Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". Die Entwicklung der städtebaulichen Strukturen und die Sanierung der maroden und überkommenen Bausubstanz war ein wesentliches Ziel des „Aufbau Ost“. Vor dem Hintergrund starker Abwanderung und der fortwährenden Wohnungsnot auf dem Gebiet der früheren DDR wurden in den 1990er Jahren umfangreiche Fördermöglichkeiten für den Neubau und die Sanierung von Immobilien implementiert. Ziel der Förderung war es einerseits, die bestehende Bausubstanz und die Wohnqualität deutlich zu verbessern, andererseits sollte die Knappheit des Angebots auf dem Wohnungsmarkt beseitigt werden. Infolge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kam es zu einem regelrechten Bau- und Sanierungsboom. Mitte der 1990er Jahre hatte sich die Knappheit zu einem deutlichen Überangebot auf dem Immobilienmarkt gewandelt. Bis heute stehen zahlreiche Wohnungen in Ostdeutschland leer. Dies führte mit dem beginnenden 21. Jahrhundert zu einer Wende in der Wohnungsbaupolitik, die vor allem den Abriss bestehender Überkapazitäten zum Gegenstand hat.

Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". „Wir sind (wieder) da“, so beginnt der Titel eines Beitrags für einen 2007 erschienenen Festschriftband. Und obwohl sich der fragliche Aufsatz nur auf die Stadtwerke in Ostdeutschland bezieht, gilt dieser Satz seit 1990 im Prinzip auch für die übrigen kommunalen Betriebe sowie für die ostdeutschen Kommunen überhaupt. Zwar kann die Transformationsphase mit ihrem erklärten Ziel der Übertragung westdeutscher Kommunalstrukturen auf Ostdeutschland im Rückblick nur als abenteuerlich bezeichnet werden. Es ist jedoch nicht das Anliegen dieses Beitrages, ausschließlich diese Zeit hier Revue passieren zu lassen. Vielmehr geht es darum, den Blick für die aktuellen spezifischen Probleme und Besonderheiten der ostdeutschen Kommunalwirtschaft zu schärfen und vor allem ihre finanz- wie regionalwirtschaftliche Bedeutung aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch zu hinterfragen. Dies soll auch der Versachlichung der seit Jahren äußerst emotional geführten politischen Diskussion um die Kommunalwirtschaft und die so genannte „Daseinsvorsorge“ dienen.

Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". Am 1. Juli 1990 trat zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft. Damit wurde drei Monate vor der politischen Vereinigung, die erst am 3. Oktober vollzogen wurde, die D-Mark als Währung in der DDR eingeführt. Die monetäre Einigung Deutschlands ging also der politischen Einigung voraus. Weniger bekannt ist heute die Tatsache, dass derselbe Tag, an dem die D-Mark in die DDR kam, gleichzeitig auch den Beginn der ersten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion markierte, auf deren dritter Stufe später die D-Mark durch die neue europäische Währung, den Euro, ersetzt werden sollte. Wohl wenigen Ostdeutschen war damals bewusst, dass der Einstieg in die D-Mark gleichzeitig der Einstieg in den Ausstieg war.

In vielen ostdeutschen Kommunen werden vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs alter Industrien und der noch immer hohen Arbeitslosigkeit große Hoffnungen in die Möglichkeit gesetzt, den Tourismussektor als Motor für die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Demgemäß wurden und werden von zahlreichen ostdeutschen Kommunen Investitionen in die Tourismus-Infrastruktur durchgeführt, um die Attraktivität der Orte für den Fremdenverkehr zu steigern und die Beschäftigung im Gastgewerbe zu erhöhen. Bund und Länder unterstützen diese kommunalen Investitionen nicht zuletzt über Zuschüsse für den Infrastrukturausbau im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ („GA-Infra-Förderung“). Der Beitrag untersucht am Beispiel der GA-InfraFörderung in Sachsen die Frage, ob bislang wenig touristisch orientierte Kommunen eine Chance haben, sich mit Hilfe des Ausbaus ihrer Infrastruktur zu relevanten touristischen Destinationen zu entwickeln, oder ob die positiven Effekte von infrastrukturellen Maßnahmen vor allem an den „klassischen“ Tourismusorten anfallen.

