von den Ländern i.d.R. an neue Investoren wieder ausgereicht.

Mit der Einführung der Marktwirtschaft und dem Beitritt zur Bundesrepublik hat in Ostdeutschland ein Strukturumbruch eingesetzt, der nahezu alle Teile von Wirtschaft und Gesellschaft erfaßte. Der Aufbau einer modernen Wirtschaft ist seither gut vorangekommen. Dennoch liegt die wirtschaftliche Leistungskraft der ostdeutschen Bundesländer noch weit hinter der Westdeutschlands zurück, und wenig spricht dafür, daß sich dies bald ändern könnte. Wie weit das Ziel der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ noch entfernt ist, wird daran ersichtlich, daß die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung je Erwerbstätigen in Ostdeutschland im Jahre 1996 erst 56 vH des westdeutschen Niveaus erreichte. Im Vergleich zum Jahre 1991 hat sich diese Lücke zwar bereits erheblich reduziert – damals lag die Produktivität erst bei 30 vH des westdeutschen Wertes –, es wird jedoch deutlich, daß, gemessen an den zwischen den westdeutschen Bundesländern tolerierten Unterschieden in der Wirtschaftskraft, noch viel zu tun bleibt. Zur Verkleinerung der Produktivitätslücke zwischen alten und neuen Bundesländern sind in Ostdeutschland Produktivitätssteigerungen nötig, die deutlich über jenen in Westdeutschland liegen müssen. Tatsächlich aber hat sich der Produktivitätsfortschritt in Ostdeutschland im Laufe der letzten Jahre stark verlangsamt, und jüngste Konjunkturprognosen deuten sogar darauf hin, daß der Aufholprozeß Ostdeutschlands im Jahre 1997 gänzlich zum Erliegen kommen könnte. Dies gibt Anlaß, Wachstum und Strukturwandel in den neuen Ländern zu analysieren und zu fragen, wo die Gründe für den fortbestehenden Entwicklungsrückstand Ostdeutschlands liegen.

Der Beitrag behandelt ausgewählte Fragen der Entwicklung des Handwerks in den neuen Bundesländern. Dazu wurden u. a. die Ergebnisse der Handwerkszählung 1995 ausgewertet. Kernpunkte des Beitrags sind der Einfluss der Baunachfrage auf die Entwicklung des Handwerks und ein Vergleich des erreichten Transformationsstandes zum Handwerk in Westdeutschland. In dem Zusammenhang wird auf die Produktivitätssituation, Gründe für die Rückstände und auf die Personalkostenproblematik eingegangen.

Die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt bislang in Ostdeutschland flächendeckend. Zwar nahmen einige Länder bereits in den ersten Aufbaujahren eine gewisse Abstufung der Förderpräferenzen vor, dies führte jedoch praktisch nicht zum Ausschluß von Regionen aus der Förderkulisse. Wenn das Investitionsgeschehen trotz flächendeckenden Förderangebotes räumliche Disparitäten aufweist, spiegeln sich darin vor allem die Standortpräferenzen

der Unternehmen wider. Das räumliche Verteilungsmuster GA-geförderter Errichtungsinvestitionen zeigt, daß der Aufbau neuer Strukturen nicht unabhängig von der historisch in Ostdeutschland gewachsenen bzw. planwirtschaftlich induzierten Standortverteilung erfolgt. Hier spielen auch wirtschaftspolitische Bemühungen zur Revitalisierung traditioneller Industriestandorte eine Rolle. Überdurchschnittlich fallen die Pro-Kopf-Investitionen im Umland der Kernstädte, darunter auch in ländlichen Kreisen an den Rändern der Verdichtungsräume aus. Im Regionstyp „Ländliche Räume“ zeigt sich ein uneinheitliches Muster. Hohen Investitionen in einzelnen Kreisen mit traditionellen Industriestandorten steht ein deutlich unterdurchschnittliches Investitionsgeschehen in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gegenüber. Aus den räumlichen Unterschieden des Investitionsgeschehens wird nicht geschlußfolgert, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine stärkere räumliche Differenzierung der Regionalförderung

angestrebt werden sollte. In Ostdeutschland haben praktisch alle Regionen noch großen Modernisierungsbedarf.

Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in den Landkreisen an der polnischen Grenze ergibt im Ergebnis, daß der Grenzraum die Probleme anderer Räume der neuen Länder teilt: nämlich einen starken wirtschaftlichen Einbruch nach der Vereinigung, eine ungünstige Wirtschaftsstruktur und Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Ein zusätzlicher ausgleichspolitischer Handlungsbedarf kann für den Grenzraum nicht abgeleitet werden. Die Wirkungsrichtung der Bund-Länder-Förderung eignet sich für den Grenzraum, allerdings wird sie dort eher unterdurchschnittlich in Anspruch genommen. Die Grenzlandförderung der Europäischen Union ist sehr breit angelegt und fördert damit zwar die politische Stabilität, jedoch kaum die wirtschaftliche Regeneration. Insgesamt erscheint eine Umgestaltung der Förderung, weg von der direkten Unternehmensförderung und hin zum Infrastrukturausbau, angeraten.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.