In this paper, we use local projections to investigate the impact of consolidation shocks on GDP growth, conditional on the fragility of government finances. Based on a database of fiscal plans in OECD countries, we show that spending shocks are less detrimental than tax-based consolidation. In times of fiscal fragility, our results indicate strongly that governments should consolidate through surprise policy changes rather than announcements of consolidation at a later horizon.

Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat an Stärke und Breite gewonnen. Neben den Konsumausgaben tragen nun auch das Auslandsgeschäft und die Investitionen zur Expansion bei. Die sehr hohe konjunkturelle Dynamik in der ersten Hälfte des laufenden Jahres wird sich zwar etwas abschwächen. Gleichwohl nimmt die Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr stärker zu als die Produktionskapazitäten wachsen. Im Ergebnis steigt die gesamtwirtschaftliche Auslastung, und die Wirtschaftsleistung liegt über dem Produktionspotenzial. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im nächsten Jahr um 2 Prozent zulegen (kalenderbereinigt 2,2 bzw. 2,1 Prozent).

Staatliche Zahlungsausfälle haben nicht selten politische Ursachen. Während ökonomische Rahmenbedingungen wie etwa Wirtschaftswachstum, Finanzstabilität oder globale Investorenstimmungen die Zahlungsfähigkeit eines Staates beeinflussen, wird die tatsächliche Rückzahlung von Staatsschulden letztendlich von der einheimischen Regierung entschieden. Die Zahlungswilligkeit einer Regierung spielt daher eine entscheidende Rolle für das Risiko eines staatlichen Zahlungsausfalls. In diesem Artikel wird der Einfluss politischer Faktoren auf das staatliche Ausfallrisiko für 27 Schwellen- und Entwicklungsländer im Zeitraum von 1996 bis 2009 untersucht. Die Auswertung von Anleihedaten zeigt, dass Investoren ein höheres Ausfallrisiko fürchten, falls ein Land politisch instabil ist oder von einer Rechts- bzw. Linkspartei regiert wird. Der Einfluss politischer Faktoren auf das staatliche Ausfallrisiko eines Landes sinkt mit dessen Grad an Demokratie und Integration in die Weltwirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft ist in recht guter Verfassung. So hält der Beschäftigungsaufbau an, und der private Konsum legt aufgrund steigender Realeinkommen robust zu. Die Ausrüstungsinvestitionen werden allerdings weiterhin nur verhalten ausgeweitet. Insgesamt expandiert die Nachfrage in etwa so schnell wie das Produktionspotenzial, und die Auslastung ist normal. Im Jahr 2017 dürfte die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 1,3% nicht aufgrund einer schwächeren Konjunktur, sondern vor allem wegen einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen niedriger als im Vorjahr ausfallen.

Die deutsche Konjunktur bleibt aufgrund der starken Binnennachfrage recht kräftig. Im Jahr 2017 wird die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts nach der neuen IWH-Prognose 1,3% betragen. Sie fällt damit etwa einen halben Prozentpunkt geringer aus als im Jahr 2016, dies liegt an einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und an einem negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Die Verbraucherpreisinflation bleibt mit 1,3% mäßig. Die Arbeitslosigkeit nimmt wohl etwas zu, dazu trägt bei, dass die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt langwierig ist.

Der Euroraum verharrt in einer tiefen, vierfachen Krise. Die erste ist eine Wachstumskrise. Im Euroraum liegt die wirtschaftliche Leistung immer noch unterhalb des Niveaus von vor der Finanzkrise 2008. Zudem leidet der Euroraum weiterhin unter hoher Arbeitslosigkeit und zu niedriger Inflation. Der Euroraum leidet außerdem unter einem zu geringen Produktivitätswachstum, vor allem bei den Dienstleistungen. Es fehlt hier an Innovationsdynamik und Investitionen.