Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie der vier Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo, IWH und RWI zusammen, in der die Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt wurden. Danach waren im Jahr 1994 in Deutschland etwa 956.000 Personen durch den Umweltschutz beschäftigt. Für Ostdeutschland wurde die Umweltbeschäftigung erstmals systematisch ermittelt. Hier waren vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen quantitativ bedeutsam.

Das relative starke Wirtschaftswachstum Polens wird von hartnäckigen Problemen bei der Stabilisierung des Preisniveaus begleitet. Der Zielkonflikt für die polnische Nationalbank besteht darin, die Zins- und Wechselkurspolitik so zu gestalten, dass sie einerseits eine moderatere Preissteigerungsrate erreicht, andererseits aber die Wachstumschancen nicht gefährdet.

Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.

Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern macht im Sinne eines Nachteilsausgleichs eine Fortführung von Maßnahmen der Unternehmensförderung notwendig. Fortsetzung förderpolitischer Maßnahmen bedeutet jedoch nicht, daß künftig alles beim Alten bleiben muß. Die starke Ausdifferenzierung in der ostdeutschen Wirtschaft legt es vielmehr nahe, Förderpolitik künftig stärker auf die verbliebenen Entwicklungshemmnisse zu konzentrieren. Nicht nur knappe öffentliche Kassen, sondern vor allem auch der Anspruch, Förderpolitik an den eigentlichen Ursachen von Entwicklungsdefiziten ansetzen zu lassen, macht eine Überprüfung des Förderinstrumentariums sinnvoll. In dem Maße, wie die Entwicklung in Ostdeutschland vorankommen wird, ergibt sich auch die Notwendigkeit, schrittweise von einer Vielzahl ostdeutscher Sonderprogramme zu förderpolitischer „Normalität" zurückzukehren. Eine Durchforstung des vielkritisierten „Förderdickichtes" tut daher not, gerade im Interesse mittelständischer Existenzen.

Die Integration ehemals sozialistischer Planwirtschaften in eine Gemeinschaft entwickelter Marktwirtschaften (OECD, EU) verlangt neben der Schaffung eines entsprechenden institutionellen Rahmens einen dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozeß und einigermaßen stabile Währungsverhältnisse. Verglichen mit anderen Transformationsländern, zeigte die ungarische Wirtschaft noch keine bemerkenswerten realen Wachstumsraten, und 1995 beschleunigte sich sogar die Inflation. Verantwortlich dafür sind die besonderen Belastungen aus der Auslandsverschuldung. Im Unterschied zu den ebenfalls hoch verschuldeten Ländern Polen und Bulgarien ist Ungarn seinen Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen und hat auf eine Umschuldung verzichtet. Nach Spekulationen über eine etwaige Zahlungsunfähigkeit Ungarns in der ersten Hälfte 1995 schlug die ungarische Regierung einen außenwirtschaftlichen Konsolidierungskurs ein. Dieser war erfolgreich.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Die Reform des Gemeindesteuersystems steht bereits seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Mittlerweile haben sich die kontroversen Positionen zwischen Bundesgesetzgeber, Wirtschaft und Kommunen deutlich angenähert. Die weit fortgeschrittene Aushöhlung der Gewerbesteuer und die zunehmende Delegation von ausgabenintensiven Aufgaben auf die lokale Ebene haben die Verhandlungsposition der Städte und Gemeinden geschwächt. Für viele Kämmerer dominiert das fiskalische Deckungsziel, so daß man auch Reformmodelle zu akzeptieren bereit ist, die man lange und mit Gründen abgelehnt hat.

Staatliche Beschäftigungsprogramme stehen grundsätzlich im Konflikt mit ordnungspolitischen Zielen. Verdrängungseffekte für den privatwirtschaftlichen Bereich sind unausweichlich, wenn Arbeitsplätze unter staatlicher Obhut gefördert werden sollen. Doch selbst wenn man die Absicht akzeptiert, einen bestimmten Personenkreis durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen gezielt zu unterstützen, dann bleibt immer noch zu klären, wie sich ein wirtschaftlicher Einsatz der damit verbundenen Zusatzkosten erreichen läßt. Die Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes sehen dazu vor, die Durchführung beschäftigungsfördernder Maßnahmen im Regelfall auf der Basis einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Die Auftragnehmer verpflichten sich dabei zur Einhaltung bestimmter beschäftigungspolitischer Auflagen. In der Praxis dominiert dagegen eine Durchführung der Maßnahmen in der Regie der Träger.

Im Rahmen der Privatisierung des ostdeutschen Unternehmensbestandes haben Management Buy-Outs (MBOs) teilweise den Charakter eines aufbaupolitischen Hoffnungsträgers erlangt. Wie kaum eine Unternehmensgruppe sind sie in den letzten Jahren durch die empirische Wirtschaftsforschung begleitet worden. Angesichts der Bedeutung der MBOs für die Schaffung eines eigenständigen, in den neuen Bundesländern verankerten unternehmerischen Mittelstandes hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Institut für Wirt-schaftsforschung Halle (IWH) im Sommer 1995 mit einer umfassenden Untersuchung zu diesen Unternehmen betraut.