Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Untersucht wird in dem Beitrag, in welchem Maße sich die Beschäftigungsstrukturen im Dienstleistungssektor sich zwischen den neuen und alten Bundesländern angeglichen haben. Es zeigt sich insbesondere, dass im Vergleich zu den alten Bundesländern in Ostdeutschland nicht übermäßig viele Erwerbstätige in konsumbezogenen Dienstleistungsbereichen tätig sind. Andererseits zeigt sich für die produktionsorientierten Dienstleistungen ein deutlicher Rückstand Ostdeutschlands.

In den neuen Ländern wurden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes für die Umweltsanierung genutzt. Auf der Basis einer Befra-gung von Projektträgern im Bereich der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wurden die Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Umwelteffekte dieser ABM analysiert. Wichtige Umwelteffekte waren: die Beseitigung von Umwelt- und Altlastenschäden sowie die Vermeidung von Neuflächenverbrauch und Bodenversieglungen. Hochrechnungen zeigen bedeutsame Investitions- und Beschäftigungseffekte, die auf Gewerbeansiedlungen auf den sanierten Standorten zurückzuführen sind.

Obwohl für Westdeutschland seit Jahren dringend zur Abschaffung empfohlen, ist die Gewerbekapitalsteuer nun auch in Ostdeutschland eingeführt. Während sich die Finanzverwaltungen in den neuen Ländern auf die Steuererhebung vorbereiten, will sich der Bundesfinanzminister bei der Europäischen Union um eine abermalige Aussetzung bemühen. Ob ihm dieses gelingt, ist ungewiß. Damit bleibt der seit nunmehr zwei Jahren anhaltende Zustand der Rechtsunsicherheit bestehen.

Der Aufsatz untersucht die Entwicklung der relativen Kaufkraft der privaten Haushalte in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland von 1991 bis 1995. Für einen gleich hohen Verbrauch von Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100 D-Mark in Westdeutschland brauchten die Privathaushalte in Ostdeutschland im Jahr 1991 nur rund 76 DM auszugeben, im Jahr 1995 mussten sie dafür bereits 91 DM aufwenden. Dieser regionale Unterschied der relativen Kaufkraft ist hauptsächlich auf bestehende Subventionen für Waren und Dienstleistungen mit staatlich administrierten Verbraucherpreisen in den neuen Bundesländern zurückzuführen.

In den neuen Ländern wurden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes für die Erfüllung von Umweltschutzaufgaben genutzt. Auf der Basis einer Befragung von Projektträgern im Bereich der Bundesanstalt für Vereini-gungsbedingte Sonderaufgaben wurden die Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Umweltef-fekte dieser ABM analysiert. Hochrechnungen zeigen bedeutsame Investitions- und Beschäftigungseffekte, die durch Gewerbeansiedlungen auf sanierten Industriestandor-ten erzielt wurden.

Der Konjunkturaufschwung ist immer noch sehr verhalten, die Arbeitslosigkeit steigt unvermindert an. Die Frage ist zu stellen, inwieweit dem durch wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen zu begegnen ist. Kontrovers wird unter anderem diskutiert, ob die Deutsche Bundesbank weitere Zinssenkungen durchführen sollte. Eine weitere Absenkung des Geldmarktzinses würde verpuffen. Erstens kann festgestellt werden, daß die konjunkturelle Belebung schon lange nicht mehr

Schwerpunkt des 15. Berichtes sind eine Bewertung der Förderpolitik für die neuen Bundesländer und Vorschläge für die Neugestaltung des Förderinstrumentariums ab 1999. Hierzu wurde zunächst die Wirkung einzelner Förderprogramme, gemessen an Vorstellungen darüber, wie eine Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland auszugestalten ist, bis zum Jahr 1996 eingeschätzt. Auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der bisherigen Förderpolitik werden Grundsätze, Bedingungen und Leitlinien für die Fortführung der Wirtschaftsförderung dargestellt.

Die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft hängt davon ab, daß der vorhandene Unternehmensbestand stabilisiert wird, d.h. entscheidend an Wettbewerbskraft hinzugewinnt. Die vorliegende Studie über Management-Buy-Outs (MBOs) untersucht einen wichtigen Teil des ostdeutschen Unternehmensbestands. Die MBOs wurden im Zuge des Privatisierungsprozesses vielfach als „aufbaupolitische Hoffnungsträger“ angesehen, sollte sich mit ihnen doch ein eigenständiger unternehmerischer Mittelstand in den neuen Bundesländern verankern. Angesichts dieser Bedeutung hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Sommer 1995 mit einer umfassenden Untersuchung der MBOs betraut.