Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?

Die ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa stiegen im Jahre 1995 nach einem Rückgang im Jahre zuvor wieder an. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität weiter. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die südosteuropäischen und baltischen Länder etwas an Bedeutung. Eine Ursache für diese Divergenz ist in der bereits erfolgten (Tschechien) oder erwarteten ( Polen, Ungarn) Aufnahme in die OECD zu sehen. Für in Mittel- und Osteuropa investierende Unternehmen spielt eine Erhöhung ihrer kosten-, insbesondere lohnkostenseitigen Wettbewerbsfähigkeit zwar eine wichtige Rolle. Bisher jedoch hat die Steigerung bzw. Sicherung des Absatzes auf einem neuen Markt für ausländische Investoren eine noch größere Bedeutung gehabt.

Die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben am 12. Juni 1995 Europa-Abkommen mit der EU unterschrieben. Kern der Abkommen sind die bereits seit Anfang 1995 gültigen bilateralen Freihandelsabkommen, die eine Freihandelszone für gewerbliche Waren errichten. Zwischen der EU und Estland wird die Freihandelszone ohne Verzögerungen verwirklicht. In Lettland und Litauen dagegen wird die Freihandelszone für gewerbliche Waren schrittweise eingeführt, wobei die EU eher liberalisiert als die beiden Länder. Die EU beschränkt allerdings weiterhin ihre Textil- und Bekleidungsimporte aus allen drei baltischen Ländern.

Der ostdeutsche Aufbauprozeß wirkt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Die sichtbaren Differenzierungen sind abhängig von dem jeweiligen Indikator und der gewählten Analyseperspektive. Von dem Versuch die Unterschiede in der ostdeutschen Entwicklung als Erfolg oder Mißerfolg der entsprechenden Landeswirtschaftspolitik zu werten, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abgeraten werden. Hierfür verantwortlich ist zum einen der Umstand, daß der ostdeutsche Revitalisierungsprozeß noch in einem hohen Maße durch historische Komponente, überlagert wird, sodaß ein einseitiger Rückschluß auf die Landeswirtschaftspolitik nicht vorgenommen werden kann. Zum anderen sind die Spielräume der Landeswirtschaftspolitik zu gering, als daß sie für eine Erklärung der Unterschiede ausreichend sind.

Mit der deutschen Vereinigung hat sich in den Lebensumständen der Menschen in Ostdeutschland ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Durch den grundlegenden Systemwechsel wurden nicht nur die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Bereich auf einen Schlag verändert, sondern auch die 40 Jahre lang geltenden Rechts- und Sozialnormen übergangslos durch eine neue Ordnung ersetzt.

Die amtliche Statistik stellt derzeit ihr Berichtswesen auf EU-Standards um. Monatliche Angaben über Auftragseingänge, Produktion und Umsatz sind für 1995 noch nicht erschienen. In dieser statistikarmen Zeit müssen andere Indikatoren herangezogen werden, um ein Bild über aktuelle Entwicklungen zu gewinnen. Ein verträgliches Maß an Übereinstimmung mit dem Produktionsverlauf in der Industrie vermittelt die Einschätzung der Geschäftslage, die vom IWH seit 1991 im Rhythmus von 2 Monaten bei etwa 300 Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes erfragt wird.

In den ostdeutschen Städten lagen die Verbraucherpreise Ende 1993 6 % unter denen in westdeutschen Städten. Während handelbare Güter mit nicht administrierten preisen in Ost und West bereits ein relativ einheitliches Preisniveau aufweisen, sind bei lokal hergestellten Gütern mit administrativer Preisfestsetzung größere Preissprünge zwiwchen einzelnen Städten zu verzeichnen.

Das anhaltende Umsatzhoch im Verarbeitenden Gewerbe in 1994 und die gute Auftragslage lassen eine Fortsetzung des Produktionswachstums auch für 1995 erwarten. Die Investitionen ostdeutscher Unternehmen befinden sich im Aufwind, die Signale für ein Ende des Beschäftigungsabbaus verstärken sich.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.