Mit der Einführung der Marktwirtschaft und dem Beitritt zur Bundesrepublik hat in Ostdeutschland ein Strukturumbruch eingesetzt, der nahezu alle Teile von Wirtschaft und Gesellschaft erfaßte. Der Aufbau einer modernen Wirtschaft ist seither gut vorangekommen. Dennoch liegt die wirtschaftliche Leistungskraft der ostdeutschen Bundesländer noch weit hinter der Westdeutschlands zurück, und wenig spricht dafür, daß sich dies bald ändern könnte. Wie weit das Ziel der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ noch entfernt ist, wird daran ersichtlich, daß die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung je Erwerbstätigen in Ostdeutschland im Jahre 1996 erst 56 vH des westdeutschen Niveaus erreichte. Im Vergleich zum Jahre 1991 hat sich diese Lücke zwar bereits erheblich reduziert – damals lag die Produktivität erst bei 30 vH des westdeutschen Wertes –, es wird jedoch deutlich, daß, gemessen an den zwischen den westdeutschen Bundesländern tolerierten Unterschieden in der Wirtschaftskraft, noch viel zu tun bleibt. Zur Verkleinerung der Produktivitätslücke zwischen alten und neuen Bundesländern sind in Ostdeutschland Produktivitätssteigerungen nötig, die deutlich über jenen in Westdeutschland liegen müssen. Tatsächlich aber hat sich der Produktivitätsfortschritt in Ostdeutschland im Laufe der letzten Jahre stark verlangsamt, und jüngste Konjunkturprognosen deuten sogar darauf hin, daß der Aufholprozeß Ostdeutschlands im Jahre 1997 gänzlich zum Erliegen kommen könnte. Dies gibt Anlaß, Wachstum und Strukturwandel in den neuen Ländern zu analysieren und zu fragen, wo die Gründe für den fortbestehenden Entwicklungsrückstand Ostdeutschlands liegen.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1997 und das Folgejahr 1998. Die Aufwärtsbewegung 1997 folgt zögerlich dem sich seit Mitte 1996 abzeichnenden Grundmuster: Kräftige Ausfuhrimpulse treiben die Produktion in Deutschland an. Dagegen belebt sich die Inlandsnachfrage erst wenig. 1998 wird sich die Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion mit 2,5 % leicht beschleunigen. Die Unternehmensinvestitionen dürften zulegen, nachdem der durch die Exporte ausgelöste Nachfrageschub auch die im heimischen Markt aktiven Produzenten erreicht hat. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist erst 1998 zu erwarten, wenn die Produktion im Jahresverlauf an Tempo zulegt.

Im ostdeutschen Baugewerbe hat sich die Geschäftslage im Juni laut IWH-Umfrage unter 300 Unternehmen zwar geringfügig verbessert, die saisonübliche Aufwärtsbewegung fällt aber in diesem Jahr äußerst schwach aus. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich für alle Sparten ein deutlicher Leistungsabfall. Auch die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate bleiben durchgängig mäßig.

Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in den Landkreisen an der polnischen Grenze ergibt im Ergebnis, daß der Grenzraum die Probleme anderer Räume der neuen Länder teilt: nämlich einen starken wirtschaftlichen Einbruch nach der Vereinigung, eine ungünstige Wirtschaftsstruktur und Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Ein zusätzlicher ausgleichspolitischer Handlungsbedarf kann für den Grenzraum nicht abgeleitet werden. Die Wirkungsrichtung der Bund-Länder-Förderung eignet sich für den Grenzraum, allerdings wird sie dort eher unterdurchschnittlich in Anspruch genommen. Die Grenzlandförderung der Europäischen Union ist sehr breit angelegt und fördert damit zwar die politische Stabilität, jedoch kaum die wirtschaftliche Regeneration. Insgesamt erscheint eine Umgestaltung der Förderung, weg von der direkten Unternehmensförderung und hin zum Infrastrukturausbau, angeraten.

Die realisierte Arbeitsproduktivität wird wesentlich von der Kapitalausstattung der Unternehmen sowie der Auslastung der Kapazitäten bestimmt. Eine zentrale Ursache für die Produktivitätsdifferenz zu westdeutschen Unternehmen ist in dem Umstand zu suchen, daß in Ostdeutschland weniger kapitalintensiv produziert wird. Das Anlagevermögen ist dabei im Durchschnitt moderner als das der westdeutschen Unternehmen und durch eine hohe Auslastung der Ausrüstungen gekennzeichnet. Die geringere Kapitalintensität der Produktion ist primär als Folge transformationsbedingt unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen einzuordnen und läßt zunächst keine Schlussfolgerungen im Hinblick auf die technische Effizienz der Produktion zu. Eine weitere Angleichung der Faktoreinsatzrelationen an westdeutsche Verhältnisse ist dennoch zu erwarten. Sie muß von einer entsprechenden Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten und einer realistischen Lohnpolitik begleitet werden, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung auszuschließen. Der Spielraum für beschäftigungsneutrale Einkommenssteigerungen wird dabei immer von der erzielten Arbeitsproduktivität vorgegeben.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Schwerpunkt des 15. Berichtes sind eine Bewertung der Förderpolitik für die neuen Bundesländer und Vorschläge für die Neugestaltung des Förderinstrumentariums ab 1999. Hierzu wurde zunächst die Wirkung einzelner Förderprogramme, gemessen an Vorstellungen darüber, wie eine Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland auszugestalten ist, bis zum Jahr 1996 eingeschätzt. Auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der bisherigen Förderpolitik werden Grundsätze, Bedingungen und Leitlinien für die Fortführung der Wirtschaftsförderung dargestellt.

Die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft hängt davon ab, daß der vorhandene Unternehmensbestand stabilisiert wird, d.h. entscheidend an Wettbewerbskraft hinzugewinnt. Die vorliegende Studie über Management-Buy-Outs (MBOs) untersucht einen wichtigen Teil des ostdeutschen Unternehmensbestands. Die MBOs wurden im Zuge des Privatisierungsprozesses vielfach als „aufbaupolitische Hoffnungsträger“ angesehen, sollte sich mit ihnen doch ein eigenständiger unternehmerischer Mittelstand in den neuen Bundesländern verankern. Angesichts dieser Bedeutung hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Sommer 1995 mit einer umfassenden Untersuchung der MBOs betraut. 

Die ostdeutschen Investitionsobjekte mit mittelbarer oder unmittelbarer Kapitalbeteiligung aus Frankreich sind weit gestreut, aber zeichnen sich im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Firmen durch eine überdurchschnittliche Größe und Weltmarktorientierung, eine hohe Investitionsintensität und eine gewisse Konzentration in rohstoff- und energieintensiven Branchen aus. Bei der Entscheidung, in Ostdeutschland zu investieren, überwog das Absatzmotiv gegenüber der Absicht, Produktions- und Transaktionskosten durch die Ausnutzung besonderer ostdeutscher Standortvorteile zu senken. Die Investoren bestehen in der Regel aus bewährten transnationalen Unternehmensgruppen, für welche die ostdeutsche Privatisierung die einmalige Gelegenheit geboten hat, marktstrategische Positionen in (Ost-) Deutschland zu besetzen und dort ihre spezifischen Wettbewerbsvorteile auszuschöpfen.