Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Es werden die Grundzüge eines wirtschaftspolitischen Programms entwickelt, das geeignet ist, die Wachstumsschwäche der ostdeutschen Wirtschaft zu überwinden. Der Text stellt die Grundlage späterer Überlegungen des IWH zur wirtschaftspolitischen Strategie in den neuen Ländern dar.

Von Kommunen gemeinsam erschlossene und betriebene Industrie- und Gewerbegebiete gelten als Hoffnungsträger der regionalen Entwicklungspolitik. Durch sie sollen regionale Ressourcen effizienter eingesetzt und damit zusätzliche Entwicklungspotentiale aktiviert werden. Interessant erscheint dieses Instrument vor allem für die neuen Länder, die als wirtschaftlich rückständige Regionen besonders auf einen effizienten Einsatz regionaler Ressourcen angewiesen sind. Mehr Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik kann hier insbesondere nicht effiziente Ergebnisse kommunaler Standortkonkurrenz kompensieren. Allerdings entstehen durch Rahmenbedingungen des kommunalen Steuer- und Transfersystems Kooperationsbarrieren, die vor allem im Stadt-Umland-Bereich das Zustandekommen einer an sich sinnvollen Zusammenarbeit verhindern können: Erstens kann sich ein Verlust kommunaler Einnahmeautonomie ergeben, wenn ein gemeinsam betriebenes Gewerbegebiet die Harmonisierung der Realsteuerhebesätze notwendig macht; zweitens kann interkommunale Zusammenarbeit zu einem unverhältnismäßig hohen Rückgang von Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen, wenn die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt ist. Es ist daher empfehlenswert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern.

Der Konjunkturaufschwung ist immer noch sehr verhalten, die Arbeitslosigkeit steigt unvermindert an. Die Frage ist zu stellen, inwieweit dem durch wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen zu begegnen ist. Kontrovers wird unter anderem diskutiert, ob die Deutsche Bundesbank weitere Zinssenkungen durchführen sollte. Eine weitere Absenkung des Geldmarktzinses würde verpuffen. Erstens kann festgestellt werden, daß die konjunkturelle Belebung schon lange nicht mehr

In Ost- und Westdeutschland kann noch immer nicht von einem einheitlichen Arbeitsmarkt gesprochen werden. Ein Vergleich der beiden Teilarbeitsmärkte allein auf Basis der Arbeitslosenquote gibt daher nur ein unvollständiges Bild wieder. Neben der offenen gibt es einen quantitativ bedeutsamen Umfang verdeckter Arbeitslosigkeit in Form arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie der Stillen Reserve. Die Stille Reserve umfaßt alle Personen, die eine Beschäftigung suchen, aber in der amtlichen Arbeitsmarktstatistik nicht registriert sind. Während in Ostdeutschland der Aufbau einer Stillen Reserve bisher kaum stattgefunden hat, arbeitsmarktpolitische Programme hingegen eine vorherrschende Position einnehmen, ist es in Westdeutschland eher umgekehrt. Hier erreicht die Stille Reserve – je nach Abgrenzung –ein Volumen von rund 600.000 bis 2,2 Millionen Personen. Auch wenn die Stille Reserve ihrem Ausmaß nach und hinsichtlich der Wiederbeschäftigungschancen nicht die gleiche Bedeutung wie die offene Arbeitslosigkeit erlangt, stellt sie – wie auch der Umfang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – ein wichtiges Element zur Quantifizierung des Arbeitsmarktungleichgewichts dar. Allzuoft wird in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragestellungen vernachlässigt, daß die verdeckte Arbeitslosigkeit ein zusätzliches Arbeitsangebotspotential darstellt und deswegen ein Zuwachs an Beschäftigung nicht zwangsläufig mit der Reduzierung der offenen Arbeitslosigkeit verbunden ist.

Schwerpunkt des 15. Berichtes sind eine Bewertung der Förderpolitik für die neuen Bundesländer und Vorschläge für die Neugestaltung des Förderinstrumentariums ab 1999. Hierzu wurde zunächst die Wirkung einzelner Förderprogramme, gemessen an Vorstellungen darüber, wie eine Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland auszugestalten ist, bis zum Jahr 1996 eingeschätzt. Auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der bisherigen Förderpolitik werden Grundsätze, Bedingungen und Leitlinien für die Fortführung der Wirtschaftsförderung dargestellt.

Die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft hängt davon ab, daß der vorhandene Unternehmensbestand stabilisiert wird, d.h. entscheidend an Wettbewerbskraft hinzugewinnt. Die vorliegende Studie über Management-Buy-Outs (MBOs) untersucht einen wichtigen Teil des ostdeutschen Unternehmensbestands. Die MBOs wurden im Zuge des Privatisierungsprozesses vielfach als „aufbaupolitische Hoffnungsträger“ angesehen, sollte sich mit ihnen doch ein eigenständiger unternehmerischer Mittelstand in den neuen Bundesländern verankern. Angesichts dieser Bedeutung hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Sommer 1995 mit einer umfassenden Untersuchung der MBOs betraut. 

Die Konsolidierungsprobleme der ostdeutschen Wirtschaft und ihre Schwierigkeiten in dem Bemühen auf überregionalen Märkten Fuß zu fassen, drohen zu einem Dauerproblem zu werden. Daran hat sich die vorwiegend auf pauschale Lohnangleichung ausgerichtete Tarifpolitik der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil, weil damit die Ertragskraft vieler Unternehmen überfordert wurde. Die labile Ertragslage vieler ostdeutscher Unternehmen hat zwar noch andere Ursachen als nur zu hohe Löhne. doch schmälert dies den tarifpolitischen Handlungsbedarf nicht. Es muß daher konstruktiv über die tarifpolitischen Möglichkeiten diskutiert werden. Zumindest dem Gros der ostdeutschen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen zu einer wirtschaftlich tragfähigen Basis zu verhelfen. Hierzu wird ein Maßnahmenkatalog zur Diskussion gestellt, dessen Einzelpunkte alternativ oder einander ergänzend genutzt werden können, arbeitsplatzerhaltende Schritte zur Lohnkostenentlastung einzuleiten. In welcher Kombination und in welchem Ausmaß diese Punkte konkret zum Tragen kommen, sollte von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation einer Branche abhängig gemawcht werden.

Eine Analyse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Ostdeutschland zeigt, daß sich der periphere ländlichen Raum zwar bei der Förderung über Erwarten gut behauptet hat, trotzdem weisen die Ergebnisse auf eine geringere Investitionstätigkeit und geringere Arbeitsplatzeffekte als im Durchschnitt der neuen Länder hin. Zur Stärkung des peripheren ländlichen Raumes sollten nicht seine Industrialisierung und Verstädterung angestrebt werden. Vielmehr sind zusammen mit den Akteuren vor Ort Strategien zu entwickeln, die die jeweiligen Potentiale nutzen, Marktdefizite beheben sowie auch im sozial- und kulturpolitischen Bereich einen vielfältigen und damit lebenswerteren ländlichen Raum unterstützen.

Seit 1991 war eine starke Erhöhung der Förderkreditnachfrage der gewerblichen Wirt-schaft Deutschlands zu verzeichnen. Dabei nahm die Nachfrage für Investitionszwecke in umweltgesetzlich weitgehend regulierten Schutzbereichen stärker zu als in schwach oder nicht regulierten Bereichen. Weil vorsorgende Maßnahmen nicht umweltgesetzlich vorgeschrieben sind, deutet diese Entwicklung auf die wachsende Bedeutung vorsor-gender (integrierter) Umweltschutzinvestitionen in den Unternehmen hin.