Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.

Das IWH beschäftigt sich mit den Auswirkungen des CO2-Handels auf die betroffenen Unternehmen. Die erste Periode des europäischen Emissionshandelssystems war als Lernphase konzipiert. In dieser wurden zwei Probleme deutlich: Das erste und offensichtlichste war die Überausstattung mit Zertifikaten. Die Anreize, in die Vermeidung von CO2 zu investieren, können somit eher als gering betrachtet werden. Das zweite ergab sich aus der vollständig kostenfreien Zuteilung. Während Stromkunden die finanzielle Hauptlast zu tragen hatten, profitierten die Stromerzeuger, da offensichtlich die Zertifikatepreise als Opportunitätskosten in den Strompreis einkalkuliert wurden.

Die Analyse führt zu der Erkenntnis, daß es richtig war, auf Ebene der Europäischen Union die Zertifikatemenge für die zweite Handelsperiode zu kürzen und in der deutschen Gesetzgebung den Verkauf bzw. die Versteigerung eines Teils der Zertifikate zu verankern. Weiter kann die Vereinfachung des Zuteilungsverfahrens in Deutschland als Fortschritt betrachtet werden.

Kann sich Kultur selbst finanzieren? Nach den starken Einsparungen der Jahre 2003 und davor ist seit drei Jahren zwar wieder eine Tendenz der Ausgabenerhöhung des Bundes festzustellen (für 2008 ist auf Bundesebene ein Mehrbetrag von 1,3% für Kultur und Medien, das bedeutet Gesamtausgaben von 1,1 Mrd. Euro, geplant), dennoch muß oder sollte die Frage der Wirtschaftlichkeit von Kultur gestellt werden. Denn ebenso wie die Ausgaben des Bundes steigen die Kosten der kulturellen Einrichtungen beispielsweise durch Mehrwertsteuererhöhung oder gestiegene Energiepreise. Wenn sich aber Kultur nicht durch die Beiträge der direkten Konsumenten finanzieren kann, ist zu prüfen, ob und in welchem Maß der Staat diese subventionieren sollte. Das IWH untersuchte im Frühjahr 2007 an den Spielhäusern „neues theater Halle“ und „Anhaltisches Theater Dessau“ durch Besucherbefragungen, inwiefern diese ihre Einnahmen erhöhen und somit ihren Subventionsbedarf kürzen können. Es konnte festgestellt werden, daß die Nachfrage der Besucher eher schwach auf moderate Preiserhöhungen reagiert. Dies hat zur Folge, daß die Theater tatsächlich durch angemessene Preissteigerungen ihre eigenen Einnahmen erhöhen können, welche allerdings nicht ausreichen, um die fiskalische Förderung wegfallen zu lassen. Für eine weitere Unterstützung spricht zumindest, daß sie nicht nur direkten Nutzen für die Theatergänger, sondern darüber hinausgehende positive externe Effekte erzielen.

In den Industrieländern kühlt sich die Konjunktur zum Ende des Jahres 2007 spürbar ab. Hauptgrund der Eintrübung ist die erneute Zuspitzung der Lage auf den internationalen Finanzmärkten, deren Hintergrund eine weitere Verschärfung der US-Immobilienkrise ist. Überraschend hohe Abschreibungen großer Banken haben jüngst deutlich gemacht, daß die Krise der Märkte für hypothekenbesicherte Titel noch nicht am Abklingen ist. Die Finanzmarktturbulenzen bringen nicht nur erhöhte Liquiditätsrisiken mit sich, auch die Eigenkapitalquoten sind zum Teil schon gesunken. Die drohende Verschlechterung der Bilanzpositionen von Banken in den USA und in Europa hat sich bereits im Herbst in einer Verschärfung der Kreditkonditionen niedergeschlagen. In der Folge wird sich im nächsten Jahr die Kreditschöpfung deutlich verlangsamen; die Güternachfrage wird dadurch spürbar gedämpft. Der Aufschwung in den Industrieländern wird sich im Jahr 2008 aber auch wegen der Kaufkraftverluste der Verbraucher aufgrund der neuerlich stark gestiegenen Preise für Energie und auch für Lebensmittel nicht fortsetzen. Freilich kommt es auch nicht zu einer Rezession. Wirtschaftspolitische Eingriffe werden in den USA die schlimmsten Auswirkungen der Immobilienkrise abfedern, und die Weltfinanzmärkte werden schon gegenwärtig davon gestützt, daß die Staatsfonds von Schwellenländern wie China von ihrer strikten Sicherheitsorientierung abrücken und langfristig renditeträchtigere Anlagen suchen. In den USA wird eine Rezession durch das Eingreifen der Wirtschaftspolitik, aber auch mit Hilfe von außenwirtschaftlichen Impulsen dank des schwachen Dollar verhindert. In der Europäischen Union sind die konjunkturellen Risiken für Großbritannien besonders hoch. Der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum helfen die günstige Ertragslage der Unternehmen und strukturelle Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten dabei, die Belastungen durch Finanzmarktturbulenzen und durch die Aufwertung des Euro im Lauf des Jahres 2008 zu bewältigen. In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern dämpft die weltwirtschaftliche Verlangsamung die Wachstumsdynamik nur wenig. Die Risiken sind freilich überall beträchtlich. So steht die Kommunikationsstrategie der Zentralbanken in den USA und im Euroraum vor einer besonderen Herausforderung: Die Inflationsraten in den beiden Währungsräumen werden die längste Zeit des Jahres 2008 deutlich über der von der Geldpolitik implizit oder explizit angestrebten Teuerung von etwa 2% liegen. Die Zentralbanken werden darauf nicht mit einer Verschärfung ihres geldpolitischen Kurses reagieren und müssen die Öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie das Ziel der Preisniveaustabilität trotzdem im Auge behalten. Wenn das nicht gelingt, droht ein Rückfall in die makroökonomischen Turbulenzen der siebziger und achtziger Jahre. Im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern scheint Deutschland bislang wenig in die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten verwickelt zu sein. Gleichwohl hat sich das konjunkturelle Umfeld eingetrübt. Die Expansion der für Deutschland wichtigen Außenmärkte hat sich verlangsamt, und die Bedingungen der Kreditvergabe haben sich verschärft. Hinzu kommt, daß sich die Binnennachfrage im Jahr 2008 nicht so kräftig entwickelt wie bisher erwartet. Beschäftigung und Erwerbseinkommen steigen zwar, der Einkommenszuwachs hat jedoch einen großen Teil der privaten Haushalte noch nicht erreicht. Außerdem befindet sich die Teuerung auf einem Stand, bei dem Einkommen und Konsum in realer Rechnung zurückbleiben.