Im Theorieteil des Beitrags werden die Faktoren herausgearbeitet, die für die erfolgreiche touristische Entwicklung einer Kommune von Bedeutung sind. Es wird gezeigt, dass hierbei Lokalisations- und Urbanisationseffekte und mithin lokale Pfadabhängigkeiten eine große Rolle spielen. Dies spricht dafür, dass sich die lokale Tourismuswirtschaft allein durch Investitionen in die Infrastruktur nicht positiv entwickeln kann. Diese Vermutung wird durch die empirischen Ergebnisse weitgehend bestätigt, die auf einer ökonometrischen Schätzung sowie ergänzenden Befragungen beruhen. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen den sächsischen Kommunen gemäß ihrer bisherigen Nähe zum Tourismus. Es zeigt sich auch, dass „Newcomer“-Kommunen nur dann eine Chance haben, wenn sie in massivem Umfang größere Infrastrukturprojekte realisiert haben. Für die Förderpolitik des Staates gegenüber den Kommunen folgt daraus, die Mittel gemäß dem Motto „Stärken stärken“ zukünftig noch stärker räumlich zu konzentrieren – auf die traditionellen Destinationen oder auf besonders erfolgversprechende Großprojekte.

Die Bevölkerungsentwicklung ist in vielen Regionen Deutschlands durch zwei Phänomene gekennzeichnet: Schrumpfung und Alterung. Der Rückgang der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils älterer Personen weisen dabei in Ausmaß und Geschwindigkeit eine sehr starke regionale Heterogenität auf. Ganz generell treten die Prozesse der Bevölkerungsveränderungen im Osten der Republik erstens früher, massiver und abrupter auf als im westlichen Teil des Landes. Dies ist vor allem den mit der politischen, sozialen und ökonomischen Transformation einhergehenden demographischen Verwerfungen mit Blick auf Fertilität und Wanderungsbewegungen geschuldet. Zweitens konnte in der vorstehenden Analyse aber auch eine hohe Variation der Bevölkerungsveränderungen innerhalb von Ostdeutschland nachgewiesen werden. Demgegenüber stellt sich die Lage in den Alten Bundesländern erheblich homogener dar. In der Heterogenität der Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland spiegelt sich vornehmlich der ähnlich disparate ökonomische Aufholprozess der post-sozialistischen Regionen. Dass die demographischen Problemlagen häufig mit einer bestimmten Siedlungsstruktur assoziiert sind, dass vornehmlich der ländliche Raum von starken Schrumpfungserscheinungen betroffen ist – für diese Hypothese fanden sich in der Unterschung zwar Belege. Indes ist die Evidenz nicht so stark, dass ein notwendiger Zusammenhang von Siedlungsstruktur und Bevölkerungsentwicklung konstruiert werden kann. So weisen auch Regionen im verdichteten und im ländlichen Umland entsprechend ungünstige demographische Charakteristika auf, und wichtiger noch eine Vielzahl von Regionen im ländlichen Raum fällt eben nicht in die Gruppe der Kreise mit besonders schwieriger Bevölkerungsentwicklung. Derart positive Perspektiven in einigen Regionen dürfen jedoch nicht den Blick auf die Kreise im ländlichen Raum verstellen, in denen die Gefahr einer demographischen Abwärtsspirale aus Abwanderung und Geburtenrückgang ganz real ist und eine Abkopplung von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozessen droht.

Die deutsche Konjunktur erholt sich schneller von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als weithin erwartet. Im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,5% steigen, im kommenden um 2%. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter sinken. Das Budgetdefizit des Gesamthaushaltes wird voraussichtlich bereits im Jahr 2011 wieder unter der 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen – vorausgesetzt, dass die Bundes-regierung die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt.

Die Dynamik in den Schwellenländern ist der erste von drei Faktoren, die für den kräftigen Aufschwung in Deutschland von Bedeutung sind. So profitiert die deutsche Wirtschaft mit ihrer Spezialisierung auf Investitionsgüter in hohem Maße vom Produktionsanstieg in den Schwellenländern.

Zweitens sorgt die starke Arbeitsnachfrage der Unternehmen für steigende Be-schäfti¬gung und Einkommen der privaten Haushalte. Diese erhöhte Nachfrage ist nicht allein Reflex der guten Konjunktur, sondern auch Konsequenz der seit Jahren andauernden Lohnzurückhaltung, in deren Folge sich das Verhältnis von realen Arbeitskosten zu Arbeitsproduktivität deutlich verringert hat.

