In wenigen Tagen übernimmt die im Juni dieses Jahres gegründete Europäische Zentralbank die geldpolitischen Zügel für den Euroraum. Die Startbedingungen für die Europäische Zentralbank (EZB) sind günstig. Nicht nur haben die Euro-Währungen bereits während der Zuspitzung der Krisen in Asien und in Rußland im Sommerhalbjahr ihre Robustheit bewiesen, sondern es ist auch keine nennenswerte Inflationsbeschleunigung zu erwarten. Mit dem koordinierten Zinssenkungsschritt Anfang Dezember haben die Zentralbanken der elf EWU-Länder die erforderliche Konvergenz der kurzfristigen Zinsen weitgehend hergestellt und der durch die Asienkrise ausgelösten Eintrübung des konjunkturellen Klimas Rechnung getragen. Für 1999 läßt sich aus heutiger Sicht kein geldpolitischer Handlungsbedarf ableiten. Die Mitte Oktober verkündete geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank beinhaltet neben einem expliziten Referenzwert für das Geldmengenwachstum auch ein explizites Infla-tionsziel, und die EZB wird sich bei der Beurteilung der monetären Lage an einer Vielzahl von Indikatoren orientieren. Mit diesem Ansatz wird sie der Komplexität der geldpolitischen Steuerung und des Zusammenspiels von monetärer und realer Sphäre gerecht. Eine hohe Transparenz der geldpolitischen Entscheidungen ist dabei mit Blick sowohl auf die Finanzmarktteilnehmer als auch auf die Tarifpartner erstrebenswert. Sofern Lohnzurückhaltung geübt wird und die EZB die Spielräume eines inflationsfreien Wachstums bei der Ausgestaltung der Geldpolitik berücksichtigt, existiert im Euroraum ein Wachstumspotential, das einen längerwährenden und kräftigen Aufschwung im Anschluß an die derzeitige konjunkturelle Delle ermöglichen könnte.

Bereits vor dem Beginn der Asienkrise hatte sich das chinesische Wirtschaftswachstum, das in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zweistellige Raten erreicht hatte, deutlich abgeschwächt. Zu einem gewissen Maß war diese Abschwächung im Zuge der Inflationsbekämpfung erwünscht. Nicht nur die Inlandsnachfrage, sondern auch die Exportnachfrage hat deutlich an Dynamik verloren. Die Absatzmöglichkeiten chinesischer Unternehmen im Ausland haben sich im Zuge der Asienkrise zugespitzt, und es ist nicht zu erwarten, daß das von der Regierung für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel in Höhe von 8 vH realisiert werden kann. Die Abwertung der Währungen der südostasiatischen Krisenländer und des japanischen Yen, der wirtschaftliche Zusammenbruch in diesen Ländern und die steigende Arbeitslosigkeit in China nähren Zweifel daran, ob der fixe Wechselkurs des chinesischen Yuan zum US-Dollar aufrechtzuhalten ist. Gegen eine Abwertung sprechen in erster Linie der resultierende Vertrauensverlust, die Gefahr einer Aufrechterhaltung des Wechselkurses zum US-Dollar kann von dieser Seite bedroht werden. Dies gilt um so mehr, als sich gegenwärtig ein Auslandsdirektinvestition abzeichnet. Durch die Wachstumsabschwächung machen sich bestehende Probleme im Unternehmenssektor stärker bemerkbar. Nach offiziellen Angaben schreiben etwa 40 vH der zumeist klein- und mittel-ständischen Staatsbetriebe rote Zahlen. Diese Betriebe haben erhebliche Absatzschwierigkeiten. Das Bankensystem steht infolge eines hohen Bestands an „faulen“ Krediten vor einer Finanzkrise. Von den notleidenden und uneinbringbaren Krediten entfallen mindestens 40 vH auf den Staatssektor und konzentrieren sich dabei insbesondere auf zwei Bereiche: die Staatsbetriebe und den Immobiliensektor. Da die chinesische Regierung jedoch explizit die Zahlungsfähigkeit der Staatsbanken garantiert, ist das Risiko eines Schwundes an öffentlichem Vertrauen zur Zeit begrenzt.

