Die Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes kauften 1995 laut Unternehmensumfrage des IWH knapp drei Fünftel der Ausrüstungsgüter in West- und nur etwa ein Drittel in Ostdeutschland. Das zeigt, wie groß offensichtlich der Vorsprung der westdeutschen Industrie beim Angebot moderner Technik gegenüber den hiesigen Produzenten immer noch ist.

Mit der Vereinbarung der Stufentarifanpassung für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie wurde 1993 auch die sogenannte Härteklausel eingerührt. Danach können Betriebe zur „Abwendung von Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen oder Verbesserung von Sanierungschancen" Härtefallregelungen bei den Tarifvertragsparteien beantragen. Wenn in einem etwas bürokratischen Verfahren diesem Antrag entsprochen wird, dürfen diese Betriebe die tariflichen Mindestbedingungen unterschreiten und niedrigere Löhne zahlen als es der Tarif vorsieht.

Schwerpunkt des 13. Berichtes ist eine Zwischenbilanz der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft nach fünf Jahren. Dazu werden die Untersuchungsergebnisse zur Erneuerung der Wirtschaftsstruktur und zur Entwicklung in ausgewählten Wirtschaftsbereichen (u. a. Industrie, Baugewerbe, Handel und Verkehr sowie Wohnungswirtschaft) präsentiert. Entwicklungshemmnisse werden benannt und Vorschläge für die Wirtschaftspolitik unterbreitet.

Seit den siebziger Jahren ist die Nachfrage nach Umweltschutzgütern in den westlichen Industrieländern kräftig gestiegen. Umweltschutzgüter dienen der Erfassung, Vorbeugung, Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen oder tragen zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei (z.B. Abwasserbehandlungsanlagen oder Filter zur Abgasreinigung). Vor allem in Westdeutsch­land haben sich immer mehr Unternehmen der „klassischen" Industriezweige auf die Produktion derartiger Güter spezialisiert. Eine kontinuierliche Beobachtung des Marktes für Umweltschutzgüter anhand amtlicher Statistiken ist allerdings pro­ blematisch, da es sich bei der „Umweltschutzin­dustrie" um eine Querschnittsbranche handelt, die sich vom Maschinenbau bis zum Baugewerbe über sehr unterschiedliche Wirtschaftszweige er­streckt.

Deutschland wird aufgrund seiner geographi­schen Lage ein Standortvorteil gegenüber anderen EU-Ländern, insbesondere den west- und süd­westeuropäischen Mitgliedern, nachgesagt, falls es zu einer Ost-Erweiterung der EU käme. Zieht ein Land aber stärker als andere Mitgliedsländer ökonomische Vorteile aus einer Ost-Erweiterung, so wird sich zwangsläufig auch seine politische Position in der Gemeinschaft verbessern. Diese Furcht könnte neben der Gefährdung sensibler In­dustrien der Gemeinschaft und hohen Transfers aus EU-Fonds ein Motiv für den Widerstand eini­ger Mitgliedsländer gegen eine Ost-Erweiterung der EU sein. Die These eines deutschen Standort­vorteils wird auf den ersten Blick durch die Ent­wicklung des Außenhandels der früheren RGW-Länder gestützt. Danach ist Deutschland zum wichtigsten Partner aufgestiegen. 1992 entfielen 27 vH der Exporte der mittel- und osteuropäischen Reformländer auf Deutschland, nach nur 13 vH im Jahre 1989. Bei den Importen waren es 22 vH gegenüber 16 vH (Tabelle 1). Dies hat weniger mit Handelserleichterungen seitens der EU zu­nächst in Form von Handels- und Kooperations­abkommen und später (ab 1.3.1992) von den sog. Interimsabkommen zu tun, sondern mit der Re­Orientierung dieser Länder auf ihre natürlichen Handelspartner nach der Auflösung des RGW.