Die starken Migrationsprozesse beeinflussen zunehmend auch den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwachsraten bei der Zahl der Beschäftigten, den Arbeitslosen sowie den Leistungsbeziehern nach SGB II vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Arbeitnehmerfreizügigkeit, den von der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise besonders schwer betroffenen Ländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sowie den Asylherkunftsländern sind gegenwärtig sehr hoch und liegen in der gleichen Größenordnung wie in Westdeutschland. Die Anteile von Migranten an der Bevölkerung und an relevanten Arbeitsmarktgrößen sind allerdings in Ostdeutschland erheblich niedriger als in Westdeutschland.

Der seit dem vierten Quartal 2014 zu beobachtende Beschäftigungsrückgang hat sich fortgesetzt. Im zweiten Quartal 2015 nahm die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit 0,2% sogar noch etwas stärker ab als in den beiden Quartalen zuvor. Dabei lag im ersten Halbjahr 2015 das Bruttoinlandsprodukt um 1,1% über dem Vorjahresstand. In Westdeutschland, wo das Bruttoinlandsprodukt um 1,5% zunahm, legte die Beschäftigung weiter zu.

Der Erhalt industrieller Kerne war eines der wirtschaftspolitischen Ziele beim Aufbau Ost. Einer dieser Kerne ist der Chemiestandort Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag untersucht, wie es nach 25 Jahren Deutscher Einheit um diesen industriellen Kern bestellt ist. In einem Satz: Der Kern ist nicht mehr der alte. Die Kombinate der Großchemie waren als Ganzes nicht privatisierbar. An ihre Stelle sind moderne mittelständische Chemiebetriebe getreten. Daneben haben sich neue Branchen, etwa die Glasindustrie, angesiedelt, und in Gestalt einer attraktiven Seenlandschaft ist aus den Braunkohlentagebauen etwas völlig Neues entstanden. Bei den Forschungsaktivitäten kann die Region aber mit westdeutschen Verhältnissen nicht mithalten. Die vielleicht größte künftige Herausforderung wird in einer demographisch bedingt rückläufigen Erwerbspersonenzahl liegen.

In this note we document political lending cycles for German savings banks. We find that savings banks on average increase supply of commercial loans by €7.6 million in the year of a local election in their respective county or municipality (Kommunalwahl). For all savings banks combined this amounts to €3.4 billion (0.4% of total credit supply in Germany in a complete electoral cycle) more credit in election years. Credit growth at savings banks increases by 0.7 percentage points, which corresponds to a 40% increase relative to non-election years. Consistent with this result, we also find that the performance of the savings banks follows the same electoral cycle. The loans that the savings banks generate during election years perform worse in the first three years of maturity and loan losses tend to be realized in the middle of the election cycle.

In Deutschland besteht ein enormer Bedarf an evidenzbasierter Politikberatung. Viele wirtschaftspolitische Interventionen werden bislang nicht umfassend evaluiert, und falls doch, wenden die wenigsten Untersuchungen geeignete Verfahren der Kausalanalyse an, um einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Intervention und dem Erreichen von wirtschaftspolitischen Zielen zu identifizieren. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat für diese Aufgabe das Zentrum für evidenzbasierte Politikberatung (IWH-CEP) eingerichtet. Eine Pilotstudie zu den Wirkungen der betrieblichen Investitionsförderung ist bereits angelaufen.

It is widely claimed that “the German saver” suffers (i.e. generates significantly lower returns on her savings) in the low interest environment that Germany currently experiences relative to a high interest rate environment. With “low interest rate environment”, the observers tend to mean “low policy rates”, i.e. the European Central Bank’s (ECB) main refinancing rate.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem verhaltenen Aufschwung. Die Kapazitätsauslastung hat im Frühjahr zugenommen, und im dritten Quartal 2015 dürfte die Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 0,5% leicht überdurchschnittlich ausfallen. Im weiteren Verlauf werden die Produktionskapazitäten wohl etwa normalausgelastet sein. Während die schwächere Nachfrage der Schwellenländer auf ein leichtes Abflachen der Exporte im späteren Jahresverlauf hindeutet, dürfte die inländische Nachfrage wieder stärker zulegen. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 wohl um 1,8% zunehmen (66%-Prognoseintervall: 1,6% bis 2,0%).

Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.

Nach einem moderaten Start ins Jahr 2015 wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland wieder etwas mehr Fahrt aufnehmen. Der Produktionszuwachs dürfte im zweiten und im dritten Quartal 2015 mit 0,5% sogar über seiner Potenzialrate liegen. Die Inlandsnachfrage bleibt kräftig, und die Nachfrage aus dem Ausland zieht wieder etwas an. Alles in allem dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 1,8% steigen (66%-Prognoseintervall: 1,3% bis 2,3%).

Die Wirtschaft in Ostdeutschland (ohne Berlin) dürfte im Jahr 2015 um 1,5% expandieren. Sie partizipiert dank der engen Integration in den gesamtdeutschen Konjunkturverbund am bundesweiten Aufschwung des privaten Konsums und der Investitionen. Wegen der überwiegenden Orientierung der Exporte auf den Euroraum und die angrenzenden mittel- und osteuropäischen Länder dürfte die ostdeutsche Wirtschaft auch von der dort einsetzenden Erholung profitieren. Allerdings gibt der Handel mit Russland wohl weiter nach.