Die Veröffentlichung informiert über das Forschungsdesign des Projektes "Unternehmenssteuerung im klimapolitischen Umfeld (CO2-NAVIGATOR)". Sie trägt damit zur Transparenz und Objektivität des Forschungsprozesses bei, indem sie frühzeitig - d. h. zu Beginn der Bearbeitungsphase - sowohl die Ziele, als auch die geplante Vorgehensweise und die erwarteten Ergebnisse nachvollziehbar darlegt.

Für dieses Projekt wurde beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Projektverbund Klimaschutz eine Förderung beantragt, die beginnend Ende 2006 für zwei Jahre bewilligt wurde. Auf Basis des hierfür notwendigen Antrages wurde die vorliegende Veröffentlichung entwickelt. Die Veröffentlichung gliedert sich gemäß den Vorgaben des BMBF:

- Zunächst werden die Notwendigkeit der Untersuchung sowie das Ziel des Vorhabens unterlegt mit konkreten wissenschaftlichen Arbeitszielen dargestellt.

- Nach der Aufarbeitung des Standes Wissen und Technik erfolgt eine ausführliche Beschreibung der geplanten Forschungsarbeiten und des zeitlichen Arbeitsplans.

- An diesen schließen sich Ausführungen zum Anwendungspotential und der geplanten Verwertung sowie die Darstellung der Zusammenarbeit mit Dritten an.

Die öffentliche Debatte über die Entwicklung der deutschen Strompreise im Anschluß an die Liberalisierung der Energiemärkte 1998 wirft die Frage nach einem Scheitern der Umstrukturierung dieser Märkte auf. Die Analyse der Entwicklung der Strompreise für Haushaltskunden von 1998 bis 2005 zeigt, daß sich die aggregierten Preise heute auf etwa dem selben Niveau wie unmittelbar nach der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte (-0,5%) bewegen. Eine solch generelle Betrachtung könnte jedoch aus zwei Gründen in die Irre führen. Einerseits gibt es erhebliche Unterschiede in der Preisentwicklung auf den einzelnen Wertschöpfungsstufen des Stromsektors. Die Erzeugungspreise haben im Zeitablauf beispielsweise eine deutliche Reduktion von ca. 25% erlebt, sind jedoch nach 2001 über ein wettbewerbliches Preisniveau gestiegen. Dem Vorwurf der industriellen Kraftwirtschaft, daß die Großhandelspreise für Strom überhöht seien, kann somit zwar nicht widersprochen werden; für ein grundsätzliches Scheitern der Energiemarktreformen spricht die beobachtbare Entwicklung allerdings auch nicht...

Wieder einmal verkündet die Presse stolz: Deutschland ist Weltmeister der Windenergienutzung. Was bringt uns dieser Titel? Mehr Klimaschutz, mehr Energie oder gar mehr Arbeitsplätze?

Auf der Basis einer Analyse des IAB-Betriebspanels wurde die Umweltbeschäftigung in den neuen Bundesländern berechnet.

Danach waren 1999 etwa 182 000 Personen in der Produktion von Umweltschutzgütern und Umweltschutzdienstleistungen tätig. Den

Einschätzungen der Betriebe zufolge ist mittelfristig eine Zunahme der Beschäftigung bei den Umweltschutzdienstleistungen, insbesondere im Klimaschutz, zu erwarten.

Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbau tragen erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Trotz der Potenziale sind die Emissionen der Haushalte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Wirkung von Energiesparvorschriften und Förderprogrammenwurde überschätzt und wichtige marktspezifische Hemmnisse blieben unbeachtet.

Da die Risiken des Treibhauseffekts in den gegenwärtigen Heizenergiepreisen kaum Niederschlag finden, reichen die preislichen Energiesparanreize für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus. Wohnungsmarktspezifische Wirkungsbrüche verstärken dieses Defizit, mit der Folge, dass wirtschaftlich vertretbare Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Das beschränkt die Wirksamkeit von Wärmeschutzstandards und Förderprogrammen.

Notwendig sind daher Maßnahmen, die bei Anbietern und Nachfragern gleichermaßen Energiesparanreize setzen. Eine schrittweise Erhöhung der Ökosteuer auf Heizenergieträger, eine geringere Wohnungsmarktreglementierung und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieverbrauchstransparenz vergrößern die Energiesparanreize für beide Marktseiten.

Der Beitrag analysiert die Fortschritte des ökologischen Aufbauprozesses in den neuen Ländern. Schwerpunkte sind hierbei die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur und die Beseitigung altlastbedingter Investiti-onshemmnisse. Darauf aufbauend wird noch zu bewältigender Handlungsbedarf im Umweltschutz der neuen Länder aufgezeigt.