Erhebliche Informationsdefizite der Regionalpolitik zentralistischer Prägung legen eine Stärkung der Eigenverantwortung lokaler Entscheidungsträger für die regionale Entwicklung nahe. Zwar sprechen gewichtige Gründe für eine Regionalisierung der regionalen Wirtschaftspolitik, die Erwartungen dürfen jedoch nicht zu hoch angesetzt werden. Der Erfolg einer Regionalisierung hängt entscheidend davon ab, daß die Fragen der Raumabgrenzung des inhaltlichen Regionalisierungsbedarfs· und der Organisationsform problemadäquat gelöst werden.

Seit dem Sommer letzten Jahres hat der Zentralbankrat keine größeren geldpolitischen Schritte unternommen. In den letzten acht Monaten hat sich in der Wirtschaft hingegen vieles verändert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Konjunkturaufschwung, der im ersten Halbjahr 1994 in dieser Stärke noch nicht erwartet wurde. Es gibt neue Tarifabschlüsse, Bewegungen an den Devisenmärkten und neue monetäre sowie preisliche Tendenzen. Dies legt eine Überprüfung der für geldpolitische Entscheidungen relevanten Größen nahe. Nur eine grundlegende Neueinschätzung dieser Indikatoren würde allerdings einen Wandel des geldpolitischen Kurses der Bundesbank rechtfertigen. Hierzu müssen der Preisauftrieb in den einzelnen Produktionsstufen, die monetäre und die konjunkturelle Entwicklung sowie die Stabilität des Außenwerts der D-Mark überprüft werden.

Die Privatisierung der Staatsbetriebe in Rußland hat während der letzten drei Jahre erhebliche quantitative Fortschritte gemacht. Im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie und der Dienstleistungen für die Bevölkerung wurde sie weitgehend abgeschlossen. Bei den mittleren und großen Unternehmen, die sich zunächst in Aktiengesellschaften umbildeten, handelt es sich wegen des immer noch bedeutenden Staatseinflusses lediglich um eine Teilprivatisierung mit starken Insiderzügen. Der Einfluß der Privatisierung auf das wirtschaftliche Verhalten der Unternehmen ist bisher enttäuschend. Von den Privatbetrieben gingen weder für die Überwindung der Wirtschaftskrise noch für den strukturellen Wandel der russischen Wirtschaft nachhaltige Impulse aus. Entscheidende Ursache dafür ist, daß die inkonsistente Reformpolitik und verbreitete institutionelle Mängel keine Rahmenbedingungen geschaffen haben, unter denen Wettbewerb zwischen den Unternehmen entstehen kann und diese zu marktgerechtem Verhalten und Anpassungen gezwungen werden.

Die in der wirtschaftspolitischen Diskussion beschworenen negativen externen Effekte eines Abwerbens von durch Konkurrenten ausgebildeten Arbeitnehmern, die zu einem gesamtwirtschaftlich ineffizienten privaten Weiterbildungsvolumen führen sollen, können empirisch nicht belegt werden. Westdeutsche Betriebe, die in berufliche Weiterbildung investieren, sind durchweg in der Lage, die Rentabilität dieser Investitionen zu sichern. Als Anreizinstrument dient das Angebot innerbetrieblicher Karriereleitern, nicht aber die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten und den Erträgen der Humankapitalinvestition. Allerdings gilt diese Aussage vornehmlich für Weiterbildungsinvestitionen, die betriebsnahe Qualifikationen vermitteln.

Deutschland verpflichtete sich auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Klima-Rahmen-Konvention im April 1995 in Berlin mit einem eigenen CO₂-Reduktionsprogramm zur Verminderung des CO₂-Ausstoßes um 25 bis 30 % bis 2005 gegenüber 1990. Dieses Ziel soll vor allem durch die Senkung des spezifischen Energieverbrauchs erreicht werden. Die dazu eingegangenen Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft lassen allerdings notwendige zusätzliche Anstrengungen vermissen und befürchten, dass das gesteckte Ziel verfehlt wird.

Die Erfahrungen zahlreicher Länder Mittel- und Osteuropas zeigen, dass makroökonomische Instabilitäten sowohl von der Struktur der Kapitalimporte als auch vom Saldo der Kapitalbilanz ausgehen können. Durch hohe Nettokapitalimporte geraten die Zentralbanken in einen Zielkonflikt zwischen Wechselkursstabilisierung und Preisniveaustabilisierung.. Zudem bewirken die Nettokapitalimporte tendenziell eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen. Eine Reduzierung der Kreditaufnahme der Unternehmen und des Staates im Ausland ist daher dringend geboten.

Der ostdeutsche Aufbauprozeß wirkt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Die sichtbaren Differenzierungen sind abhängig von dem jeweiligen Indikator und der gewählten Analyseperspektive. Von dem Versuch die Unterschiede in der ostdeutschen Entwicklung als Erfolg oder Mißerfolg der entsprechenden Landeswirtschaftspolitik zu werten, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abgeraten werden. Hierfür verantwortlich ist zum einen der Umstand, daß der ostdeutsche Revitalisierungsprozeß noch in einem hohen Maße durch historische Komponente, überlagert wird, sodaß ein einseitiger Rückschluß auf die Landeswirtschaftspolitik nicht vorgenommen werden kann. Zum anderen sind die Spielräume der Landeswirtschaftspolitik zu gering, als daß sie für eine Erklärung der Unterschiede ausreichend sind.

Seit 1990 haben zahlreiche ostdeutsche Städte im Rahmen der kommunalen Wirtschaftspolitik zum Instrument der Einrichtung von Technologie- und Gründerzentren gegriffen. Trotz ihrer kurzen Betriebsdauer zeigen sich bereits deutlich differenzierte Entwicklungen: Jene Zentren sind expansiver und innovationsorientierter, die Hochschulnähe und -anbindung aufweisen.

Schwerpunkt des 13. Berichtes ist eine Zwischenbilanz der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft nach fünf Jahren. Dazu werden die Untersuchungsergebnisse zur Erneuerung der Wirtschaftsstruktur und zur Entwicklung in ausgewählten Wirtschaftsbereichen (u. a. Industrie, Baugewerbe, Handel und Verkehr sowie Wohnungswirtschaft) präsentiert. Entwicklungshemmnisse werden benannt und Vorschläge für die Wirtschaftspolitik unterbreitet.

In den neuen Bundesländern haben sich die wirtschaftlichen Auftriebstendenzen im ersten Halbjahr 1994 verstärkt. Das Bruttoinlandspro­dukt ist gegenüber der ersten Jahreshälfte von 1993 um 8,9 vH angestiegen. Das seit 1992 anhaltende Produktionswachstum beginnt sich auf die Beschäftigung auszuwirken. Erstmalig über­trifft die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Arbeitsplatzabbau. Die Beschäftigungseffekte sind allerdings gering, gemessen an 1,2 Millionen re­gistrierten Arbeitslosen im Durchschnitt des ersten Halbjahres 1994 und über 0,5 Millionen Ar­beitnehmern, die dank der verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der of­fenen Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Die Trendwende am Arbeitsmarkt scheint jedoch er­reicht zu sein.