Als Reaktion auf die Finanzkrise unterliegt das Finanzsystem zahlreichen neuen regulatorischen Änderungen. Zum einen wurden bestehende mikroprudenzielle Regeln für Eigenkapital und Liquidität verschärft. Zum anderen wurden makroprudenzielle Instrumente eingeführt. Makroprudenzielle Regulierung hat dabei zum Ziel, systemische Risiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen, zu reduzieren und somit die Finanzmarktstabilität zu erhöhen. Zudem wurde mit der Einführung der Bankenunion die Aufsicht der größten Banken des Euroraums der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen. Diese Studie untersucht, ob das systemische Risiko von Banken unterschiedlich groß ist, wenn eine europäische im Vergleich zu einer nationalen Perspektive eingenommen wird. Im Anschluss wird die Frage geklärt, welche Faktoren systemisches Risiko beeinflussen und ob sich diese Faktoren zwischen der nationalen und europäischen Ebene unterscheiden. Es zeigt sich, dass Banken auf nationaler Ebene im Durchschnitt etwas mehr zum systemischen Risiko beitragen, wobei es große Unterschiede zwischen Banken und Ländern gibt. Zudem haben größere und profitablere Banken sowie Banken, deren Geschäftsmodell durch eine geringere Kreditvergabe geprägt ist, ein höheres systemisches Risiko.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit dem Securities Markets Programme (SMP) im Mai 2010 ein Instrument unkonventioneller Geldpolitik eingeführt. Im Rahmen des SMP erwarb sie im Wert von 218 Mrd. Euro Staatsanleihen ausgewählter Länder, welche erhöhten Risikoaufschlägen am Kapitalmarkt ausgesetzt waren. Eine mögliche Nebenwirkung solcher Ankaufprogramme ist es, auch jene Banken zu stützen, die nicht zum direkten Adressatenkreis gehören, aber Anleihen betroffener Länder in ihren Portfolios hielten. Möglicherweise resultierende Refinanzierungs-, Ertrags-, und Liquiditätsvorteile für bevorteilte Banken könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dieser Beitrag betrachtet deshalb die Wertpapierportfolios regionaler deutscher Banken, um den kausalen Effekt des SMP auf das Wettbewerbsverhalten zu identifizieren. Die empirischen Befunde belegen in der Tat eine statistisch nachweisbare Zunahme der lokalen Marktanteile jener regionalen Banken, welche Anleihen in ihren Portfolios hielten, die Teil des SMP waren. Während dieses Ergebnis somit einen Beleg für die Existenz unbeabsichtigter Nebenwirkungen unkonventioneller Geldpolitik darstellt, so ist auch festzuhalten dass diese Wettbewerbseffekte ausgesprochen klein sind. Somit ist zumindest für den regionalen Bankenmarkt in Deutschland keine nennenswerte Verwerfung aufgrund dieses Ankaufprogramms festzustellen.

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat an Stärke und Breite gewonnen. Neben den Konsumausgaben tragen nun auch das Auslandsgeschäft und die Investitionen zur Expansion bei. Die sehr hohe konjunkturelle Dynamik in der ersten Hälfte des laufenden Jahres wird sich zwar etwas abschwächen. Gleichwohl nimmt die Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr stärker zu als die Produktionskapazitäten wachsen. Im Ergebnis steigt die gesamtwirtschaftliche Auslastung, und die Wirtschaftsleistung liegt über dem Produktionspotenzial. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im nächsten Jahr um 2 Prozent zulegen (kalenderbereinigt 2,2 bzw. 2,1 Prozent).

Im Sommer 2017 befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte nach vorliegender Prognose im Jahr 2017 wie schon im Vorjahr mit 1,9% und im Jahr 2018 mit 2,0% expandieren. Die öffentlichen Haushalte erzielen dabei weiter zunehmende Überschüsse. Der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland dürfte im Prognosezeitraum (wie schon in den vergangenen drei Jahren) etwas über dem in Westdeutschland liegen.

Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland; auch für das Jahr 2017 prognostiziert das IWH, dass der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland mit 1,8% etwas höher liegt als in Westdeutschland. Freilich ist auch nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit in jeder der ostdeutschen Regionen die Produktivität immer noch niedriger als in derjenigen westdeutschen Region mit der geringsten Produktivität. Der größte Teil der Zuweisungen vom Bund wird auch ab dem Jahr 2020, wenn der reformierte Länderfinanzausgleich gilt, in den Osten der Republik fließen. Die Reform des Länderfinanzausgleichs hat dabei nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Anreize für die finanzschwachen Bundesländer geführt, was auch dazu beitragen könnte, dass die ökonomische Konvergenz nur schleppend verläuft.

