Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.

Die Zahl der staatlich subventionierten Beschäftigten ist deutlich zurückgegangen. Der Anteil der geförderten Beschäftigung an den Erwerbstätigen liegt jedoch immer noch deutlich über dem westdeutschen Wert. Dem Rückgang an geförderten Beschäftigungsverhältnissen steht eine kräftige Zunahme an nicht geförderter Erwerbstätigkeit gegenüber. Per saldo ist der Beschäftigungszuwachs jedoch schwach. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich abgeflacht. Hierfür waren Sonderfaktoren verantwortlich, beispielsweise die verstärkte Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Rückführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Im Prognosezeitraum wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nur noch wenig verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Durchschnitt des Jahres 2012 um 0,2% und im Jahr 2013 um 0,1% über dem Vorjahreswert liegen. Die Zahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse dürfte weiter zurückgehen. Einfluss darauf haben auch die Neuregelungen zum effizienten Einsatz arbeits-marktpolitischer Instrumente. Die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit wird auch künftig vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr 10,4% und im kommenden Jahr 10,2% betragen.

Bei der Analyse der Krise im Euroraum steht häufig die öffentliche Verschuldung in den Krisenländern im Mittelpunkt. Von Bedeutung ist jedoch auch die Verschuldung der privaten Haushalte. Kredite ermöglichen zunächst einen höheren privaten Konsum. Im Falle eines Zinsanstiegs oder von Störungen auf dem Immobilien- und Arbeitsmarkt können private Haushalte mit hohen Schulden jedoch unter Druck geraten. Solche Entwicklungen könnten sie dazu zwingen, übermäßige Verschuldung abzubauen und ihren Konsum einzuschränken.

Im Herbst 2012 stellen sich Lage und Aussichten für die deutsche Konjunktur deutlich schlechter dar als vor einem halben Jahr. Hauptgrund dafür sind die immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum. Auch die Weltkonjunktur hat generell an Kraft verloren.

Die Produktion hat in Deutschland in der ersten Jahreshälfte weiter zugelegt. Auch im dritten Quartal 2012 dürfte sie zunehmen, und zwar um 0,4%. Für das Winterhalbjahr 2012/ 2013 deutet sich dann allerdings eine Verlangsamung des konjunkturellen Fahrtempos an.

Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2012 voraussichtlich um 0,9% und 2013 um 0,8% zulegen. Das 66%-Prognoseintervall liegt für das Jahr 2012 zwischen 0,7% und 1,1%; im Jahr 2013 reicht es von –0,2% bis 1,8%.

Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.

Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.

Die deutsche Konjunktur hat sich schnell von der erneuten Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise erholt. Während die Wirtschaft im Euroraum im Jahr 2012 insgesamt wohl schrumpfen wird, nimmt die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland deutlich zu. Wo liegen die Unterschiede? Eine wichtige Rolle spielt der Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland innerhalb der vergangenen fünf Jahre um 5% gestiegen – und das, obwohl die Bevölkerung rückläufig ist. Die Arbeitnehmerentgelte sind im gleichen Zeitraum um 14% gestiegen. Die Große Rezession 2008/2009 hat diesen mittelfristigen Trend nur kurz bremsen können. Man kann trefflich darüber diskutieren, welchen Beitrag die Arbeitsmarktreformen dazu geleistet haben. Nicht leugnen lässt sich aber, dass die positive Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen maßgeblich zur Verlagerung der Auftriebskräfte vom Außenhandel hin zur Binnennachfrage beigetragen hat. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat sich nämlich im vergangenen Jahr kaum verändert.

In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die weitere Zuspitzung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich eingetrübt. Auch Deutschland wird sich von der Verschlechterung der internationalen Konjunktur nicht abkoppeln können, und das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2012 mit 0,3% nur schwach zunehmen. Darüber hinaus sind die Risiken groß. Sollten etwa die Refinanzierungskosten im deutschen Bankensystem, anders als in dieser Prognose unterstellt, stark zunehmen, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion 2012 wohl schrumpfen. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es gegenwärtig, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsfinanzen der Euroraum-Länder zu kräftigen. Von den Vorschlägen dafür, wie dies gelingen soll, verspricht der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt den besten Erfolg.