Drittens begünstigt die expansive Geldpolitik angesichts der vergleichsweise geringen Verschuldung von Unternehmen und Haushalten in Deutschland früher und stärker Investitionen und Konsum als in anderen fortgeschrittenen Volks-wirtschaften. Gleichzeitig hat sich die Situation auf den Finanzmärkten erneut etwas entspannt.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt. Die Erholung greift seit dem Frühjahr auf den gesamten Unternehmenssektor, darunter insbesondere auf die produktionsnahen Dienstleister, über. Das Baugewerbe profitiert von den zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegten konjunkturstützenden Maßnahmen. Dagegen bleiben die konsumnahen Zweige infolge des Verbrauchsrückgangs einer weiterhin sinkenden Einwohnerzahl in der Erholung zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5% steigen und damit Ende des Jahres noch um 2,3% unter dem Stand im konjunkturellen Höhepunkt des vergangenen Aufschwungs bleiben. Gemessen an der Stärke des Produktionseinbruchs erwies sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt in der Krise als bemerkenswert robust. Allerdings entwickelte sich die Beschäftigung ungünstiger als in Westdeutschland. Während in der Industrie Personal in vergleichbarer Größenordnung wie im Westen abgebaut wurde, konnten im Osten die Beschäftigungsverluste nicht durch Einstellungen im Dienstleistungssektor ausgeglichen werden. In diesem Jahr stabilisiert sich die Beschäftigung in beiden Landesteilen in etwa; die Arbeitslosigkeit sinkt in Ostdeutschland aus demographischen Gründen weiter. Für die Erholung bilden bislang weder das Produktionspotenzial noch die Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten einen Engpass. Die Finanzinstitute haben im Osten anders als im Westen ihre Kreditvergabe im Krisenjahr deutlich erhöht. Die Privatbanken haben dabei Boden gutgemacht. Der Produktionsapparat ist bis zum Ausbruch der Krise durch kräftige Investitionen weiter gewachsen. In der Krise ist sowohl seine Auslastung als auch die Auslastung der personellen Ressourcen gesunken. Der Auslastungsgrad des Erwerbspersonenpotenzials ist allerdings demographisch bedingt gestiegen; dies weist auf schwindende Arbeitskräftereserven und damit auf Engpässe in der Zukunft hin. Mit der Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wird sich das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage in Ostdeutschland wieder verringern; in der Krise war der zuvor beobachtete Abbau des Leistungsbilanzdefizits vorübergehend unterbrochen worden. Zwar steigen die Anlageinvestitionen, jedoch sinkt der private Konsum im Jahr 2010 trotz weiterhin stabilisierender steuerund beitragsfinanzierter Einkommen deutlich. Nach der Krise nehmen in Ost- wie Westdeutschland Produktion und Einkommen pro Kopf wieder zu und damit der daran gemessene Wohlstand der Einwohner. Das schwächere Produktionswachstum im Osten bremst jedoch die weitere Annäherung. Gegenüber dem Westen bleibt der Rückstand des Ostens mit knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30% bei der Produktion je Einwohner bestehen.

Technologie-, Gründer- oder Innovationszentren (TGZ) sind als Instrumente städtischer Technologieund Innovationsstrategien kaum mehr wegzudenken.

Das fundamentale Ziel einer Unternehmensförderung durch TGZ besteht darin, die Startschwierigkeiten junger Unternehmen zu kompensieren und sie langfristig lebensfähig zu machen. Bislang ist jedoch nicht geklärt, inwiefern TGZgeförderte Unternehmen tatsächlich langfristig höhere Überlebenschancen besitzen als nicht geförderte Unternehmen außerhalb der TGZ. Dieser Frage widmet sich das IWH in der aktuell laufenden IWH-TGZ-Kontrollgruppenstudie. Der vorliegende Artikel stellt erste Ergebnisse daraus vor. Die Studie berücksichtigt insgesamt 371 geförderte Unternehmen aus TGZ in den Städten Dresden, Halle (Saale), Jena, Neubrandenburg und Rostock. Diesen wird eine ebenso große Kontrollgruppe von Unternehmen gegenübergestellt, die nicht durch TGZ gefördert wurden, ansonsten den TGZUnternehmen aber in wesentlichen Merkmalen gleichen. Signifikant höhere Überlebenschancen geförderter Unternehmen gegenüber der jeweiligen Kontrollgruppe sind für keinen der fünf untersuchten Standorte nachweisbar. In drei von fünf Fällen besitzen die geförderten Unternehmen langfristig signifikant niedrigere Überlebenschancen gegenüber der Kontrollgruppe. Die Ergebnisse legen daher den Schluss nahe, dass es für Unternehmen der untersuchten Standorte für ihr Überleben unerheblich ist bzw. negative Auswirkungen hat, wenn sie eine Förderung durch TGZ erhalten haben.