Die russische Währungskrise vom August 1998 ist der vorläufige Höhepunkt einer sich seit November 1997 verstärkenden Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors. Die Krise entstand durch eine zunehmende kurzfristige Defizitfinanzierung und Spekulationsgeschäfte der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Die internationale Gemeinschaft sollte neue Kredite zur Unterstützung des Reformprozesses in Erwägung ziehen, wenn die Märkte das Vertrauen in die Reform- und Politikfähigkeit der Regierung zurückgewonnen haben. Eine Freigabe des Wechselkurses könnte der Indikator für entsprechende Fortschritte sein.

Die Stolpersteine auf dem Weg zum Euro sind ausgeräumt. Nun müssen wir mit dem Euro leben lernen. Alles ist zu tun, um den Euro zu einer stabilen Währung zu machen. Geldwertstabilität fällt uns nicht in den Schoß, sie muß erkämpft werden. Die Macht in der Geldpolitik geht auf den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) über. Welche Weichenstellungen dieses neue Gremium in seiner ersten Amtszeit vornimmt, wird den Ruf der EZB für lange Zeit entscheidend prägen, zum Guten oder zum Schlechten. Die künftigen Mitglieder des EZB-Rates sollten nicht zweifeln lassen, aber auch nicht zweifeln müssen über das, was die europäische Öffentlichkeit von ihnen erwartet: daß sie nicht wackeln, wenn es um die Verteidigung des Geldwertes im Euro-Währungsgebiet geht.

Trotz verschiedener Angebotsschocks, die tendenziell einen Preisniveauschub erzeugen, war der Anstieg des Preisindex der Lebenshaltung in der Bundesrepublik 1997 niedrig und blieb mit 1,8 vH im mittleren Bereich der von der Bundesbank anvisierten Inflationsspanne. In diesem Jahr wird sich der Anstieg des Preisniveaus trotz der Mehrwertsteuererhöhung nicht beschleunigen, sondern verlangsamen. Ausschlaggebend sind die erneut sinkenden Lohnstückkosten infolge eines Zurückbleibens der Lohnentwicklung hinter dem Produktivitätszuwachs. Der daraus resultierende Anstieg der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist stärker, als durch die Inflationsdifferenz gegenüber dem Ausland angezeigt ist, weil die Mehrwertsteuer, die sich 1998 mit etwa 0,3 Prozentpunkten auf den Preisniveauanstieg niederschlägt, nicht auf Exportgüter, wohl aber auf Importgüter erhoben wird. Trotz der Abschwächung des Preisniveauanstiegs, einer Disinflation, besteht bei unveränderter Wechselkursentwicklung angesichts der gefestigten Konjunktur im gesamten künftigen Euroraum derzeit kein geldpolitischer Handlungsbedarf. In den neuen Ländern wurde der Anstieg des Preisindex der Lebenshaltungskosten 1997 stärker von den Sonderfaktoren beeinflußt, die auch die westdeutsche Entwicklung prägten. Insbesondere der Anstieg der administrierten Preise bewirkte, daß das Preisniveau hier mit 2,1 vH deutlich kräftiger stieg. In diesem Jahr ist eine weitere Angleichung der Preisniveauentwicklung zu erwarten. Da die Mehrwertsteuererhöhung in Ostdeutschland etwas stärker zu Buche schlägt, wird der Anstieg des Preisindex für die Lebenshaltung jedoch leicht über der westdeutschen Rate liegen.

Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen

Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne

dar.

Die Leistungen, die aus den öffentlichen Haushalten Westdeutschlands (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) für Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch 1998 auf einem hohen Niveau. Sie dürften sich nach Schätzungen des IWH in diesem Jahr auf etwa 183 Mrd. DM belaufen. Netto, d.h. nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland, dürften sie eine Höhe von etwa 134 Mrd. DM erreichen, was einem knappen Drittel des nominalen ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Struktur der Ausgaben ist dabei im Zeitablauf bemerkenswert konstant: Etwa die Hälfte der Bruttotransferleistungen entfällt auf sozialpolitisch motivierte Ausgaben; ein knappes Fünftel der Transfers wird für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und für Investitionen in die im weiteren Sinne wirtschaftsnahe Infrastruktur verwendet. Dabei sind allerdings Ausgaben der ostdeutschen Länder für diese Zwecke wie auch kreditähnliche Leistungen (Darlehen der bundeseigenen Förderbanken und Sonderabschreibungen) nicht berücksichtigt.