Zahlreiche Städte sind bestrebt, sich als Zentren der Kreativ- und Medienwirtschaft zu etablieren. Hinter derartigen Strategien zur Entwicklung der lokalen Medienwirtschaft steht das Ziel, vom hohen Anteil des überregionalen Absatzes der Medienwirtschaft, von möglichen Imageeffekten sowie Rückflüssen von Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu profitieren. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die Leistungsfähigkeit möglicher Instrumente der Kommunen, um die lokalen Standortbedingungen im Bereich der Medienwirtschaft zu verbessern. Eine Analyse der Standortpräferenzen der Branchen zeigt, dass in der Medienwirtschaft sowohl Lokalisations- als auch Urbanisierungseffekten eine hohe Bedeutung zukommt. Wesentliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf die Generierung bzw. Verstärkung dieser Effekte abzielen, können die Ansiedlung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Vergabe von Subventionen durch die Film- und Medienförderung der Länder, die Einrichtung von medienrelevanten Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, die Errichtung von auf die Medienbranche spezialisierten Technologie- und Gründerzentren sowie die Netzwerk- und Quartiersentwicklung sein. Der Beitrag macht deutlich, dass die meisten dieser Instrumente hinsichtlich ihrer möglichen Effekte nur begrenzt wirksam sein können. Für Städte ohne eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt und ohne medienrelevante Bildungseinrichtungen sind die Chancen, sich neu als Medienstadt zu positionieren, eher als gering einzuschätzen.

Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.

Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.

Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zur Einführung eines Mindestlohns werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung und zu dessen Höhe diskutiert. Vielfach wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro genannt. Dabei ist weitgehend unbekannt, wie viele Arbeitnehmer in den einzelnen Branchen derzeit weniger als 7,50 Euro verdienen. Deren Arbeitsplätze könnten bei Einführung eines Mindestlohns betroffen sein. Mit Hilfe von Daten des Sozio-oekonomischen Panels läßt sich zeigen, daß die Anteile der Geringverdiener an den Beschäftigten in einigen Wirtschaftszweigen beträchtlich sind. Insbesondere in Ostdeutschland werden in einzelnen Branchen – vor allem im Einzelhandel sowie bei den wirtschaftsnahen Dienstleistern – besonders viele Arbeitnehmer mit weniger als 7,50 Euro je Stunde entlohnt. Bei einer Erhöhung des Stundenlohns auf die geforderte Mindesthöhe ist gerade in diesen arbeitsintensiven Branchen der Abbau von Beschäftigung zu befürchten.

Das Postulat, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde in den letzten Jahren in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zunehmend zur Disposition gestellt. Die Kritiker des Status quo reklamieren sowohl eine geringe Effektivität der interregionalen Ausgleichspolitik für die Empfängerregionen als auch die Erwartung negativer Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Geberregionen und in der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Gleichwohl hat sich am Umfang und am traditionellen Instrumentarium der interregionalen Ausgleichspolitik, die dem genannten Postulat dienen soll, bislang kaum etwas verändert. Der Bund als staatlicher Oberverband sowie die wirtschafts- und finanzstarken Bundesländer werden immer noch in erheblichem Umfang in die Pflicht genommen, Unterstützung für die weniger prosperierenden Länder und Regionen zu leisten.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II im Rahmen der Hartz IV Reform war mit der Erwartung einer Entlastung der öffentlichen Haushalte verbunden. Stattdessen sind jedoch Mehr­ausgaben zu verzeichnen, so dass die institutionelle Ausgestaltung der sozialen Grundsicherung möglicherweise noch nicht adäquat ist. Der Artikel vergleicht zunächst die institutionellen Regelungen für das Arbeitslosengeld II mit denen der bisherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Anschließend wird analysiert, inwieweit institutionelle Veränderungen oder das Unterlassen derselben den Anstieg der Empfängerzahlen begünstigt haben. Als Bewertungsmaßstab dienen dabei insbesondere die Ergebnisse empirischer Studien für erwerbsfähige Sozialhilfe­empfänger. Dabei zeigt sich, dass die Reform nur partiell zu einer Verbesserung von Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen beiträgt. Von Teilen der Reform bzw. deren Umsetzung gehen hingegen negative Effekte aus.

n zahlreichen ostdeutschen Regionen existieren inzwischen deutlich ausgeprägte Branchenschwerpunkte mit im ostdeutschen Vergleich hoher Beschäftigung. So weisen vor allem die Wirtschaftszweige in den Bereichen Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen eine hohe regionale Konzentration auf. Aber auch in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie bei öffentlichen und privaten Dienstleistern ist in einigen Teilbereichen eine regionale Konzentration feststellbar. Ein Vergleich zwischen den neuen und alten Bundesländern zeigt, dass die Anteile der Beschäftigten in den Branchen des Produzierenden Gewerbes Ostdeutschlands zumeist deutlich unter den entsprechenden Werten im Westen liegen und die ostdeutschen Branchenschwerpunkte mithin noch vergleichsweise schwach ausgeprägt sind.

Die ostdeutsche Wirtschaft ist von einem niedrigen Niveau aus in das neue Jahr gestartet. Das Schlußquartal verlief äußerst schwach, obwohl das Verarbeitende Gewerbe und selbst das Baugewerbe – sonst mitverantwortlich für Rückschläge – deutlich zulegten. Die negativen Wachstumsbeiträge kamen diesmal aus dem Dienstleistungssektor, insbesondere von Handel, Gastgewerbe und Verkehr, vor allem aber vom öffentlichen Bereich. In den ersten Monaten des neuen Jahres wurden diese Rückgänge gestoppt. Allerdings rutschte das Baugewerbe – nicht zuletzt wegen der Unbilden des verhältnismäßig lang anhaltenden Winterwetters – deutlich ins Minus. Das Verarbeitende Gewerbe zog dagegen weiter kräftig durch.

Spätestens mit den so genannten Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt sich das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeitsvermittlung und ihrer Wirksamkeit. Eine effiziente Arbeitsvermittlung ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendige Voraussetzung für einen spürbaren Abbau von Arbeitslosigkeit. Aber die Vermittlung allein ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung dafür, dass die Arbeitsuchenden auch entsprechende Beschäftigungsverhältnisse abschließen können. Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen können trotz aller Vermittlungsbemühungen dazu führen, dass potenzielle Arbeitsplätze nicht besetzt werden.

In der Öffentlichkeit besteht ein großes Interesse daran, welche Aktivitäten sowohl insgesamt als auch in Teilaspekten von der Bundesagentur für Arbeit, den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und den optierenden Kommunen auf dem Arbeitsmarkt erfolgen. Dies betrifft einerseits die als arbeitslos erfassten Personen als auch jene, die Leistungen beziehen, ohne jedoch arbeitslos zu sein. Zudem besteht ein Interesse an einer Untergliederung der Arbeitslosen und der Leistungsbezieher nach dem zugehörigen Rechtskreis. Der Beitrag liefert einen Vorschlag, wie die entsprechende Transparenz hergestellt werden könnte. Damit wäre für arbeitsmarktpolitische Belange durchaus ein Fortschritt an Informationen verbunden, der für eine genauere Analyse der Arbeitsmarktsituation dienen kann. Hiervon unbenommen ist, dass auch zukünftig detaillierte Statistiken über den Arbeitsmarkt von der Bundesagentur für Arbeit in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden sollten.