Der vorliegende Beitrag betrachtet zum einen die grundlegenden Investitionsmotive multinationaler Investoren in Ostdeutschland. Zum anderen wird

untersucht, wie diese Investoren die Qualität ausgewählter Standortfaktoren in den Neuen Ländern bewerten. Im Gegensatz zu bisherigen Studien wird die Heterogenität multinationaler Unternehmen in der Analyse eingehend berücksichtigt. Die Untersuchung basiert auf der dritten Befragungswelle der IWH-FDI-Mikrodatenbank aus dem Jahr 2009, die eine repräsentative und umfangreiche Stichprobe multinationaler Investoren in der ostdeutschen Wirtschaft bietet. Die Ergebnisse belegen einen Paradigmenwechsel in der relativen Bedeutung grundlegender Investitionsmotive im Laufe der Transformation in den Neuen Ländern. Seit Mitte der 1990er Jahre ziehen sie verstärkt Investoren an, die auf die Produktdiversifikation oder technologische Vorteile abzielen, statt primär auf Kostenvorteile bei den Produktionsfaktoren oder die Ausdehnung ihrer bestehenden Produktion zu setzen. Dabei unterscheidet sich die Bedeutung der Investitionsmotive in Abhängigkeit vom Herkunftsland, der Art des Markteintritts und dem Wirtschaftszweig des multinationalen Investors. Was die Bewertung der gegebenen Standortfaktoren aus Sicht der Investoren betrifft, so schneidet die Qualität des soziokulturellen Umfelds am besten ab, gefolgt von Faktoren im Zusammenhang mit dem Potenzial für technologische Kooperationen, dem Angebot an Arbeitskräften sowie der Verfügbarkeit staatlicher Förderung. Auch in der Bewertung der Standortfaktoren zeigt sich, dass signifikante Unterschiede in Abhängigkeit vom Herkunftsland, aber auch je nach dem vorrangigen Investitionsmotiv des Investors bestehen. Abschließend identifiziert der Beitrag politischen Handlungsbedarf auf den Feldern Fachkräfteangebot sowie Technologie- und Investitionsförderung, um den Wirtschaftsstandort Neue Länder nachhaltig zu sichern.

Im Zuge der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise gewann der Internationale Währungsfonds (IWF) stark an Bedeutung. Dies zeigte sich vor allem in der erheblichen Ausweitung der verfügbaren Mittel des Fonds. Im Zuge der Krise wurden auch die Kreditlinien des IWF überarbeitet. Zwei neue Instrumente sind dabei von besonderem Interesse, die Flexible Credit Line (FCL) und die High

Access Precautionary Arrangements (HAPA). Nachdem bereits früher mit präventiven Kreditlinien experimentiert wurde, ist die FCL das erste Kreditinstrument mit vorgelagertem Qualifikationsprozess, das auch auf Nachfrage stieß. Dabei ersetzt die Ex-ante-Qualifikation die bisher bei allen IWF-Krediten übliche Ex-post-Konditionalität. Dies bedeutet, dass qualifizierte Länder im Falle einer Krise direkt auf die IWFMittel zurückgreifen können. Ein langwieriger Verhandlungsprozess ist damit ebenso obsolet wie die häufig kritisierten begleitenden Reformprogramme. Damit erfüllt der IWF nunmehr wesentliche Voraussetzungen für eine präventive Kreditvergabe. Auch die befürchtete Stigmatisierung der Länder, die Interesse an den neuen Krediten zeigten, blieb

bislang aus. Die Indikatoren für Polen, Mexiko und Kolumbien, also jener Länder, die bisher FCLVereinbarungen geschlossen haben, sind positiv. Die neuen Instrumente dürften deshalb die Stabilität in Schwellenländern erhöhen.

Kritisch zu betrachten bleibt jedoch die Gefahr erhöhter Risikobereitschaft durch die Finanzmarktakteure, solange die Kreditinstrumente nicht von einem effektiven regulatorischen Rahmen begleitet werden. Die systemische Bedeutung der neuen

Kreditinstrumente wird zudem durch die bislang geringe Nachfrage geschmälert.