Nachdem sich bereits 1994 eine Trendwende im ostdeutschen Außenhandel abgezeichnet hatte, setzte sich diese Aufwärtsentwicklung, wie eine erste Schätzung zeigt, auch 1995 mit hoher Dynamik fort. Der regionale Schwerpunkt des Handels hat sich weiter von Ost nach West verlagert. Den höchsten Anteil am Warenaustausch stellen gleichartige Gütergruppen. was darauf hindeutet, daß der ostdeutsche Außenhandel vor allem durch intrasektorale Arbeitsteilung gekennzeichnet ist.

Hohe Energieintensität ist in Verbindung mit hohen Energiepreisen ein Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Unternehmen. Bisherige Reduzierungen der Energieintensität beruhen vorrangig auf Veränderungen der inneren Struktur der Branchen und weniger auf einem sektoralen Strukturwandel. Da die Industriestruktur Ostdeutschlands auch weiterhin durch einen hohen Anteil energieintensiver Branchen geprägt sein wird, liegt der Schwerpunkt zur Energieverbrauchssenkung weiterhin bei der Verminderung des spezifischen Verbrauchs.

Die Gründe für die breite Differenzierung der Leistungsfähigkeit ostdeutscher Management-Buy­Outs (MBOs) als Hoffnungsträger eines eigenständigen Mittelstandes in den neuen Bundesländern sind nicht zuletzt auch beim dispositiven Faktor, dem Management, zu suchen. Die Tatsache, daß nach zwei bis fünf Jahren rd. 88 vH der Unternehmen am Markt verblieben sind, kann angesichts der Rahmenbedingungen in der ostdeutschen Transformationswirtschaft zwar zunächst als Erfolg gewertet werden. Das Management der ostdeutschen MBOs offenbart jedoch im Absatz und im Finanzwesen auch Schwächen, die den Unternehmenserfolg langfristig gefährden können. Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, daß der Transfer von Management-Know-how durch westdeutsche Manager und Miteigentümer die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Insofern sollte bei der Gewährung von finanzieller Förderung auch ein Weg des Know-how-Transfers gefunden werden, der dazu beiträgt, eine dauerhafte Stärkung der MBOs und damit des ostdeutschen Mittelstandes zu erzielen.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern wenden sich viele Stimmen gegen die von der Bundesregierung erwogene Mittelkürzung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sind diese Reaktionen verständlich, denn insbesondere in strukturschwachen Regionen stellen staatlich geförderte Beschäftigungsprojekte häufig eine wesentliche Arbeitsmarktstütze dar. Dennoch darf auch die sozialpolitische Legitimierung nicht daran vorbeigehen, daß mit der Existenz des zweiten Arbeitsmarktes unerwünschte Nebenwirkungen verbunden sind, die der Anwendung des Instruments enge Grenzen auferlegen.

Eine Analyse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Ostdeutschland zeigt, daß sich der periphere ländlichen Raum zwar bei der Förderung über Erwarten gut behauptet hat, trotzdem weisen die Ergebnisse auf eine geringere Investitionstätigkeit und geringere Arbeitsplatzeffekte als im Durchschnitt der neuen Länder hin. Zur Stärkung des peripheren ländlichen Raumes sollten nicht seine Industrialisierung und Verstädterung angestrebt werden. Vielmehr sind zusammen mit den Akteuren vor Ort Strategien zu entwickeln, die die jeweiligen Potentiale nutzen, Marktdefizite beheben sowie auch im sozial- und kulturpolitischen Bereich einen vielfältigen und damit lebenswerteren ländlichen Raum unterstützen.

Die Landesregierungen in Ostdeutschland tragen mit eigenen Mitteln zur Ausgestaltung der aktiven Elemente der Arbeitsmarktpolitik bei. Mit ihrer kompensatorischen Politik konnten sie den Rückgang der Bundesausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zumindest mildern. Gleichwohl ist der finanzielle Spielraum vergleichsweise gering.

Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie der vier Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo, IWH und RWI zusammen, in der die Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt wurden. Danach waren im Jahr 1994 in Deutschland etwa 956.000 Personen durch den Umweltschutz beschäftigt. Für Ostdeutschland wurde die Umweltbeschäftigung erstmals systematisch ermittelt. Hier waren vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen quantitativ bedeutsam.

Die schwache Finanzausstattung der neuen Länder wurde bis 1995 durch Zuwendungen von Bund und Ländern ergänzt. Mit dem neugeregelten Länderfinanzausgleich wurde auch das Ausgleichsvolumen erheblich aufgestockt. Der Anteil der Finanzausgleichszahlungen betrug mehr als ein Drittel der gesamten Einnahmen.

Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern macht im Sinne eines Nachteilsausgleichs eine Fortführung von Maßnahmen der Unternehmensförderung notwendig. Fortsetzung förderpolitischer Maßnahmen bedeutet jedoch nicht, daß künftig alles beim Alten bleiben muß. Die starke Ausdifferenzierung in der ostdeutschen Wirtschaft legt es vielmehr nahe, Förderpolitik künftig stärker auf die verbliebenen Entwicklungshemmnisse zu konzentrieren. Nicht nur knappe öffentliche Kassen, sondern vor allem auch der Anspruch, Förderpolitik an den eigentlichen Ursachen von Entwicklungsdefiziten ansetzen zu lassen, macht eine Überprüfung des Förderinstrumentariums sinnvoll. In dem Maße, wie die Entwicklung in Ostdeutschland vorankommen wird, ergibt sich auch die Notwendigkeit, schrittweise von einer Vielzahl ostdeutscher Sonderprogramme zu förderpolitischer „Normalität" zurückzukehren. Eine Durchforstung des vielkritisierten „Förderdickichtes" tut daher not, gerade im Interesse mittelständischer Existenzen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?