In this paper, we study the domestic political determinants of military spending. Our conceptual framework suggests that power distribution over local and central governments influences the government provision of national public goods, in our context, military expenditure. Drawing on a large cross-country panel, we demonstrate that having local elections will decrease a country’s military expenditure markedly, controlling for other political and economic variables. According to our preferred estimates, a country’s military expenditure is on average 20% lower if its state government officials are locally elected, which is consistent with our theoretical prediction.

Das Baugewerbe in Ostdeutschland dürfte das Jahr 2016 laut IWH-Umfrage bei 300 Bauunternehmen mit einem Umsatzplus abgeschlossen haben. Die vor Jahresfrist geäußerten Erwartungen der Unternehmen sind sogar übertroffen worden. Am günstigsten fällt der Jahresabschluss im Ausbaugewerbe aus. Wegen der stärkeren Orientierung nach Westdeutschland und dort günstigerer Preisüberwälzungsspielräume konnten in dieser Sparte erhebliche Produktionszuwächse und auch Gewinne erzielt werden. Für das Jahr 2017 sind die Bauunternehmen recht zuversichtlich. Der Anteil der Unternehmen, die steigende Umsätze erwarten, fällt fast doppelt so hoch aus wie der Anteil von Unternehmen, die von schrumpfenden Umsätzen ausgehen. Diese Tendenz zieht sich durch alle Bausparten, was auf eine breit angelegte Ausweitung der Bauproduktion im Jahr 2017 hindeutet. Die entscheidenden Hoffnungsträger bleiben wie im Jahr zuvor der Wohnungsneubau und die Wohnungsmodernisierung, die vor allem den Hoch- und Ausbauunternehmen zugutekommen. Im Unterschied zu den Vorjahren überwiegen nunmehr aber auch im Tiefbau die Hoffnungen auf eine Expansion gegenüber der Furcht vor Rückgängen, was wohl auf die tendenziell steigenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau zurückzuführen ist. Die positiven Produktionserwartungen dürften im Jahr 2017 auch Zuwächse bei der Beschäftigung nach sich ziehen. Den stärksten Personalaufbau sieht dabei der Hochbau vor.

Die deutsche Wirtschaft ist in recht guter Verfassung. So hält der Beschäftigungsaufbau an, und der private Konsum legt aufgrund steigender Realeinkommen robust zu. Die Ausrüstungsinvestitionen werden allerdings weiterhin nur verhalten ausgeweitet. Insgesamt expandiert die Nachfrage in etwa so schnell wie das Produktionspotenzial, und die Auslastung ist normal. Im Jahr 2017 dürfte die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 1,3% nicht aufgrund einer schwächeren Konjunktur, sondern vor allem wegen einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen niedriger als im Vorjahr ausfallen.

Das Unternehmen IDT Europe GmbH mit Sitz in Dresden, das bis Dezember 2015 als Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMDI AG) firmierte, kann ein Beispiel auch für andere Industrieunternehmen in Deutschland sein: Fokus auf Forschung, Entwicklung und Design – ohne eigene Fertigung. Die IDT Europe GmbH war als Forschungseinrichtung für die mikroelektronische Industrie der DDR gestartet und konnte nach der Herstellung der Deutschen Einheit als ein wichtiger Bestandteil der Halbleiterindustrie und -forschung in der Region Dresden erhalten werden. Das Unternehmen befand sich bis 1998 faktisch im Eigentum des Freistaates Sachsen. Ende 1998 erfolgte die Privatisierung. In den 2000er Jahren spezialisierte sich das ZMDI vor allem auf Halbleiter-Erzeugnisse für energieeffiziente Lösungen insbesondere in Automobilen, der Medizintechnik, Industrieautomatisierung und Konsumelektronik. Im Jahr 2007 wurde die eigene Halbleiterfertigung aufgegeben, und es erfolgte eine Konzentration auf Forschung und Entwicklung. Das ZMDI profilierte sich als ein mittelständisches Headquarter-Unternehmen mit Sitz in Dresden. Im Dezember 2015 wurde die ZMDI AG vom US-Halbleiter-Unternehmen Integrated Device Technology, Inc. (IDT) erworben, bildet im neuen Unternehmensverbund das Exzellenzzentrum für Halbleiteranwendungen in Automobilen und entwickelt auch Produkte für industrielle Anwendungen und die Konsumelektronik.

Die deutsche Konjunktur bleibt aufgrund der starken Binnennachfrage recht kräftig. Im Jahr 2017 wird die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts nach der neuen IWH-Prognose 1,3% betragen. Sie fällt damit etwa einen halben Prozentpunkt geringer aus als im Jahr 2016, dies liegt an einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und an einem negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Die Verbraucherpreisinflation bleibt mit 1,3% mäßig. Die Arbeitslosigkeit nimmt wohl etwas zu, dazu trägt bei, dass die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt langwierig ist.